Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von ...

Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen
der Going concern der Restgesellschaft auch nach der Ausgliederung noch gewährleistet
ist, reduziert sich das Anfechtungsrisiko auf ein vertretbares Mass.
II. Notwendiges Kapital
Im Zeitpunkt der Auslösung der Umsetzung der Notfallplanung muss ausreichend Kapital
vorhanden sein, um die Umsetzung zu gewährleisten. Das Kapital muss ausreichen, (i) um
den maximalen Verlust der Gesamtbank während der Umsetzungsdauer zu absorbieren, (ii)
um die Trägergesellschaft so zu kapitalisieren, dass die Aufrechterhaltung ihrer Geschäftstätigkeit
und somit die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen gewährleistet ist, sowie
(iii) um den Going concern der Restgesellschaft als Ausgangspunkt für eine geordnete Abwicklung
oder Weiterführung zu gewährleisten.
Der Sicherstellung des für die Umsetzung notwendigen Kapitals dient in erster Linie die Eigenmittelkomponente
III. Diese wird durch bedingte Pflichtwandelanleihen erfüllt. Durch deren
Wandlung soll das notwendige Eigenkapital verfügbar gemacht werden.
III. Einheitlichkeit der Geschäftsvorgänge
Die Weiterführung systemrelevanter Funktionen im Insolvenzfall ist in der Regel nur gewährleistet,
wenn die Geschäftsvorgänge innerhalb einer Bank eine gewisse Einheitlichkeit aufweisen.
Das setzt namentlich voraus, dass die Aktiven (Kredite) und Passiven (Einlagen) pro
Gegenpartei im Gesamtkonzern bzw. in der entsprechenden Geschäftseinheit vollständig
und akkurat erfasst werden. Positiv auf die Gewährleistung der Weiterführung der systemrelevanten
Funktionen wirkt sich grundsätzlich auch eine möglichst weitgehende Kongruenz
zwischen den Aktiven und Passiven aus. Insbesondere sollten Sicherungsrechte am gleichen
Ort belegen sein wie die gesicherten Schulden und die Durchsetzung von Verträgen
durch entsprechende Gerichtsstandsklauseln und allenfalls kongruente Rechtswahlklauseln
vereinfacht werden. Der Einheitlichkeit der Geschäftsvorgänge dient schliesslich auch eine
Vereinheitlichung von Verträgen, insbesondere Kreditverträgen, wodurch eine Übertragung
auf einen neuen Rechtsträger wesentlich vereinfacht wird.
IV. Sanierungsoffene Strukturen
Die Gewährleistung der Weiterführung von systemrelevanten Funktionen setzt sanierungsoffene
Strukturen voraus. Die Strukturen müssen so ausgestaltet sein, dass die für den Betrieb
der einzelnen Geschäftseinheiten essentiellen Funktionen auch nach einer Insolvenz noch
gewährleistet sind. Dies setzt regelmässig eine funktionale Entflechtung der Strukturen voraus,
beispielsweise durch eine weitgehende Reduktion geografischer Asymmetrien, durch
Beschränkung des horizontalen, unbesicherten „Fundings“ oder auch durch Regelung sämtlicher
Beziehungen durch auch im Krisenfall noch rechtlich durchsetzbare interne Dienstleistungsverträge
(Service Level Agreements, SLAs).
V. Umsetzungszeitpunkt und Umsetzungshorizont
Der späteste Zeitpunkt, in welchem mit der Umsetzung der Notfallplanung begonnen werden
muss, bestimmt sich durch Rückrechnung vom Zeitpunkt, in welchem der ordentliche Geschäftsbetrieb
nicht mehr aufrechterhalten werden kann, d.h. die Basisanforderungen an die
Eigenmittel nicht mehr erfüllt werden (Komponente I), die Bank mit anderen Worten insolvent
ist.
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