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Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006 1847 ______________________________________________________________________________________ Berichterstatter Wilhelm Heissenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf, mit dem das Buschenschankgesetz geändert wird, in seiner 9. Sitzung am Mittwoch, dem 11. Oktober 2006, beraten. Ich wurde zum Berichterstatter gewählt. Nach dem Bericht stellte ich den Antrag, dem Landtag zu empfehlen, dem gegenständlichen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. Der Rechtsausschuss stellt daher den Antrag, der Landtag wolle dem Gesetzentwurf, mit dem das Buschenschankgesetz geändert wird, die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Präsident Walter Prior: Danke Herr Berichterstatter. Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Dipl.Ing. Berlakovich. Bitte Herr Landesrat. Landesrat Dipl.Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Thema Buschenschankgesetz ist eines, dass das Burgenland sehr stark berührt, weil es ein Teil unserer Gastlichkeit ist und sehr viele Einheimische anlockt, aber auch sehr viele Gäste, sehr viele Touristen den Buschenschank in Anspruch nehmen. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten des Hohen Hauses, dass es hier eine einhellige und eine einstimmige Vorgangsweise gibt, weil es unseren Buschenschankbetrieben neue Perspektiven eröffnet. Zwar ist es ja so, dass die Gewerbeordnung novelliert wurde und den Buschenschänken die Berechtigung gibt, für den Ausschank von selbst gebrannten Getränken und anderen Dingen. Das soll hier jetzt durch die Novelle des vorliegenden Buschenschankgesetzes ermöglicht werden. Es ist so, dass es ein immer größeres Bedürfnis des Kunden gibt, nach - sagen wir so - nicht traditionellen Dingen, die in Buschenschänken präsentiert werden. Beispielsweise soll jetzt ermöglicht werden, dass Gemüsesäfte aus heimischen Gemüse - aus eigener Erzeugung - verarbeitet werden, wobei nach wie vor die Voraussetzung dafür notwendig ist, dass ich selber im Besitz eines Weingartens oder Obstgartens sein muss, um auch derartige Produkte im Rahmen des eigenen Buschenschankes ausschenken zu können. Bei den selbst gebrannten Getränken ist es genauso. Zugekaufte, gebrannte Getränke dürfen nicht ausgeschenkt werden. Das gilt im Übrigen auch für zugekauften Wein, oder aus zugekauften Trauben erzeugten Wein. Auch die dürfen im Buschenschank nicht ausgeschenkt werden, nur im Rahmen der eigenen Produktion soll das sein. Ebenfalls der Ausschank von kohlensäurehältigen Getränken. Bisher war nur ein Getränk erlaubt, jetzt sollen mehrere möglich sein, beziehungsweise auch Milch soll verabreicht werden können, um einfach die Angebotspalette in den Buschenschänken zu verbreitern. Obstsäfte sind so und so derzeit im Trend und werden auch in diesen Lokalitäten verabreicht, sodass hier ein breites Spektrum burgenländischer Kulinarik präsentiert werden kann. Zu den Geschichten der Buschenschänken kurz. Es scheint so, als ob das eine uralte Tradition wäre, aber die sind gar nicht so alt, dem Recht nach gesehen. Und zwar war es früher so, dass nur Pfarrer, das Spital, einige Zechen und Bürger die Möglichkeit
Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006 1848 ______________________________________________________________________________________ hatten, ein Schankrecht auszuüben. Also die Bauern, die Produzenten, waren es gar nicht, es war denen gar nicht gestattet. Man vermutet, dass es von den Franken ausgegangen ist, beziehungsweise von den Bayern. Das es hier ein Recht gegeben hat, den Weinbauern zu gestatten, selbst Wein auszuschenken, geht scheinbar auf Karl den Großen und Otto I. zurück. Also das Gesetz stammt aus dem Jahr 1795. Aber die definitive Ausschankgenehmigung ist in Österreich durch Josef II. erfolgt, der ein Gesetz erlassen hat, beziehungsweise zwei kaiserliche Verordnungen, wo Bauern genehmigt wurde Wein aus eigenem Betrieb auszuschenken. Darauf gründet sich beispielsweise das Wiener Heurigenwesen, das Buschenschankwesen. Bei uns im Burgenland hat der Buschenschank eine lange Tradition und die ist ein Teil der burgenländischen Gastlichkeit und trägt auch dem Rechnung, was in der modernen Zeit eben Platz greift, dass die Verpflegung im Haus selbst nicht mehr so stattfindet wie früher. Einfach weil Mann und Frau, beide berufstätig sind und man gern die Möglichkeit der außerhäuslichen Verpflegung in Anspruch nimmt, beziehungsweise für ein Land, das sehr stark auf den Tourismus setzt ist natürlich der Buschenschank eine wichtige Gelegenheit. Ich möchte daran erinnern, dass wir hier im Hohen Haus seinerzeit heftig debattiert haben, als es darum gegangen ist, im Südburgenland die Möglichkeit zum Auspflanzen von Wein zu ermöglichen. Heftige Debatten und wir haben es dann doch politisch ermöglicht, weil es ja keinen Sinn hat, wenn viele Gäste in das Südburgenland kommen, die Bauern dort nicht Wein produzieren dürfen und dann die Gäste aus dem Burgenland, in die Steiermark zum Buschenschank fahren und dort eben die Wertschöpfung lassen. Daher sehen wir, dass sich heute der Effekt rentiert. Es gab die Möglichkeit zum Produzieren von Wein im Südburgenland und in der Folge auch bei Buschenschänken das auszuschenken. Wir können den Gast hier damit in der Region halten und das ist sehr wichtig. Es ist auch so, dass wir insgesamt im Burgenland - um Ihnen einen Eindruck zu geben, ich rede von den bäuerlichen Buschenschänken - 521 Buschenschänken haben, die teilweise Wein-Buschenschänken, teilweise Most-Buschenschänken sind. Das heißt, diese bäuerlichen Betriebe sind ein wichtiger Teil unseres Konzeptes für den ländlichen Raum, nämlich neben der Gastronomie, neben der Hotellerie, auch den bäuerlichen Betrieben die Möglichkeit zu geben, aus der eigenen Produktion Wein, Moste und Lebensmittelkulinarik zu präsentieren. Das belebt den ländlichen Raum, schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP) Wenn man sich ein Ranking der Betriebe, der Bezirke ansieht, so ist der Bezirk Eisenstadt jener, der die meisten Most- und Weinbuschenschänken hat, mit etwa 130. Dann kommt der Bezirk Oberwart mit 115, die Bezirke Mattersburg und Neusiedl beide mit ex aequo etwa 80, dann kommt der Bezirk Oberpullendorf mit 58, Güssing mit 48 und Jennersdorf mit 10 Buschenschänken. Summa summarum haben diese Betriebe - noch einmal, ich betone bäuerliche Buschenschankbetriebe, ich rede nicht von den gewerblichen oder die, die eine Gasthauskonzessionen haben - einen Gesamtumsatz von etwa 20 Millionen Euro und schaffen damit ein Einkommen von etwa 10 Millionen Euro. Das ist ein wichtiges Einkommen für unsere bäuerlichen Betriebe, und ich möchte Sie auch informieren, dass diese Betriebe auch dem Trend der Zeit Rechnung tragen.
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