Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von ...

Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen
I. Eigenmittel: Im Bereich der Eigenmittel wird ein umfassendes Konzept präsentiert und
konkretisiert. Den Kern des Konzepts bilden drei Eigenmittel-Komponenten, die eine signifikante
Stärkung der Haftungsbasis systemrelevanter Banken versprechen:
• Die Basisanforderung zur Aufrechterhaltung der normalen Geschäftstätigkeit.
• Der Puffer, der es den Banken erlaubt, Verluste zu absorbieren, ohne dass die
Basisanforderung unterschritten wird und die normale Geschäftstätigkeit eingestellt
werden muss. Er berücksichtigt das Risikoprofil und das Verlustpotenzial der Banken.
• Die progressive Komponente, die zum einen dafür sorgt, dass systemrelevante Banken
eine besonders starke Kapitalbasis haben. Zum anderen schafft sie den finanziellen
Spielraum für die Bewältigung einer Krise durch die Umsetzung der vorbereiteten
Notfallplanung. Zudem soll die progressive Komponente einen Anreiz zur Begrenzung
der systemischen Relevanz einer Bank schaffen. Um diese Ziele zu erreichen, steigt die
Komponente progressiv mit dem Grad der Systemrelevanz – gemessen anhand der Bilanzsumme
und der Marktanteile der Bank.
Neue Kapitalinstrumente (Vorrats- und Wandlungskapital) dienen dabei der Umsetzung. Die
erfolgreiche Lancierung des Wandlungskapitals sollte durch einen funktionierenden und
leistungsfähigen Schweizer Bond-Markt wirkungsvoll unterstützt werden. Dies macht eine
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen notwendig. Das neue Konzept gilt
sowohl für die risikogewichtete Eigenmittelquote als auch für das minimale Verhältnis der
Eigenmittel zur Bilanzsumme (Leverage Ratio).
Für die risikogewichtete Quote legt die Expertenkommission zahlenmässig konkretisierte
Mindestanforderungen vor:
• Ausgehend von der momentanen Grösse und Marktposition belaufen sich die
Eigenmittelanforderungen für Credit Suisse und UBS gesamthaft auf rund 19 % der
risikogewichteten Aktiven gemäss Basel III.
• 10 % der risikogewichteten Aktiven müssen in Common Equity (Eigenkapital der höchsten
Qualität in der Form von einbezahltem Kapital, offene Reserven und Gewinnvorträgen
nach Abzug von regulatorischen Anpassungen wie z.B. Goodwill und latente
Steueransprüche ) gehalten werden.
• Für 9 % der risikogewichteten Aktiven können die beiden Grossbanken bedingte
Pflichtwandelanleihen (Contingent Convertible Bonds, kurz CoCos) begeben. Dies sind
Wandelanleihen, die beim Unterschreiten vordefinierter Eigenkapitalquoten einer Bank
(Trigger) automatisch in Eigenkapital gewandelt werden.
Diese Vorgaben liegen substantiell über den heute gültigen Vorschriften wie auch über den
Mindeststandards von Basel III.
II. Liquidität: Die Vorschläge im Bereich der Liquiditätsanforderungen entsprechen weitestgehend
den seit Erscheinen des Zwischenberichts bereits vorangebrachten Reformen. Das
für die Grossbanken im Juni 2010 in Kraft getretene Liquiditätsregime wurde damals mit
Hinweis auf die laufenden Arbeiten zur TBTF-Problematik in Form einer Vereinbarung festgelegt.
Es wird vorgeschlagen, die darin vereinbarten Grundsätze auf eine rechtliche Basis
zu stellen.
III. Risikoverteilung: Massnahmen zur Verbesserung der Risikoverteilung reihen sich in die
auch in anderen Jurisdiktionen – namentlich der EU – vorgesehenen Anpassungen ein. Diese
haben unter anderem das Ziel, die Verflechtung innerhalb des Bankensektors zu verrin-
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