WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006
1863
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Vorsitzende Gusenbauer ist für 25, der Herr Landeshauptmann hat heute vorgerechnet
und gesagt, wie gefährlich ein Alleingang des Burgenlandes wäre. Der Herr Abgeordnete
Vlasich und auch ich, haben während einiger Reden die Finanzausgleichsverhandlungen
wieder in Erinnerung gebracht. Dass man sich damals auf eine Deckelung geeinigt hat
und dass man den für das Burgenland als wichtig erkannten zusätzlichen Bedarf an
Lehrern aus Wohnbauförderungsmitteln decken würde.
Natürlich ist es einfacher zu sagen, ich habe die Wohnbauförderungsmittel frei zur
Verfügung und für alle meine Lehrerwünsche nicht gedeckelt, soll dann weiter der Bund
aufkommen. Die Pflichtschulgesetznovelle, wie sie von der SPÖ vorgelegt und heute hier
beschlossen wird, ist das nächste „Husch-Pfusch-Gesetz“ Marke SPÖ, wobei ich sagen
muss, „Husch“ muss ich eigentlich weglassen, da es ewig gedauert hat, bis dieses Gesetz
eingelangt ist.
Hier ist keine Rede von einer Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Es wird
keine Rücksicht auf regionale Anforderungen bei Schulschließungen genommen. Es gibt
keine Stärkung der Schulautonomie. Der Bildungssprecher der SPÖ auf Bundesebene
Abgeordneter Niederwieser hat im „Kurier“ am Sonntag erklärt: „Schulautonomie weiter
ausbauen. Das ist weiter wichtig“. Was im Burgenland anscheinend wichtig ist, ist, dass
alle Kompetenzen zum Landesschulrat kommen.
Dass man zum Beispiel die Entscheidung über schulfreie Tage nicht der
Schulgemeinschaft überlassen will. Wie bei den Berufsschulen. Nein, das soll zum
Landesschulrat kommen. Die Zeit des Zentralismus ist anscheinend wieder
ausgebrochen. Auf der einen Seite ist man im Bund für Autonomie, hier im Burgenland ist
man dafür, dass alles der Landesschulrat macht. (Beifall bei der ÖVP)
Wer ist nicht dafür, dass man sagt: Verwaltungsvereinfachung, die ersparten Mittel
sollen selbstverständlich der Bildungsqualität zugute kommen? Man hat sich darauf
geeinigt und sagte okay, kleine Volksschulen brauchen nicht zwei Direktoren. Also wenn
eine Direktorin oder ein Direktor in Pension geht, warum kann diese Volksschule nicht von
einer benachbarten Volksschule betreut werden?
Es spart Mitteln, diese Mittel können in die Steigerung der Schulqualität investiert
werden. Wenn man sich das jetzt anschaut, wie ist das? Dann haben wir eine Direktorin
oder einen Direktor. Sie bekommen zwei Zulagen, weil sie für zwei Schulen zuständig sind
und zusätzlich müssen noch die Fahrtkosten bezahlt werden.
Also nicht alles, was sich auf den ersten Blick als Verwaltungsvereinfachung
darstellt, ist eine solche. Man sollte sich die Gesetze und die Vorschläge wesentlich
genauer anschauen und auch die Auswirkungen in der Praxis anschauen. Wir von der
ÖVP sind für Vereinfachungen in der Verwaltung. Wir sind für Einsparungen in der
Verwaltung, die der Bildungsqualität zugute kommen. Aber nicht für Ho-ruck-Aktionen und
für „Husch-Pfusch-Gesetze“.
Wie ich gehört habe, muss ich diesen Abänderungsantrag vorlesen.
Meine Damen und Herren, hier ist der Abänderungsantrag der ÖVP - es wird jetzt
einige Zeit dauern:
„Der Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 23. März 1995 über die äußere Organisation der öffentlichen
Pflichtschulen und der öffentlichen Schülerheime (Burgenländisches Pflichtschulgesetz
1995 - Bgld. PflSchG 1995), LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch Gesetz LGBl. Nr.
54/1999, wird wie folgt geändert: