WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006 1851 ______________________________________________________________________________________ Ich ersuche jene Damen und Herren Landtagsabgeordneten, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Der Gesetzentwurf, mit dem das Buschenschankgesetz geändert wird, ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. 3. Punkt: Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Kolleginnen und Kollegen auf Erlassung eines Gesetzes (Beilage 273), mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird (Zahl 19 - 170) (Beilage 276) Präsident Walter Prior: Berichterstatter zum 3. Punkt der Tagesordnung, dem Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Kolleginnen und Kollegen auf Erlassung eines Gesetzes, Beilage 273, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird, Zahl 19 - 170, Beilage 276, ist Herr Landtagsabgeordneter Knor. General und Spezialdebatte werden unter einem durchgeführt. Ich bitte um Ihren Bericht Herr Abgeordneter. Berichterstatter Vinzenz Knor: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rechtsausschuss unter der Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss haben den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Kolleginnen und Kollegen auf Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird, in ihrer 10. gemeinsamen Sitzung am Mittwoch, dem 11. Oktober 2006, beraten. Ich wurde zum Berichterstatter gewählt. Nach meinem Bericht stellte ich den Antrag, dem Landtag zu empfehlen, dem gegenständlichen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. Am Ende meiner Wortmeldung stellte Landtagsabgeordneter Ing. Strommer einen Abänderungsantrag. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der vom Landtagsabgeordneten Ing. Strommer gestellte Abänderungsantrag mit den Stimmen der SPÖ gegen die Stimmen der ÖVP mehrheitlich abgelehnt. Mein Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ gegen die Stimmen der ÖVP mehrheitlich angenommen. Der Rechtsausschuss und der Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss stellen daher den Antrag, der Landtag wolle dem selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Kolleginnen und Kollegen auf Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird, die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Präsident Walter Prior: Danke Herr Berichterstatter. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vlasich. Bitte Herr Abgeordneter. Abgeordneter Mag. Josko Vlasich (GRÜNE): Poštovani Predsjedniče! Poštovane poslanice i poslaniki u zemaljski sabor! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine
Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006 1852 ______________________________________________________________________________________ Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heute schon in der Fragestunde das Thema Bildung besprochen. Wir haben gehört, dass es unterschiedliche Begriffe gibt. Die Einen reden von Bildungsdirektion, die Anderen reden von Bildungsregionen, die Dritten von Bildungskonzepten. Ich glaube, wir haben hier durchaus auch die dringende Notwendigkeit, uns diese Begriffe auch genauer anzuschauen, damit wir wirklich alle über dasselbe reden. Ich denke, wir haben immer gefordert, dass es Bildungskonzepte geben muss. Selbstverständlich sind teils Bildungsregionen, sind Bildungsdirektionen Teil eines Gesamten, und das ist bis jetzt, meiner Ansicht nach, nicht entsprechend durchgekommen. Wir haben ja auch hier schon vor drei Wochen darüber diskutiert, wie man eine Bildungsdirektion im Burgenland installieren könnte. Auch damals gingen die Meinungen sehr auseinander. Die SPÖ hat sich mit ihrer absoluten Mehrheit über jede vernünftige Kritik hinweggesetzt. Die Machtinteressen und der Einfluss … (Abg. Christian Illedits: Das ist Ihre subjektive Meinung.) Ja, ich spreche hier als Subjekt und nicht als Objekt, Herr Klubobmann. Die SPÖ hat sich darüber hinweggesetzt. Die Machtinteressen und der Einfluss auf die Personalhoheit im Lehrer- und Lehrerinnenbereich waren stärker als der Wille, eine fundierte und breite Diskussion über die Bildungsdirektion einzugehen, Herr Klubobmann. Die daraus resultierenden Ereignisse und Ergebnisse sollten dann in ein Bildungskonzept einfließen. Sie haben ja selbst gesagt, es wird ein schriftliches Konzept geben, in der vorigen Sitzung, in der zweiten Sitzung der Vierparteien-Verhandlungen. (Abg. Christian Illedits: Ihr seid eingeladen gewesen. Du bist nicht gekommen.) Die zweite Regierungspartei, die ÖVP, die mit der SPÖ ein Regierungsübereinkommen zwecks Errichtung einer Bildungsdirektion geschlossen hat, wechselte dann klammheimlich von der Regierungs- auf die Oppositionsbank und hat dann mit uns, gegen die absolute Mehrheit der SPÖ gestimmt. Heute erleben wir die zweite Phase dieser Taktik. Diesmal betrifft es vor allem die Schließung von Hauptschulen. Erinnern wir uns: Im Jahr 2003, SPÖ und ÖVP beschließen, Hauptschulen unter 90 Schülern ab dem Schuljahr 2006/2007 zu schließen. Die Grünen lehnen diese Vorgangsweise ab und fordern ein Bildungskonzept. Feber 2006, der Landesschulrat Burgenland meldet sich zu Wort und verkündet, drei Hauptschulen sollen im September geschlossen werden, Illmitz, Schlaining, und Lackenbach. Die Grünen fordern zuerst ein Bildungskonzept, ein Standardkonzept, bevor man an Schließungen überhaupt herangeht. März 2006, schriftliche Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes. Er bestätigt die Schließung dieser drei Standorte. Nun kommen Proteste der Gemeinde, Proteste der Eltern, und es kommt zu einem Rückzieher. Die Grünen gratulieren zu diesem Schritt und fordern ein Bildungs- und ein Standortkonzept. Juni 2006, die ÖVP-SPÖ Regierung beschließt, am 1. Oktober wird gezählt, Hauptschulen mit weniger als 90 Schülern werden im nächsten Jahr geschlossen. Im Vierparteien-Gespräch weisen die Grünen zum wiederholten Male darauf hin, dass die Zahl 90 eine willkürliche ist und daher weder pädagogisch, noch finanztechnisch argumentierbar.
Seite 1 und 2: WORTPROTOKOLL der 14. Sitzung der X
Seite 3 und 4: Burgenländischer Landtag, XIX. Gp
Seite 35: Burgenländischer Landtag, XIX. Gp
Seite 87 und 88:
Burgenländischer Landtag, XIX. Gp
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125:
Alle anzeigen

WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?