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Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006 1853 ______________________________________________________________________________________ Heute, Oktober 2006, die SPÖ beschließt die gesetzliche Verankerung der Zahl 90 im Pflichtschulgesetz. Die ÖVP wandelt sich vom „Saulus“ zum „Paulus“ und stimmt wieder nicht mit. Was schließen wir daraus? Richtig, dass wir kein Bildungskonzept haben und was noch? Dass die SPÖ die einzige Wahrheit besitzt? Wohl kaum. Dass die ÖVP lernfähig ist? Wohl kaum. Der einzig logische Schluss dieses Alleinganges ist der, (Abg. Christian Illedits: Dass die Grünen Recht haben?) dass die SPÖ kraft ihrer absoluten Mehrheit wenig Interesse zeigt, auf unsere vernünftigen Argumente einzugehen und die Gesetze durchpeitscht, um sich ihren Machteinfluss zu sichern und diesen weiter auszubauen. Hatten wir nicht schon einmal so eine Situation auf Bundesebene Herr Klubobmann? „Speed kills“ haben Sie damals immer geschrieen. Und die ÖVP? Diese vollführt meiner Ansicht nach, einen einzigartigen Eiertanz. Sie sieht ihren Macht- und Einflussbereich schwinden und tarnt ihren Gram unter dem Mantel der Opposition. Und wer oder was bleibt auf der Strecke? Die dringende politische Auseinandersetzung um die Sachthemen und deren positive Erledigung. Denn, meine Damen und Herren, es geht um viel mehr, als nur um Macht oder um Machteinfluss, es geht um die Zukunft der Bildungsqualität im Burgenland, und es geht um die Zukunft unserer Kinder. Niemand kann es wollen, dass gerade auf dem Rücken der Kinder, der Schüler, der Eltern, die Streitereien zwischen Sozialisten und Volkspartei hier ausgetragen werden. (Beifall bei den Grünen) Danke Frau Kollegin. Und die Zukunft der Bildungsqualität hängt nicht nur von der Klassenschülerhöchstzahl ab, meine Damen und Herren. Wir hatten schon viel größere Klassen als heute und trotzdem erfolgreiche Schüler, also auch das sollten wir heute bedenken. Worum es jetzt geht, ist endlich den Bildungsabbau zu stoppen, den Sie uns, meine Damen und Herren von der ÖVP, samt Ihrer Bildungsministerin eingebrockt haben. Und es geht auch darum, den Ausbau von Lehrerplanstellen zu stoppen, den Sie uns, werte Damen und Herren der ÖVP und der SPÖ, mit Ihrem damaligen Finanzausgleich ebenfalls eingebrockt haben. Wer hat denn zugestimmt, dass man die Lehrerplanstellen an die Zahl der Schüler und Schülerinnen koppeln soll? Die Millionen aus der Wohnbauförderung haben mit ihrem Glanz die Sorgen um die Bildungsentwicklung zugedeckt, und jetzt haben wir den Bildungssalat. (Abg. Christian Illedits: Sie wissen genau, dass der Landeshauptmann Karl Stix damals zugestimmt hat. Sie werden das in 15 Jahren auch noch erzählen. Das ist aber sicher nicht Ihre einzige Überlegung zur Bildungspolitik, oder?) Die Zustimmung zu diesem Lehrerabbau, zu diesem Planstellenabbau ging einher mit der Zweckentbindung der Wohnbauförderung, das war sozusagen der Preis dafür, das wissen Sie ganz genau Herr Klubobmann. (Abg. Christian Illedits: Sie wissen genau, dass das Ganze im letzten Finanzausgleich war und nicht in dem letzten, der jetzt abgeschlossen wurde.) Nein, das haben Sie nur fortgeschrieben, Sie hätten die Möglichkeit gehabt … (Abg. Christian Illedits: Wir haben nicht die Möglichkeit gehabt.) Das Land Burgenland, Herr Klubobmann, hätte die Möglichkeit gehabt, im Zuge dieser Finanzausgleichsverhandlungen neu … (Abg. Christian Illedits: Stix hat das nicht unterschrieben, wissen Sie das? - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006 1854 ______________________________________________________________________________________ Dass das unser Landeshauptmann nicht unterschrieben hat und wer sonst? (Abg. Christian Illedits: Niemand hat das unterschrieben.) Okay, wir wissen, dass Finanzausgleichsverhandlungen sozusagen, einstimmig über die Bühne gehen müssen, sonst gibt es keine Veränderung. Offensichtlich war das der Fall. Ich weiß es nicht. (Abg. Ing. Rudolf Strommer: Wir müssen die Zweckbindung der Wohnbauförderung nicht unbedingt machen. Nein, doch wieder machen.) Doch wieder machen, dann schaut es anders aus. (Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Es soll jetzt keine Diskussion hier über die Zweckbindung des Finanzausgleiches losgetreten werden. Ich sage jetzt, wir haben den Bildungssalat, und die Zukunftsperspektiven sind besorgniserregend. Allein in diesem Schuljahr haben wir im Burgenland knapp 600 PflichtschülerInnen weniger als im Vorjahr, was heißt denn das mit diesem Finanzausgleich? Dass wir kleinere Klassen haben? Gut, das stimmt. Aber es heißt viel mehr, dass wir um zirka 50 Planstellen weniger vom Bund bezahlt bekommen als im Vorjahr, wir haben es heute schon gehört. Im Vorjahr hatten wir 70 zu bezahlen, jetzt kommen weitere 50 dazu. Wenn das so weiter geht, wenn die SchülerInnenzahlen so abnehmen und wir weiterhin diese sinkende Schülerzahl koppeln mit dem Planstellenabbau, dann kommen wir bis zum Jahr 2010 auf 700 Planstellen, die abgebaut werden. Das sind bitte … (Abg. Christian Illedits: Das ist Bundeskompetenz, das wissen Sie.) Wir haben jetzt einen Verhandlungsleiter im Bildungsbereich, wo wir uns viel erwarten. Wir setzen hohe Erwartungen an unseren Landeshauptmann, damit er hier diesen Bereich entsprechend vertritt, der auch hier im Landtag besprochen wird. (Abg. Christian Illedits: Da können Sie sicher sein.) Also im Schulbereich könnten, wenn hier nicht wirklich ein Stopp einsetzt, bis zum Jahr 2010 700 Planstellen, Lehrerdienstposten verloren gehen. Das heißt, es gibt keinen Betrieb in dieser Größe, der in diesem Jahrzehnt so viele Arbeitsplätze verloren hat, wie es der Bildungsbereich sein wird. Das müssen wir einmal ganz deutlich sagen. Was heißt das für die Bildungsqualität, was heißt das für die Standorte und für die Klein- und Kleinstschulen, zusperren? Das sind die großen Fragen. Wir haben jetzt schon 30 Volksschulen, die weniger oder nur bis zu 14 Kinder haben. Sollen diese alle geschlossen werden? Nein, woher dann die Lehrer nehmen, wenn diese alle abgebaut werden? Also ich denke, wir haben hier eine Situation, die dramatischer ist, als sie bisher angenommen wurde. Und es geht hier also wirklich nicht um Macht oder Parteieneinfluss, wir müssen davon weggehen. Es geht schlichtweg um die Sicherstellung eines flächendeckenden guten Bildungsangebotes. Deshalb, Herr Landeshauptmann, - Sie werden mich wahrscheinlich hören, wenn nicht, dann kann er das nachher noch lesen - er sitzt im Verhandlungsteam der SPÖ. Herr Klubobmann, sagen Sie ihm, dass es wichtig ist, die richtigen Schlüsse und Entscheidungen in diesem Verhandlungsteam zu treffen. Es ist ganz wichtig, jetzt sofort den Bildungsabbau zu stoppen, das heißt, sofort die Entkoppelung dieser Zahl, der sinkenden Schülerzahl von der Lehrerplanstellenzahl. Das ist einmal das Erste. Allein das Einfrieren des jetzigen Budgets, wenn man das bis zum Jahr 2010 anschaut, wenn man das Budget einfriert auf heutigem Stand, könnte das bis 2010 dem Burgenland zusätzliche 500 Lehrer bringen. Das muss man sich einmal vorstellen, welche Möglichkeiten da plötzlich entstehen, wenn man diesen Schritt setzt.
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