WORTPROTOKOLL - Burgenland.at
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Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006<br />
1831<br />
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Abgeordneter Leo Radakovits (ÖVP) (fortsetzend): Damit im <strong>Burgenland</strong> die<br />
Betreuer von Pflegeheimen trotz gleicher Qualitätsmerkmale nicht mit unterschiedlichen<br />
Tags<strong>at</strong>zvereinbarungen wettbewerbsverzerrend weiter bestraft werden, ist eine<br />
gesetzliche Regelung unter dem Motto „Für gleiche Qualität die gleiche Abgeltung"<br />
dringend erforderlich.<br />
Wann werden Sie eine diesbezügliche Gesetzesvorlage für eine entsprechende<br />
Änderung vorlegen?<br />
Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landesr<strong>at</strong>.<br />
Landesr<strong>at</strong> Dr. Peter Rezar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich werde<br />
keine Gesetzesvorlage diesbezüglich vorlegen, weil sich die unterschiedliche Behandlung<br />
durch unterschiedliche Gegebenheiten ergibt.<br />
Wir haben unterschiedliche bauliche Situ<strong>at</strong>ionen, wir haben unterschiedliche<br />
Finanzsitu<strong>at</strong>ionen im Bereich der Errichtung, wir haben unterschiedliche<br />
Personalausst<strong>at</strong>tungen, was die Altersstruktur anlangt, und es gibt sehr unterschiedliche<br />
Situ<strong>at</strong>ionen im Bereich der Träger. Nehmen Sie nur den großen Bereich der<br />
Spendenaufkommen her.<br />
Das heißt, wir schauen uns jeden Fall individuell an, n<strong>at</strong>ürlich unter Vorlage aller<br />
Rahmenbedingungen, aller Nachweise, aller Jahresabschlüsse, aller Kostenvorschauen<br />
und entscheiden dann, im konkreten Fall, über den Tags<strong>at</strong>z. Wir haben damit<br />
punktgenaue Kostenwahrheitssitu<strong>at</strong>ionen und das wird auch in Zukunft so sein.<br />
Präsident Walter Prior: Die dritte Anfrage ist von der Frau Landtagsabgeordneten<br />
Edith Sack an Frau Landesrätin Mag. Michaela Resetar gerichtet.<br />
Ich bitte um Verlesung Ihrer Anfrage.<br />
Bitte Frau Abgeordnete.<br />
Abgeordnete Edith Sack (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im<br />
Landesbudget wurden zusätzliche Geldmittel zur Schaffung von mehr Dienstposten für<br />
AssistenzkindergärtnerInnen veranschlagt. Zwischenzeitlich haben Gemeinden selbst<br />
AssistenzkindergärtnerInnen angestellt.<br />
Wie hoch ist der Bedarf an AssistenzkindergärtnerInnen im laufenden<br />
Kindergartenjahr?<br />
Präsident Walter Prior: Bitte Frau Landesrätin.<br />
Landesrätin Mag. Michaela Resetar (ÖVP): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Herr<br />
Präsident! Über die künftige Beistellung von AssistenzkindergärtnerInnen wurde sowohl<br />
auf Beamtenebene, nämlich von den Abteilungen 2 und 1 sehr lange verhandelt, aber<br />
selbstverständlich auch auf politischer Ebene, zwischen dem Herrn Landeshauptmann<br />
und mir, als zuständige Referentin.<br />
Für das Kindergartenjahr 2006/2007 ergibt sich demnach bei einer<br />
Mindestbetreuung von 12 Wochenstunden ein Bedarf an<br />
AssistenzkindergartenpädagogInnen von 8,63 Dienstposten für Kro<strong>at</strong>isch und 10,88<br />
Dienstposten für Ungarisch.<br />
Präsident Walter Prior: Eine Zus<strong>at</strong>zfrage? - Bitte Frau Abgeordnete.<br />
Abgeordnete Edith Sack (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Den Gemeinden<br />
wurden vor kurzem die entstandenen Kosten für AssistenzkindergärtnerInnen, wie im<br />
Gesetz vorgesehen, vorgeschrieben. Mehrere Gemeinden protestieren, weil ihnen zu
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