Rapport Védrine_ENG_GERMAN - Ministère de la Défense

Abwehr ballistischer Raketen („Interim NATO Ballistic Missile Defence Strategy“ - die sich in erster Linie
auf amerikanische Kreuzer stützt, nämlich die Fregatten AEGIS im Rahmen der 1. Phase des l’EPAA :
European Phased Adaptative Approach, dem amerikanischen Beitrag zum System der Atlantischen
Allianz). Die Alliierten, darunter Frankreich, sind so über die wesentlichen politischen und operativen
Grundsätze der Umsetzung dieser Kapazität übereingekommen. Lediglich das derzeit von der NATO
entwickelte Kommando- und Kontrollsystem (C2) wird gemeinsam finanziert.
Frankreich beabsichtigt, sich mit einem fortschrittlichen Erkennungs- und Frühwarnsystem auszustatten,
das mit den Systemen seiner Alliierten interoperabel ist. Dieses landesweite Warnsystem (Radar und
Satellit) zielt auf die Überwachung ballistischer Flugkörper, die Bestimmung des Abschussortes sowie
die verbesserte Warnung von Bevölkerungen ab.
Staatspräsident Hollande hat in einer Rede auf dem NATO-Gipfeltreffen von Chicago die Grundsätze in
Erinnerung gerufen, an denen Frankreich in Bezug auf die Raketenabwehr unverändert festhält: Die
Tatsache, dass die Raketenabwehr stets die nukleare Abschreckung ergänzt und nicht ersetzen kann,
die Anpassung des Systems an die Bedrohung, die politische Kontrolle durch die Alliierten, die
Beherrschung der Kosten, die Notwendigkeit, die europäische rüstungstechnologische und -industrielle
Grundlage– EDTIB fortzuschreiben, sowie schließlich die Zusammenarbeit mit Russland.
Auf dem Gipfeltreffen von Chicago (April 2012) wurde schließlich von allen Alliierten verabschiedet,
dass der Raketenabwehrschirm die Kapazitäten des Bündnisses zur Abschreckung und Verteidigung
ergänzt und nicht als Alternative anzusehen ist. Die Gipfelerklärung (Ziffer 59) betont: „Die
Raketenabwehr kann die abschreckende Rolle von Kernwaffen ergänzen; sie kann sie nicht ersetzen.
Diese Fähigkeit ist rein defensiv."
Ungeachtet dessen bleiben die folgenden Fragen offen:
- Bis zu welchem Entwicklungsstadium bleibt die Raketenabwehr eine Ergänzung der
abschreckenden Rolle der Kernwaffen; ab wann untergräbt sie deren Glaubwürdigkeit ?
- In Anbetracht der immensen Investitionen der amerikanischen Industrie (in den letzten zehn
Jahren annähernd 10 Milliarden Dollar) stellt sich die Frage, welche Elemente dieses im
Entstehen begriffenen Verteidigungssystems von der europäischen Rüstungsindustrie gefertigt
werden können?
- Können die Europäer in Bezug auf die Strategie und die europäischen industriellen Interessen
eine einheitliche europäische Position vertreten?
- Das System wird derzeit als Verteidigung gegen eine iranische Raketenbedrohung präsentiert,
und es stellt sich die Frage, was dieses System rechtfertigen soll, sobald dieses Risiko unter
Kontrolle sein wird?
- Die Gipfelerklärung von Chicago (Artikel 62) sagt: „Die Raketenabwehr der NATO ist nicht
gegen Russland gerichtet und sie wird die nuklearen Abschreckungsfähigkeiten Russlands
nicht untergraben“. Ist das glaubwürdig? Die Russen sind nicht davon überzeugt. Sie vertreten
die Ansicht, ehrlich oder nicht, bzw. um sich ein Faustpfand für anschließende Verhandlungen
zu verschaffen, dass der Abschluss dieses Programms (Phasen 3 und 4 des EPAA) das
strategische Gleichgewicht zu Nichte machen würde. Ungeachtet dessen, ob man dieser
Einschätzung zustimmt oder nicht, eines ist sicher: Diese Politik behindert die Russlandpolitik
der Allianz und der einzelnen Alliierten. Frankreichs Russland-Politik (wie die anderer Länder)
sollte sich nicht aus einer unvermeidlichen Eskalierung heraus ergeben, sondern vielmehr
präzise als Russlandpolitik definiert werden.
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