WORTPROTOKOLL - Burgenland.at
WORTPROTOKOLL - Burgenland.at
WORTPROTOKOLL - Burgenland.at
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006<br />
1829<br />
______________________________________________________________________________________<br />
Herr Landesr<strong>at</strong>! Damit im <strong>Burgenland</strong> die Betreiber von Pflegeheimen trotz gleicher<br />
Qualitätsmerkmale nicht mit unterschiedlichen Tags<strong>at</strong>zvereinbarungen<br />
wettbewerbsverzerrend …<br />
Präsident Walter Prior (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege, stellen Sie<br />
bitte die Frage.<br />
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP) (fortsetzend): Das ist die Frage. Ich bin<br />
bereits bei der Frage, Herr Präsident. Wenn Sie mir zuhören, dann werde ich sie fertig<br />
stellen.<br />
Eine gesetzliche Regelung unter dem Motto „Für gleiche Qualität die gleiche<br />
Abgeltung" ist dringend erforderlich.<br />
Daher frage ich Sie: Werden Sie eine diesbezügliche Gesetz …<br />
Präsident Walter Prior (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Klikovits! Die<br />
Zeit ist abgelaufen. Sie haben die Frage nicht gestellt. Tut mir leid. Herr Kollege, die eine<br />
Minute ist vorbei. Ich habe Sie aufmerksam gemacht, dass die Zeit davonläuft. Diese<br />
Frage war nach einer Minute. Sie ist nicht mehr zu stellen. Dankeschön.<br />
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP) (fortsetzend): Ich frage Sie trotzdem, ob<br />
Sie eine Gesetzvorlage vorlegen werden.<br />
Präsident Walter Prior (das Glockenzeichen gebend): Nein, Herr Kollege Klikovits!<br />
Die nächste Zus<strong>at</strong>zfrage? - Bitte Frau Abgeordnete Schlaffer.<br />
Abgeordnete Anna Schlaffer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesr<strong>at</strong>! Der<br />
Pflegevollzug bedingt nachweislich einen ständigen Mehrbedarf an Finanzmittel und führt<br />
dadurch zu einer zunehmenden finanziellen Belastung der Länder und Gemeinden.<br />
Welche Maßnahmen erwarten Sie sich von einer zukünftigen Bundesregierung, um<br />
ein solidarisches Finanzierungssystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sicher<br />
zu stellen?<br />
Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landesr<strong>at</strong>.<br />
Landesr<strong>at</strong> Dr. Peter Rezar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich erwarte<br />
mir konkret von der künftigen Bundesregierung, dass es im Bereich des<br />
Bundespflegegeldes zu einer laufenden Valorisierung und Anhebung kommt.<br />
Ich erwarte mir insbesondere hier, dass es eine jeweilige Infl<strong>at</strong>ionsanpassung im<br />
Bereich des Pflegegeldes, und zwar systemimmanent gibt, um hier dem steigenden<br />
Bedarf Rechnung zu tragen.<br />
Ich erwarte mir aber auch von der künftigen Bundesregierung, dass man vor allen<br />
Dingen im Bereich des Finanzausgleiches stärker als in der Vergangenheit berücksichtigt,<br />
wie die demografischen Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern verlaufen.<br />
Hier h<strong>at</strong> unser Heim<strong>at</strong>land <strong>Burgenland</strong> die stärksten Altersentwicklungen aller<br />
Bundesländer. Das heißt, durch eine verstärkte finanzielle Unterstützung aus dem Titel<br />
des Finanzausgleiches, können wir auch unserem zusätzlichen Bedarf näher kommen.<br />
Darüber hinaus erwarte ich mir von der Bundesregierung eine Verdoppelung des<br />
Heizkostenzuschusses, den die Landesregierung auf meinen Antrag hin auch für den<br />
heurigen Winter beschließen wird. (Beifall bei der SPÖ)<br />
Präsident Walter Prior: Die nächste Zus<strong>at</strong>zfrage? - Bitte Frau Abgeordnete Krojer.
Change language