WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gp - 14. Sitzung - Donnerstag, 19. Oktober 2006
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Abgeordnete Andrea Fraunschiel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Ihren vorigen Ausführungen durfte ich entnehmen, dass das Konzept für die
Bildungsdirektion, darin besteht, alle Kompetenzen beim Landesschulrat zusammen zu
fassen. Punkt. Das ist es und es werden jetzt weitere kleine Schritte erfolgen.
Stimmt es nicht, dass zum Beispiel das Land Vorarlberg einen anderen Weg hier
geht. (Abg. Christian Illedits: Als einziges Bundesland aber! - Abg. Mag. Georg Pehm: Wie
gesagt: Als einziges! - Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten) Das ist doch
egal. Das Land Vorarlberg, das sicher immer wieder ein hervorragendes Beispiel sein
kann. (Allgemeine Unruhe)
Präsident Walter Prior (das Glockenzeichen gebend): Die Frau Kollegin hat noch
30 Sekunden Zeit. Ich mache sonst nichts, wie 30 Sekunden vor Ende der Minute ein
Zeichen zu geben, damit sich die Frau Abgeordnete danach orientieren kann. Sie
bekommen jetzt noch 15 Sekunden dazu.
Frau Abgeordnete, bitte stellen Sie Ihre Frage.
Abgeordnete Andrea Fraunschiel (ÖVP) (fortsetzend:): Stimmt es also, dass das
Land Vorarlberg hier einen anderen Weg geht und dass in den Bundesländern
unterschiedliche Wege gegangen werden?
Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landeshauptmann.
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Tatsache ist, dass sich alle Bundesländer, alle Präsidenten der Landesschulräte und alle
Landeshauptleute dafür ausgesprochen und das auch so beschlossen haben, weil es
sinnvoll ist, eine Bildungsdirektion einzurichten. Dort, wo dann alle Bildungsaufgaben
fokussiert werden, dort soll dann (Abg. Ing. Rudolf Strommer: Die Frage ist doch, wo es
schlussendlich angesiedelt wird, oder?) dieses Kompetenzzentrum für Bildung entstehen.
Das ist eine ganz klare Sache, die allen etwas bringt. Ich brauche auch zu einer
Verwaltungsreform überhaupt keinen Satz sagen, wenn irgendjemand meint, dass das
nicht sinnvoll ist. Das ist eine elementare Sache. Man kann darüber reden, ob es
sinnvoller ist, es beim Landesschulrat oder im Amt anzusiedeln.
Nur, bei uns ist das gar nicht möglich, dass man es beim Amt macht, weil ich im
Landesschulrat 70 Beschäftigte habe und das Beamtendienstrecht es gar nicht
ermöglicht, dass ich diese Bediensteten in das Land herüber nehme und damit ein
Problem habe, wie ich, zum Beispiel, diese 70 Beamten herüber bringe.
Das geht gar nicht, weil 60 Prozent der Mitarbeiter im Landesschulrat vom Bund
bezahlt werden und damit gar nicht die Möglichkeit besteht, dass ich diese Mitarbeiter in
den Landesdienst herüber übernehme, weil ich um die 40 Prozent an Kostenersatz
umfallen würde, weil die Bundesaufgaben nach wie vor im Landesschulrat zu erledigen
sein würden. Da habe ich dann nur die halben Synergieeffekte. Das ist etwas, was wir
nicht wollen, denn wir brauchen eine sparsame, aber auch effiziente Bildungsdirektion und
das ist der Landesschulrat. (Beifall bei der SPÖ)
Präsident Walter Prior: Die nächste Zusatzfrage? - Bitte Frau Abgeordnete
Benkö.
Abgeordnete Ilse Benkö (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Aus Ihren
Vorantworten und den Anfragen habe ich nun entnommen, dass die Bildungsdirektion
bereits feststeht.
Sie wollen auch Parteienverhandlungen führen. Daher glaube ich, dass es
notwendig ist, dass auch dem Landtag und den Klubs diese Inhalte, die die