Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von ...

Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen
I. Risikobegrenzung
Trägt die Massnahme wirkungsvoll zur Beschränkung der Risiken im Finanzsystem bei und
vermag sie so Insolvenzwahrscheinlichkeiten, Systemrisiken und deren Schadensfolgen auf
ein angemessenes Mass zu begrenzen?
Die Übernahme, Überwachung und Transformation von Risiken gehört zu den zentralen
Funktionen der Banken. Ein Missverhältnis zwischen effektiver und zulässiger Risikoübernahme
beruht im Kern auf der Präsenz externer Kosten und von ihnen ausgehender Fehlanreize.
Massnahmen sollten auf deren Vermeidung ausgerichtet sein.
II. Erleichterte Abwicklung und Restrukturierung systemisch relevanter Banken
Trägt die Massnahme zur erleichterten Bewältigung eingetretener oder drohender Insolvenzfälle
bei, ohne Belastung des Steuerzahlers und ohne Erschütterung des Wirtschaftssystems,
und ermöglicht sie so die Durchsetzung von Haftungsprinzip und Konkursfähigkeit für
alle Unternehmungen des Finanzsektors?
Ziel ist die geordnete, schadensarme Abwicklung oder Restrukturierung betroffener Banken
unter Sicherstellung ihrer systemisch relevanten Funktionen. Das Verfahren muss glaubwürdig,
praktikabel, und schadensbegrenzend sein. Es sollte eine abschreckende Wirkung entfalten
und damit der Marktdisziplin dienen. Voraussetzung sind hinreichende Eingriffsrechte
der Aufsichtsbehörden und kompatible Organisationsstrukturen bzw. Abwicklungspläne der
Banken.
III. Funktionsfähigkeit und Effizienz des Finanzsystems
Ist die Massnahme in der Lage, ihren Beitrag zu leisten, ohne das Banken- und Finanzsystem
daran zu hindern, ihre für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum essentiellen volkswirtschaftlichen
Aufgaben zu erfüllen? Belässt sie auch die Kraft des Finanzsektors zur Innovation
und Entwicklung? Ist sie kompatibel mit effizienten, wettbewerbsfähigen Strukturen
der Finanzindustrie?
Regulatorische Korrekturen sind darauf auszurichten, zuvor bestehende adverse Anreize
und Externalitäten zu kompensieren. Preise und Kreditversorgung sollten die zugrunde liegenden
Knappheiten und Risiken korrekt widerspiegeln. Darüber hinausgehende Eingriffe
führen zu „gesellschaftlichen Regulierungskosten“ und sind nach Möglichkeit zu vermeiden.
IV. Wettbewerbsneutralität
Ist die Massnahme kompatibel mit möglichst geringen Verzerrungen des Wettbewerbs im Finanzsektor,
und zwar sowohl in binnenwirtschaftlicher wie in internationaler Hinsicht?
Massnahmen sollten möglichst wettbewerbsneutral sein und sich darauf beschränken, bestehende
Verzerrungen zu korrigieren. Eine Abstimmung mit der internationalen Regulierungsentwicklung
ist daher angezeigt. Neben den Wettbewerbswirkungen unterschiedlicher
nationaler Vorschriften sind aber auch die langfristig möglichen Verzerrungen durch ein allzu
rigides internationales Regulierungskartell zu beachten.
V. Einfachheit
Ist die Massnahme vereinbar mit einem möglichst einfachen Regulierungssystem? Vermeidet
das Regulierungssystem unnötige Duplizitäten, d.h. ein Nebeneinander mehrerer Instrumente
mit gleicher oder ähnlicher Stossrichtung?
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