Esslingen 1-3

26 ESSLINGEN 2030
Die vergleichsweise starke Stellung der
kommunalen Verwaltung gegenüber den
kommunalpolitischen Gremien, die dieses
Modell ohnehin kennzeichnet, wird
in der Süddeutschen Ratsverfassung Baden-Württembergs
noch einmal verstärkt.
Der Bürgermeister vereinigt in
seiner Person drei Funktionen, die ihn –
im Vergleich zu Kommunalverfassungen
anderer Bundesländer – mit einer ungeheuren
Machtfülle ausstatten: Chef der
Verwaltung, Vorsitzender des Gemeinderates
und seiner Ausschüsse, Repräsentant
der Gemeinde nach ‚innen’ und ‚außen’,
hinzu kommt noch sein Recht, ohne Abstimmung
mit dem Gemeinderat so genannte
Eilentscheidungen zu treffen.
Dass der Bürgermeister durch direkte
Volkswahl gewählt wird, verleiht ihm –
und verpflichtet ihn gleichzeitig dazu –
eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber
dem Rat, vor allem auch seiner eigenen
Fraktion (wenn er einer Partei angehört;
in Baden-Württemberg sind fast die Hälfte
der Verwaltungschefs parteilos).
DER ORT DES DISKURSES
2.4
2.4.1
2.4
Die Pliensauvorstadt als Teil der
politischen und verwalteten Stadt
Kommunale Selbstverwaltung in Baden-Württemberg
Esslingens Kommunalpolitik wird durch die ‚Süddeutsche
Ratsverfassung’ geprägt, ein spezifisches Modell kommunaler
Selbstverwaltung, das außer Baden-Württemberg, mit
geringfügigen Variationen, auch Bayern und ostdeutsche
Bundesländer kennzeichnet. Zudem kennt Baden-Württemberg
das Modell der Bürgerausschüsse als eine von allen
Einwohnern des Stadtteils gewählte Vertretung. Um die spezifische
Situation in der Pliensauvorstadt zu verstehen,
muss man also die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung
kennen.
Lokale Politik ist in Deutschland, wie schon der Begriff der
‚kommunalen Selbstverwaltung‘ andeutet, traditionell stark
verwaltungsdominiert. Bei einem großen Teil der kommunalen
Aufgaben handelt es sich um ‚weisungsgebundene Aufgaben’
ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum durch die
Kommune (so genannte ‚Pflichtaufgaben nach Weisung‘ wie
zum Beispiel Sozialhilfe oder ‚staatliche Aufgaben‘ wie Polizeiaufgaben,
in denen die Kommunen als staatliche Unterbehörde
fungieren). Handlungsspielraum für lokale Politik im
engeren Sinn gibt es bei den ‚weisungsfreien Aufgaben‘, unterschieden
nach sogenannten ‚Pflichtaufgaben ohne Weisung’,
die durch die Kommune erledigt werden müssen, aber
in der Art und Weise der Erledigung gestaltet werden können
(Beispiel Schulen), und den ‚freiwilligen Aufgaben‘, die ganz
allein dem Belieben der Kommune unterliegen (Beispiel
Schwimmbad, Bibliothek). Nur bei den weisungsfreien Aufgaben
entscheidet der Gemeinderat, bei den weisungsgebundenen
Aufgaben trifft allein der Bürgermeister als Verwaltungschef
alle Entscheidungen, allerdings eng an die Vorgaben
höherer Politikebenen gebunden.
Kommunalpolitik ist also in Baden-Württemberg entweder
voll identisch mit kommunaler Verwaltung oder doch stark dominiert
durch die kommunale Verwaltung. Aus diesem Grund
müssen bei einer Betrachtung der Kommunalpolitik im Jahr
2030 im siebten Kapitel sowohl die Strukturen der kommunalen
Verwaltung als auch der kommunalpolitischen Gremien in
den Blick kommen.
Eine weitere Besonderheit Baden-Württembergs stellen die
‚Bürgerausschüsse‘ dar. Sie entstanden seit 1948 und verstehen
sich als Foren bürgerschaftlicher Meinungsbildung. Sie
gestalten das kommunale Leben in Esslingen durch ihre ehrenamtliche
Vertretung von Stadtteilbelangen maßgeblich mit.
Aufgabenstellung, Zusammensetzung, Arbeitsweise und Rechte
der Bürgerausschüsse sind in einem Statut bzw. in einer „Vereinbarung
über die Zusammenarbeit der Bürgerausschüsse
mit Gemeinderat und Verwaltung“ geregelt. Es besteht eine
Anhörungs- sowie eine Informationspflicht des Gemeinderates
bzw. der Verwaltung gegenüber den Bürgerausschüssen,
wenn deren Bezirke von wichtigen Angelegenheiten betroffen
sind. Über den Bürgerausschussvorsitzenden können Eingaben
an den Oberbürgermeister gerichtet werden. Insgesamt
gibt es in Esslingen zehn Bürgerausschüsse. Die Mitglieder
werden von den jeweiligen Stadtteilbewohnern alle drei Jahre
im Rahmen einer Bürgerversammlung gewählt.