Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von ...

Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen
wirtschaft gefordert. Der Bundesrat hat daraufhin am 4. November 2009 die Expertenkommission
zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen
(im Folgenden „Expertenkommission“) eingesetzt. 1
Die Expertenkommission wurde beauftragt, bis im Herbst 2010 einen Bericht zu erstellen,
der
• den Begriff too-big-to-fail definiert und mögliche Ausprägungen untersucht;
• analysiert, welchen Nutzen Grossunternehmen in allen Wirtschaftsbranchen bieten bzw.
welche Folgen ein Kollaps eines solchen Grossunternehmens für die Volkswirtschaft
hätte;
• aufzeigt, wie die von Grossunternehmen ausgehenden Risiken für die Volkswirtschaft
verkleinert werden können, wobei Wirtschaftlichkeits- und Wettbewerbsaspekten dabei
gebührend Rechnung zu tragen ist und
• mögliche Ansatzpunkte und Handlungsprioritäten darlegt.
Die Expertenkommission hat Ende April 2010 einen Zwischenbericht präsentiert. Der Bundesrat
unterstützte in einer öffentlichen Stellungnahme die Stossrichtung des Zwischenberichts
und unterstrich die Bedeutung der im Zwischenbericht dargestellten Kernmassnahmen
in den Bereichen Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung und zur Sicherstellung der Weiterführung
systemrelevanter Funktionen. Er betrachtete den von der Expertenkommission vorgeschlagenen
Gesetzestext als Grundlage für die weiteren Gesetzgebungsarbeiten des
Bundes und sprach sich für eine Konkretisierung der Kernmassnahmen und eine vertiefte
Prüfung der weiteren im Zwischenbericht diskutierten Massnahmen aus. 2
Der Bundesrat hat im Anschluss an seine Evaluation des Zwischenberichts den eidgenössischen
Räten die Botschaft vom 12. Mai 2010 3 über die Planung von Massnahmen zur Begrenzung
von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen vorgelegt und somit
auch einen Zeitplan für das weitere Vorgehen skizziert. Gleichzeitig wurde die Abgabefrist für
den Abschlussbericht der Expertenkommission auf Ende August – zu einem späteren Zeitpunkt
dann im Interesse der Berücksichtigung der Entscheide des Basler Ausschusses für
Bankenaufsicht auf September 2010 – vorgezogen. Der Planungsbeschluss wurde jedoch
vom Nationalrat und vom Ständerat Anfang Juni 2010 abgelehnt. Zeitgleich wurde in der
Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats eine Motion lanciert, die ebenfalls
den Bundesrat mit der Umsetzung von gesetzlichen Massnahmen zur Begrenzung von Risiken
durch Grossbanken beauftragen sollte. 4 Diese Motion wurde vom Nationalrat angenommen,
von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats wurde ihre Behandlung
hingegen sistiert.
1 In der Motion „Verhinderung von untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft" (08.3649) vom 3. Oktober
2008 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei wurde der Bundesrat beauftragt, eine hochkarätige Expertenkommission
unter Einbezug von Vertretern von Schweizer Finanzunternehmen, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
(FINMA), der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) und der SNB einzusetzen. Diese
Motion wurde in der Sommersession 2009 vom Parlament überwiesen und ist die Grundlage für das Einsetzen
der Expertenkommission. Eine Liste der Kommissionsmitglieder ist im Anhang A1 beigefügt.
2 Vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. April 2010.
3 Vgl. BBl 2010 3367.
4 Dringliche Motion "Too big to fail" (10.3352) vom 21. Mai 2010 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des
Nationalrats.
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