WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006
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Aber zu Ihrer konkreten Frage, ich habe dieses Thema in der Regierungssitzung
vom 27. Juni bereits zur Sprache gebracht. Ich habe auch, und den kennen Sie, in der
Öffentlichkeit einen Vorschlag unterbreitet, wie wir dieser GmbH helfen könnten.
Ich habe in der letzten Beurteilungskommission Wirtschaft, der ich vorstehe und wo
die Sozialpartner vertreten sind, gemeinsam mit dem Finanzlandesrat und Beamten der
Burgenländischen Landesregierung und der WiBAG, dieses Thema nochmals zur
Diskussion gestellt. Es gibt hier eine Übereinstimmung, dass wir bei dem Instrumentarium
Haftung bleiben sollten.
Präsident Walter Prior: Eine Zusatzfrage? - Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Johann Tschürtz (FPÖ): Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ich
spreche Ihnen nicht ab, dass Sie sich auch, nachdem ich medial aktiv geworden bin, sehr
bemühen. Ich habe diesbezüglich aber doch eine Frage.
Sie haben die Jubiläumsabgabe angesprochen, ist es richtig, dass sich der Herr
Landeshauptmann Niessl gegen die Verwendung der Jubiläumsabgabe für die
Unternehmer ausgesprochen hat?
Präsident Walter Prior: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Abgeordneter,
Sie meinen die Jubiläumsgabe des Bundes. Wir haben zwei Millionen Euro für
verschiedene Aktivitäten bekommen. Ich habe das nicht nur in der Regierungssitzung
thematisiert, sondern ich habe auch einen Vorschlag schriftlich unterbreitet. Dieser
Vorschlag hat nicht die breite Zustimmung gefunden, daher blieb es beim Vorschlag.
Präsident Walter Prior: Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Johann Tschürtz (FPÖ): Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, es
gibt doch einen Beschluss bei der „Hilfe der besonderen Art“, dass man mit
Haftungsübernahmen geschädigten Unternehmen helfen soll. Es gibt aber auch im
Grundgesetz die Möglichkeit einer Einmalzahlung, oder auch Geldmittel, das heißt, es
müsste in einer Regierungssitzung dieser Status geändert werden.
Sind Sie dafür, dass man den Unternehmen mit einer Zahlung, nicht nur mit einer
Haftungsübernahme unter die Arme greift?
Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Abgeordneter,
Sie sprechen den Regierungsakt an, der damals, nämlich am 28. November 2001
eingelangt ist und dann beschlossen wurde. Wo sich die Regierung einstimmig dafür
ausgesprochen hat, dass wir in Richtung Haftungen gehen und nicht in verlorenen
Zuschüssen.
Da sprechen Sie ein sehr grundsätzliches Problem an. Das muss man auch
grundsätzlich diskutieren, denn wir haben eines gemerkt, wenn wir in Richtung verlorenen
Zuschuss gehen, dann könnte der Fall eintreten, dass das Budget explodiert.
Das heißt, wir können das alles nicht bezahlen, beziehungsweise es gibt auch eine
Diskussion, ob es eigentlich Sinn macht, wenn wir öffentliche Gelder dafür einsetzen, und
quasi das unternehmerische Risiko rückversichern. Denn das wäre eine Art, wenn Sie
wollen, Risikoübernahme durch die öffentliche Hand.
Wir haben aus finanziellen Überlegungen… (Abg. Johann Tschürtz: Es hat
dementsprechende Auflagen gegeben.) Wir haben aus diesen Überlegungen heraus den
anderen Weg eingeschlagen, nämlich dass wir in Form von Haftungen den betroffenen