WORTPROTOKOLL - Burgenland.at
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Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006<br />
1837<br />
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Förderung bei Reduktion von ertragssteigenden Betriebsmitteln, die Förderungen bei<br />
Verzicht auf Herbizide, Insektizide, Fungizide fallen zur Gänze weg.<br />
Bei der biologischen Wirtschaftsweise im Gemüsebau verlieren die Bauern bis zu<br />
20 Prozent und bei der umweltgerechten Bewirtschaftung, beziehungsweise umweltnahen<br />
Bewirtschaftung, verlieren die Bauern bis zu 38 Prozent.<br />
Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landesr<strong>at</strong>.<br />
Landesr<strong>at</strong> Dipl.Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau<br />
Abgeordnete! Wir haben das schon des Öfteren diskutiert. Das Umweltprogramm ÖPUL<br />
ist Teil des großen Programms für die ländliche Entwicklung und ein bundesweites und<br />
ein europaweites Programm.<br />
Ich darf daran erinnern, dass die Europäische Union gesagt h<strong>at</strong>, es muss hier<br />
Kürzungen geben. In diesem Programm gibt es drei Achsen.<br />
Die erste Achse ist die Investitionsförderung, die zweite Achse ist die, von Ihnen<br />
angesprochene, Förderung der benachteiligten Gebiete, Berggebiete und<br />
Umweltprogramm und die dritte Achse ist die Förderung der Gemeinschaftsprojekte.<br />
Die Europäische Union h<strong>at</strong> ursprünglich vorgehabt, die zweite Achse vom<br />
Gesamtkuchen mit maximal 70 Prozent zu limitieren. Es ist jetzt zu Kürzungen<br />
gekommen. Es erfolgte eine Begrenzung der Achse von 80 Prozent. Das ist leider<br />
bedauerlich. Österreich h<strong>at</strong> dagegen gekämpft. (Abg. Gabriele Arenberger: Das ist<br />
zusätzlich noch eine Kürzung!) Frau Kollegin, lassen Sie es sich erklären, sonst machen<br />
Sie eigenartige Presseaussendungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. T<strong>at</strong>sache ist,<br />
dass die Europäische Union eine Kürzung dieser zweiten Achse vorgenommen h<strong>at</strong> und<br />
sie mit 80 Prozent beschränkt h<strong>at</strong>. Jetzt war die Herausforderung an die Agrarpolitik, diese<br />
Kürzungen die EU-seitig bedingt sind, gleichmäßig zu verteilen, gerecht zu verteilen.<br />
Wir haben das schon öfters hier in diesem Hohen Haus diskutiert. Es war klar, dass<br />
die Grundförderung wegfällt, weil sie über andere Maßnahmen sozusagen ergänzt wird.<br />
Aber T<strong>at</strong>sache ist, dass alle Betriebe gleichmäßig beteilt wurden.<br />
Wir bedauern das, aber leider sind das Vorgaben der Europäischen Union. (Abg.<br />
Gabriele Arenberger: Wo aber Ihr Landwirtschaftsminister sitzt!)<br />
Präsident Walter Prior: Die nächste Zus<strong>at</strong>zfrage? - Das ist nicht der Fall.<br />
Die sechste Anfrage ist vom Herrn Abgeordneten Mag. Vlasich an Herrn<br />
Landeshauptmann Niessl gerichtet. Ich bitte um Verlesung Ihrer Anfrage.<br />
Bitte Herr Abgeordneter.<br />
Abgeordneter Mag. Josko Vlasich (GRÜNE): Sehr geehrter Herr<br />
Landeshauptmann!<br />
Im Zuge der Errichtung einer Bildungsdirektion für das <strong>Burgenland</strong> wird nach der<br />
Novelle des Burgenländischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes und des<br />
Kindergartengesetzes jetzt auch das Burgenländische Pflichtschulgesetz geändert.<br />
Diese Gesetzesänderungen beinhalten nur einzelne Maßnahmen für die Errichtung<br />
einer Bildungsdirektion. Schon bei der letzten Landtagssitzung wurde von uns Grünen<br />
kritisiert, dass bis d<strong>at</strong>o kein Konzept für die Errichtung einer Bildungsdirektion vorliegt.<br />
Wann werden Sie den im Landtag vertretenen Parteien ein schriftliches<br />
Gesamtkonzept für die Errichtung einer Bildungsdirektion vorlegen?<br />
Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landeshauptmann.
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