Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von ...

Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen
auf dem Teil der Komponente III, der nicht der Finanzierung der Notfallplanung dient, einen
Eigenmittelrabatt beanspruchen (vgl. Ziffer 3.6.3).
Minimalziel und Konkretisierung
Das grundlegende, von den Banken zu erreichende Ziel wird diesen direkt durch das Gesetz
vorgegeben: Die Banken müssen sich so organisieren, dass die Weiterführung der systemrelevanten
Funktionen gewährleistet ist (Art. 9 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 E-BankG). Dabei handelt
es sich um eine funktionale Vorgabe im genannten Sinn.
Dass dieses Ziel erreicht wird, hat die Bank nachzuweisen. Beweisgegenstand ist somit die
Gewährleistung der Weiterführung der systemrelevanten Funktionen. Damit dieser Beweis
erbracht werden kann, muss die Zielvorgabe durch den Verordnungsgeber präzisiert und
konkretisiert werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 E-BankG). Dabei darf nicht von der Grundidee des
Subsidiaritätsprinzips abgewichen werden: Das Ziel, die Sicherstellung der Weiterführung
der systemrelevanten Funktionen ist im Gesetz enthalten. Vom Verordnungsgeber müssen
Kriterien umschrieben werden, anhand welcher die Erreichung dieses Ziels überprüft wird.
Die Kriterien müssen offen formuliert sein und den Banken hinsichtlich der Wahl der Mittel
und des Wegs zur Erreichung des Ziels erheblichen Spielraum belassen. Namentlich dürfen
nicht durch zu eng gefasste Kriterien mittelbar inhaltliche Vorgaben gemacht werden. Berücksichtigt
werden muss dabei immer auch das Verhältnis zwischen Eigenmittel und Organisation:
Je früher Massnahmen ergriffen werden und je mehr Eigenmittel vorhanden sind,
desto mehr Zeit und Handlungsspielraum bestehen zur Sicherstellung der Weiterführung der
systemrelevanten Funktionen.
Ob das Ziel der Gewährleistung der Weiterführung systemrelevanter Funktionen erreicht
wird, hängt von den von der Bank ergriffenen Massnahmen ab. Deren Wirksamkeit ist Gegenstand
einer Prognose. Sie kann daher nicht mit letzter Sicherheit nachgewiesen werden.
Entscheidend ist, dass nach dem gegenwärtigen Wissensstand und der allgemeinen Erfahrung
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die gewünschte Wirkung erzielt wird.
Notfallplanung
Beim von den Banken zu erbringenden Beweis gilt es zu berücksichtigen, dass bei genügender
Kapitalausstattung selbst bei drohender Insolvenz Zeit zum Handeln seitens der
Bank bleibt. Für das Erbringen des Nachweises kann es daher genügen, dass die Bank
durch einen Notfallplan zeigt, dass die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen
durch Umsetzung dieses Planes in der in einer Krise zur Verfügung stehenden Zeit spätestens
auf den Zeitpunkt einer allfälligen Insolvenz hin sichergestellt ist.
Den Notfallplan haben die Banken vor einer allfälligen Insolvenz umzusetzen. Insoweit bezieht
sich auch der den Banken auferlegte Beweis auf einen Zeitpunkt vor der Insolvenz. Der
Beweis ist erbracht, wenn die Bank zeigen kann, dass die Weiterführung der systemrelevanten
Funktionen auch dann gewährleistet ist, wenn es im Nachgang zur Umsetzung der vorbereitenden
Handlungen zur Insolvenz der Restgesellschaft kommen sollte.
Die Notfallplanung muss so ausgestaltet sein, dass sie im Falle einer Krise innert sehr kurzer
Frist umgesetzt werden kann. Der Zeitpunkt, in welchem mit der Umsetzung begonnen werden
muss, sowie die Frage, inwieweit neben der eigentlichen Notfallplanung und schon vor
dessen Umsetzung weitere organisatorische Massnahmen ergriffen werden müssen, hängen
jedoch von der bestehenden Organisation der Bank, der konkreten Notfallplanung und der
noch vorhandenen Eigenmitteldeckung ab.
Die Sicherstellung der Weiterführung der systemrelevanten Funktionen dürfte in der einen
oder anderen Form die Übertragung der systemrelevanten Funktionen auf einen selbständi-
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