Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von ...

Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen
sollte der finanzielle Zustand dennoch kritisch werden, zumindest eine geordnete Abwicklung
einschliesslich der Weiterführung der systemrelevanten Funktionen sicherzustellen. Zudem
will man die Sanierbarkeit oder die verbesserte Abwicklung der Bank als Ganzes (Resolvabitlity)
erleichtern. Die Eigenmittelvorschriften dienen daher der Kompensation von Unzulänglichkeiten
und Hindernissen im nationalen und internationalen Insolvenzrecht.
Soweit die genannten Ziele – zumindest teilweise – auf andere Weise erreicht werden, entfällt
die Rechtfertigung der besonderen Eigenmittelanforderungen in diesem Umfang und den
Banken sind Eigenmittelrabatte zu gewähren. Eine Eigenmittelrabattierung kommt von vornherein
nur bei der Komponente III in Frage.
Zur Verbesserung der nationalen und internationalen Resolvability sind Massnahmen auf
verschiedenen Ebenen denkbar:
• Die Verbesserung des rechtlichen Umfelds, beispielsweise durch Erleichterung der Anerkennung
von insolvenzrechtlichen Massnahmen im Ausland, oder eine Verbesserung der
Entscheidungsstrukturen, namentlich der Behördenzusammenarbeit der betroffenen Staaten
(vgl. Ziffer 3.7.1).
• Über die Notfallplanung hinausgehende, konkret umgesetzte organisatorische Vorkehrungen
seitens der Bank (vgl. hierzu oben, Ziffer 3.6.1).
Werden auf den genannten Ebenen Verbesserungen erzielt, welche die Auswirkungen einer
Insolvenz verringern, sind entsprechende Eigenmittelrabatte gerechtfertigt. Direkt von der
Bank beeinflussbar ist allerdings nur ihre eigene Organisation.
Die Sicherstellung der Weiterführung der systemrelevanten Funktionen durch eine Notfallplanung
und deren Umsetzung setzen Kapital voraus. Das Kapital muss ausreichen, um die
Trägergesellschaft zu kapitalisieren und gleichzeitig den Going concern der Restgesellschaft
(mit einem Zeithorizont von mindestens einem Jahr) sicherzustellen. Dieses Kapital wird
durch bedingte Pflichtwandelanleihen in Abdeckung der Komponente III bereitgestellt. Soweit
die zusätzlichen Eigenmittelanforderungen also der Umsetzung der Notfallplanung dienen,
sind Eigenmittelrabatte ausgeschlossen.
Massnahmen, die zu einer Erleichterung der Sanierbarkeit beziehungsweise einer Abwicklung
des Konkurses führen und daher eine Rabattierung rechtfertigen, gehen damit über das
in Art. 9 Abs. 3 lit. b E-BankG festgesetzte, einzig die Schweizer Interessen schützende Mindestziel
– die Gewährleistung der Weiterführung systemrelevanter Funktionen im Insolvenzfall
– hinaus oder verfolgen eine andere Stossrichtung. In der Regel wird damit aber gleichzeitig
auch die Gewährleistung der Weiterführung der systemrelevanten Funktionen vereinfacht.
Insoweit ändern sich auch die Anforderungen an den Nachweis der Weiterführung der
systemrelevanten Funktionen im Insolvenzfall sowie das dafür notwendige Kapital.
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