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Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006 1845 ______________________________________________________________________________________ Wir freuen uns darüber. Meine Frage ist: Bis wann wird, Ihrer Meinung nach, dieses Energiekonzept fertig sein? Wie ist hier die Terminisierung? Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! (Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten - Abg. Ing. Rudolf Strommer: Da schau her! - Abg. Maga. Margarethe Krojer: Das Lob kam von Herzen.) Das erste Mal seit sechs Jahren, dass es von Ihnen so zynisches Lob gibt. (Abg. Maga. Margarethe Krojer: Nein, das stimmt nicht! Es kam wirklich von Herzen. - Abg. Kurt Lentsch: Jetzt wird es kritisch! - Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten) Na gut. Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich denke, dass Sie den Herrn Dipl.Ing. Binder ähnlich oder genauso schätzen wie ich. Ich glaube, wir haben da wirklich einen guten Fachmann im Burgenland, der sich auch sehr bemühen wird und das kann ich Ihnen auch versichern, dass er Experten einbindet, um dieses Energiekonzept zu erstellen. Ich habe auch zugesagt, wenn es, von welcher Seite auch immer, von den Vertretern aller politischen Parteien, einen Input gibt und wenn es hier Anregungen für dieses neue Energiekonzept gibt, dann wissen wir, dass Dipl.Ing. Binder gerne gesprächsbereit ist. Er bekommt von mir auch den Auftrag, dass er sich diese Anregungen sehr genau ansehen soll. Er wird es nicht alleine machen, sondern, er wird in jedem Bereich der erneuerbaren Energie, ob Windenergie, ob Biomasse, ob Wasserstoff-, ob Solarenergie, ob Photovoltaik, eigene Experten mit einbeziehen, sodass wir auch anhand dieses Energiekonzeptes nachweisen können, dass wir bis zum Jahr 2013 zu einer stromautarken beziehungsweise auch in möglichst hohem Maße energieautarken Region Burgenland werden. Damit werden wir uns im Bereich der erneuerbaren Energie auch mit Oberösterreich vergleichen, und werden sehen, wer da weiter ist, das Burgenland oder Oberösterreich, Abg. Maga. Margarethe Krojer: Im Strom sind wir weiter!) Ich hoffe und ich bin überzeugt davon, dass das Burgenland hier vorne sein wird. Da können wir dann alle miteinander stolz sein, wenn wir dieses Konzept umsetzen. (Beifall bei der SPÖ) Präsident Walter Prior: Die nächste Zusatzfrage? - Bitte Herr Abgeordneter Strommer. Abgeordneter Ing. Rudolf Strommer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Der Dipl.Ing. Binder, den Sie soeben auch uns als Technologiebeauftragten vorgestellt haben, ist in der Tat ein Mann, der sich mit dem Thema Technologietransfer bisher auf der Technischen Universität und jetzt auch in der WIBAG derart beschäftigt hat, dass davon auch eine Wertschöpfung im Burgenland zu erwarten ist. Jetzt macht der Dipl.Ing. Binder diese Funktion bisher im Rahmen seiner Tätigkeit in der WIBAG. Die Eingangsfrage der Kollegin Fraunschiel war: Mit welchen Kompetenzen und konkreten Aufgaben, finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen wird der Technologiebeauftragte ausgestattet? Ist es das was er bisher hat, oder gibt es hier zusätzliche Maßnahmen die gesetzt werden? Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landeshauptmann.
Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006 1846 ______________________________________________________________________________________ Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe auch bei der Frau Abgeordneten Fraunschiel gesagt, dass diese Vernetzung in noch größerem Ausmaß erfolgen muss, als das in der Vergangenheit bereits der Fall war. Ich denke, dass es zunächst einmal für das Burgenland wichtig und notwendig ist, dass wir mit den Fachhochschulen kooperieren. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energie, wo wir soeben gesagt haben, dass wir ein Energiekonzept erstellen und die Vernetzung mit dem europäisches Zentrum für erneuerbare Energie, mit der Photovoltaikproduktion und mit den Fachhochschulen haben wollen, hat Dipl.Ing. Binder ein weit größeres Aufgabengebiet. Dies deshalb, weil auch mehr Geld, nämlich 30 Millionen Euro, für Innovation, Forschung und Entwicklung zur Verfügung steht. Ich denke, dass ist auch im Bereich der Technologie und Innovation eine Herausforderung, sehr professionell zu arbeiten, denn es sagen uns alle Experten, dass gerade diese Vernetzung ganz wichtig für den Wirtschaftsstandort Burgenland ist. Deswegen wird er hier ein umfassenderes Aufgabengebiet, als in der Vergangenheit haben. (Abg. Ing. Rudolf Strommer: Das hat er doch schon bisher, ohne als Technologiebeauftragter, auch bereits getan. Was macht er nun zusätzlich?) Präsident Walter Prior: Die nächste Zusatzfrage? - Bitte Herr Abgeordneter Tschürtz. Abgeordneter Johann Tschürtz (FPÖ): Herr Landeshauptmann! Mich persönlich interessiert die Kostenfrage. Das ist auch deshalb interessant, weil ich bei den letzten Parteigesprächen vernommen habe, dass, zum Beispiel, alleine das Marketing für das Lisztzentrum mehr gekostet hat, als die gesamte Jugendförderung in einem Jahr. Deshalb interessiert es mich, neben der BELIG und so weiter und sofort, welche Kosten dem Burgenland nun entstehen werden? (Landeshauptmann Hans Niessl: Wo? - Abg. Johann Tschürtz: Als Technologiebeauftragter.) Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es wurde bereits gesagt, dass Dipl.Ing. Binder Bediensteter der WIBAG ist und die WIBAG verschiedene Töchter hat. Wir werden jetzt gemeinsam mit dem Dipl.Ing. Binder dieses Technologiekonzept und diese Technologieberatung auch in entsprechender Form fixieren und seinen Arbeitsplatz sowie seine Mitarbeiter genau definieren. Ich gehe davon aus, dass wenn das Aufgabengebiet größer ist, wenn er dort entsprechende Erfolge hat, ich mir sehr gut vorstellen kann, dass es auch ergebnisorientierte und leistungsorientierte Zusatzmöglichkeiten gibt, weil wir in vielen Bereichen im Land dazu übergehen, dass wir zu dem Einkommen auch einen leistungsorientierten Zusatz geben. Präsident Walter Prior: Die nächste Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Die Fragestunde ist somit durch Zeitablauf beendet. 2. Punkt: Bericht des Rechtsausschusses über den Gesetzentwurf (Beilage 245), mit dem das Buschenschankgesetz geändert wird (Zahl 19 - 162) (Beilage 275) Präsident Walter Prior: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Es ist dies der Bericht des Rechtsausschusses über den Gesetzentwurf, Beilage 245, mit dem das Buschenschankgesetz geändert wird, Zahl 19 - 162, Beilage 275. Berichterstatter ist Herr Landtagsabgeordneter Heissenberger. Ich bitte um Ihren Bericht Herr Abgeordneter.
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