Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von ...

Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen
4 Empfohlener Policy Mix
Die Expertenkommission hat mit den vorstehend erwähnten Kernmassnahmen diejenigen
Massnahmen identifiziert, welche die Risiken, die von systemrelevanten Instituten ausgehen,
am wirkungsvollsten reduzieren, ohne die betroffenen Banken unnötig in ihrer wirtschaftlichen
Handlungsfreiheit einzuschränken. Die Massnahmen setzen an unterschiedlichen
Punkten an. Teilweise wirken sie präventiv und sollen eine Insolvenz verhindern. Teilweise
wirken sie kurativ und sollen die negativen Auswirkungen einer Insolvenz minimieren und
gleichzeitig die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen im Insolvenzfall sicherstellen,
um den Staat vor dem Zwang zu schützen, zur blossen Sicherung dieser Funktionen die
gesamte Bank zu retten. Der Konkurs einer systemrelevanten Bank wird so zur realen Möglichkeit
und der verzerrende Effekt einer impliziten Staatsgarantie entfällt.
Aufgrund ihrer unterschiedlichen Ansatzpunkte und Zielsetzungen sind sämtliche Kernmassnahmen
notwendig, um die TBTF-Problematik wirksam anzugehen. Die Expertenkommission
hat daher die Kernmassnahmen aufeinander abgestimmt und schlägt gestützt darauf ein eigentliches
Massnahmenpaket (Policy Mix) vor.
Zur Umsetzung dieses Massnahmenpakets sind Gesetzesanpassungen notwendig. Die Expertenkommission
hat deshalb einen Entwurf für eine Teilrevision des Bankengesetzes ausgearbeitet,
welche die für die Umsetzung notwendigen gesetzlichen Grundlagen schafft.
Kernelement des Massnahmenpakets sind spezifische aufsichtsrechtliche Anforderungen an
systemrelevante Banken in vier Bereichen: Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung und Organisation.
Mit dem Vorrats- und dem Wandlungskapital soll die Erfüllung der Eigenmittelvorschriften
vereinfacht bzw. erleichtert und mit dem Wandlungskapital die Umsetzung von
organisatorischen Massnahmen sichergestellt werden.
4.1 Zusammenfassung der Kernmassnahmen und Funktionsweise
des Policy Mix
Im vorgeschlagenen Policy Mix spielen die Massnahmen betreffend Eigenmittel und Organisation
eine zentrale Rolle. Die systemrelevanten Banken werden besonderen Eigenmittelanforderungen
unterstellt und müssen organisatorische Vorbereitungsmassnahmen treffen, die
für die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen notwendig sind. Beide Massnahmen
wirken dann zusammen (vgl. Grafik 3): Unterschreitet die Bank eine bestimmte Eigenmittelquote,
wird die Notfallplanung ausgelöst, d.h. die systemrelevanten Funktionen (namentlich
das inländische Kredit- und Einlagengeschäft sowie der Zahlungsverkehr) werden in kurzer
Zeit auf einen neuen Rechtsträger übertragen. Gleichzeitig werden die bedingten Pflichtwandelanleihen,
welche die Bank im Rahmen der besonderen Eigenmittelanforderungen halten
muss, in Common Equity umgewandelt. Damit wird sichergestellt, dass die Notfallplanung
noch unter ausreichender Eigenkapitalausstattung erfolgen kann.
Die Kernmassnahme Eigenmittel sieht ein dreistufiges Konzept von Eigenmittelanforderungen
vor. Erstens müssen systemrelevante Banken jederzeit eine Basisanforderung einhalten,
welche dem internationalen Minimum (Basel III) entspricht. Zweitens müssen die systemrelevanten
Banken einen Puffer aus verlustabsorbierendem Eigenkapital bereitstellen.
Ein Teil dieses Puffers kann mit bedingten Pflichtwandelanleihen gedeckt werden. Darüber
hinaus muss drittens potentielles Eigenkapital in der Form von bedingten Pflichtwandelanleihen
bereitgestellt werden, wobei das Ausmass dieser dritten Komponente progressiv vom
Grad der Systemrelevanz der Banken abhängt.
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