teamwork 2007 - FSG-HG1

Karenzurlaub (ohne Bezüge)
Auf Karenzurlaub ohne Bezüge besteht kein Rechtsanspruch.
Er wird nur gewährt, wenn keine wichtigen dienstlichen
Interessen entgegenstehen.
Durch diesen Karenzurlaub wird der Lauf der Dienstzeit im
Ausmaß des halben Karenzurlaubes gehemmt. Sollte
daher von einem/einer Bediensteten Karenzurlaub von vier
Jahren in Anspruch genommen werden, werden lediglich
zwei Jahre für den Lauf der Dienstzeit (z. B. für die
Vorrückung) angerechnet.
Karenzurlaube dürfen in Summe zehn Jahre nicht übersteigen,
wobei gleichartige Karenzurlaube, die in einem unmittelbar
vorangegangenen Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete(r)
der Gemeinde Wien oder BeamtIn verbraucht
wurden, anzurechnen sind.
Der Karenzurlaub endet vorzeitig durch
• Beschäftigungsverbot gem. § 3 des Mutterschutzgesetzes
1979 und
• (Eltern-)Karenz, eine Pflegefreistellung gegen Entfall der
Bezüge (Familienhospizkarenz) oder eine Teilzeitbeschäftigung,
auf die ein Rechtsanspruch besteht (Teilzeitbeschäftigung
zur Pflege eines Kindes und Teilzeitbeschäftigung
im Zusammenhang mit einer Familienhospizkarenz).
Der Magistrat kann auf Antrag des/der Bediensteten nach
Maßgabe des Dienstbetriebes und bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger
Gründe die vorzeitige Beendigung des
Karenzurlaubes verfügen. Es besteht auch in diesem Fall
kein Rechtsanspruch („Kann-Bestimmung“).
Es ist daher sicherlich wichtig, sich im Vorhinein über die
zeitliche Lagerung bzw. das Ausmaß Gedanken zu machen.
Bei einem etwaigen vorzeitigen Rückkehrwunsch
bzw. bei einer Verlängerung des Karenzurlaubes sind auch
die dienstlichen Interessen zu berücksichtigen.
Der Antrag ist im Dienstweg an die Magistratsabteilung 2 zu
richten. Der Beginn des Karenzurlaubes bestimmt sich
nach dem Antrag. Eine einzuhaltende Antragsfrist ist nicht
vorgesehen. Es ist aber zweckmäßig, dem Magistrat eine
Entscheidungsfrist einzuräumen, um eventuell entgegenstehende
wichtige dienstlichen Interessen zu prüfen bzw.
entsprechende Personalmaßnahmen zu setzen. Durch die
Gewährung des Karenzurlaubes darf die Aufrechterhaltung
des Dienstbetriebes nicht gefährdet werden.
Die Leistung eines freiwilligen Pensionsbeitrags ist nicht
möglich!
Soll in der Zeit der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes
eine Nebenbeschäftigung begonnen werden, ist sie der
Dienstgeberin zu melden.
„Nebenbeschäftigung ist eine Tätigkeit, die der Beamte
(Vertragsbedienstete) ohne unmittelbaren Zusammenhang
mit seinen (ihren) nach seinem (ihrem) Dienstposten
obliegenden Dienstpflichten entfaltet und die auch
keine weitere Tätigkeit für die Gemeinde Wien in einem
anderen Wirkungskreis ist. Der Beamte (Vertragsbedienstete)
darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die
ihn an der genauen Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben
behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft
oder die Achtung und das Vertrauen, die seiner
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(ihrer) Stellung als Beamter oder Vertragsbediensteter
entgegengebracht werden, untergraben könnte. Der Beamte
(Vertragsbedienstete) hat jede erwerbsmäßige
Nebenbeschäftigung, eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat,
Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ
einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten
Rechtes dem Magistrat unverzüglich schriftlich zu
melden ...“.
Nach dem ASVG werden die während der Zeit des
Karenzurlaubes entrichteten Sozialversicherungsbeiträge
(Pensionsbeiträge) zum Beispiel im Rahmen einer
Nebenbeschäftigung nicht auf die „Pensionsjahre“ (ruhegenussfähige
Dienstzeit) angerechnet.
Bei einem Karenzurlaub, der allein oder bei mehreren
ununterbrochen aufeinanderfolgenden Karenzurlauben insgesamt
länger als drei Jahre dauert, zählt die drei Jahre
übersteigende Zeit, soweit sie nach dem 31.12.1984 liegt,
nicht als Dienstzeit gem. Z 1. (Beschluss des Stadtsenates
über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von
Dienstjubiläen.)
Auch die Treueentschädigung für BeamtInnen richtet sich
nach der zu berücksichtigenden Dienstzeit für das
Dienstjubiläum.
Jubiläumsgeld:
• nach 25 Jahren zweifacher Monatsbezug,
• nach 40 Jahren vierfacher Monatsbezug,
„Scheidet der Beamte (Vertragsbedienstete) nach
Vollendung des 35., aber vor Vollendung des 40.
Dienstjahres aus dem Dienststand aus und hat er (sie)
zu diesem Zeitpunkt bereits das 720. Lebensmonat (60
Jahre) vollendet, kann die einmalige Belohnung, die
anlässlich der Vollendung des 40. Dienstjahres gewährt
wird, ihm beim Ausscheiden aus dem Dienststand oder
im Fall des Todes an die Verlassenschaft ausgezahlt
werden.“ (§ 39 BO 1994)
• nach 50 Jahren sechsfacher Monatsbezug
Ruhestandsversetzung wegen „Organisationsänderung“:
„Bei einem Beamten, dem nicht mehr als 60 Monate zur
Vollendung des 720. Lebensmonats (60 Jahre) fehlen und
der gem. § 68 Abs. 1 Z 2 der DO 1994 in den Ruhestand
versetzt wird, gilt bei Anwendung des zweiten Satzes das
720. Lebensmonat im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung
als vollendet.“
Sie wollen weiterhin bei der KFA versichert bleiben?
Die Mitgliedschaft zur KFA ruht für die Dauer des Karenzurlaubes.
Sie können aber ab Karenzurlaubsbeginn um
freiwillige Mitgliedschaft ansuchen, müssen aber Dienstgeber-
und Dienstnehmerbeitrag selbst bezahlen.