Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von ...

Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen
• Im Rahmen der vereinfachten Anerkennung ausländischer Konkursdekrete, aber auch
anderer Insolvenzmassnahmen, beispielsweise Schutzmassnahmen und Sanierungshandlungen
ausländischer Behörden in der Schweiz, soll ein Beitrag zur international abgestimmten
Sanierung bzw. Abwicklung grenzüberschreitend tätiger Bankkonzerne geleistet
werden (Art. 37g E-BankG; Botschaft Ziff. 1.5.2.4).
Verbesserung der internationalen Koordination
Die fehlende Möglichkeit der Anerkennung und Umsetzung von Insolvenzmassnahmen, die
in einem Staat erlassen wurden, können in anderen Staaten zu unerwünschten Effekten wie
der Auflösung von Vertragsbeziehungen oder der Beanspruchung von Vermögenswerten
durch einzelne Gläubiger führen. Sodann werden konzernweite Lösungen durch nationale Interessenwahrung,
insbesondere durch die Sicherstellung von Vermögenswerten (Ring fencing),
verhindert.
Um eine grenzüberschreitende Rettung (Cross-border Resolution) zu ermöglichen, müssen
die beteiligten Jurisdiktionen über gleichartige Massnahmen verfügen. So müssen in einem
Staat angeordnete Massnahmen in anderen Staaten anerkannt und umgesetzt werden können.
Hierzu müssen die für die entsprechende Anerkennung und Anordnung von Massnahmen
zuständigen Behörden (Resolution Authorities) mögliche Handlungsoptionen im Voraus
verbindlich absprechen und koordinieren.
In der Schweiz soll mit dem neuen Bankinsolvenzrecht im Bankengesetz die Rechtsgrundlage
geschaffen werden, die eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Konkursdekrete,
aber auch anderer Sanierungshandlungen und Schutzmassnahmen im Insolvenzfall erlaubt.
Diese Reform ist eine wichtige Grundlage für die Stärkung des schweizerischen Banksanierungsverfahrens,
da sie neu die Weiterführung von einzelnen Bankdienstleistungen und deren
Übertragung auf andere Institute oder eine Übergangsbank vorsieht. Zudem sind Bestrebungen
mit einzelnen, für die Schweiz wichtigen Ländern im Gange, die auf eine gegenseitige
Anerkennung oder zumindest Koordination von insolvenzrechtlichen Massnahmen abzielen.
Der Organisationsstruktur kommt auch hier entscheidende Bedeutung zu. Denn eine international
koordinierte Sanierung bzw. Abwicklung von global tätigen Finanzinstituten ist nur
möglich, wenn einerseits die Gleichbehandlung der Gläubiger sichergestellt werden kann
und andererseits – und das ist entscheidend – die involvierten Behörden davon ausgehen
können, dass die in ihrem Schutzbereich stehenden Gläubiger durch ein koordiniertes Vorgehen
besser oder zumindest nicht schlechter gestellt werden, als wenn ein Verfahren im
nationalen Alleingang isoliert durchgeführt wird. Zur Vereinfachung dieses Prozesses kann
es von Vorteil sein, wenn Aktiven und Passiven regional gut balanciert sind.
Ein internationales Sanierungs- oder Konkursrecht existiert bisher nicht. Aufgrund der unterschiedlichen
Interessenlage ist auch nicht absehbar, dass auch ein nur auf global tätige
Finanzinstitute beschränktes Verfahren geschaffen werden könnte. Innerhalb der UNO
(UNCITRAL) gibt es zwar Bestrebungen, das Konkursrecht für global tätige Finanzinstitute
international zu vereinheitlichen. Abgesehen davon, dass diese Bemühungen in einem frühen
Stadium sind und es erfahrungsgemäss Jahre dauert, bis ein Konsens erzielt werden
kann, müssten die Staaten dem UNO-Konkursabkommen beitreten und dieses gemäss den
anwendbaren Verfahren in nationales Recht übernehmen. Kurz- bis mittelfristig ist daher
nicht mit einer Umsetzung zu rechnen.
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