teamwork 2007 - FSG-HG1

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Karenzurlaub (ohne Bezüge) Auf Karenzurlaub ohne Bezüge besteht kein Rechtsanspruch. Er wird nur gewährt, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Durch diesen Karenzurlaub wird der Lauf der Dienstzeit im Ausmaß des halben Karenzurlaubes gehemmt. Sollte daher von einem/einer Bediensteten Karenzurlaub von vier Jahren in Anspruch genommen werden, werden lediglich zwei Jahre für den Lauf der Dienstzeit (z. B. für die Vorrückung) angerechnet. Karenzurlaube dürfen in Summe zehn Jahre nicht übersteigen, wobei gleichartige Karenzurlaube, die in einem unmittelbar vorangegangenen Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete(r) der Gemeinde Wien oder BeamtIn verbraucht wurden, anzurechnen sind. Der Karenzurlaub endet vorzeitig durch • Beschäftigungsverbot gem. § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 und • (Eltern-)Karenz, eine Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge (Familienhospizkarenz) oder eine Teilzeitbeschäftigung, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Teilzeitbeschäftigung zur Pflege eines Kindes und Teilzeitbeschäftigung im Zusammenhang mit einer Familienhospizkarenz). Der Magistrat kann auf Antrag des/der Bediensteten nach Maßgabe des Dienstbetriebes und bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe die vorzeitige Beendigung des Karenzurlaubes verfügen. Es besteht auch in diesem Fall kein Rechtsanspruch („Kann-Bestimmung“). Es ist daher sicherlich wichtig, sich im Vorhinein über die zeitliche Lagerung bzw. das Ausmaß Gedanken zu machen. Bei einem etwaigen vorzeitigen Rückkehrwunsch bzw. bei einer Verlängerung des Karenzurlaubes sind auch die dienstlichen Interessen zu berücksichtigen. Der Antrag ist im Dienstweg an die Magistratsabteilung 2 zu richten. Der Beginn des Karenzurlaubes bestimmt sich nach dem Antrag. Eine einzuhaltende Antragsfrist ist nicht vorgesehen. Es ist aber zweckmäßig, dem Magistrat eine Entscheidungsfrist einzuräumen, um eventuell entgegenstehende wichtige dienstlichen Interessen zu prüfen bzw. entsprechende Personalmaßnahmen zu setzen. Durch die Gewährung des Karenzurlaubes darf die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes nicht gefährdet werden. Die Leistung eines freiwilligen Pensionsbeitrags ist nicht möglich! Soll in der Zeit der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes eine Nebenbeschäftigung begonnen werden, ist sie der Dienstgeberin zu melden. „Nebenbeschäftigung ist eine Tätigkeit, die der Beamte (Vertragsbedienstete) ohne unmittelbaren Zusammenhang mit seinen (ihren) nach seinem (ihrem) Dienstposten obliegenden Dienstpflichten entfaltet und die auch keine weitere Tätigkeit für die Gemeinde Wien in einem anderen Wirkungskreis ist. Der Beamte (Vertragsbedienstete) darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der genauen Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder die Achtung und das Vertrauen, die seiner 14 | Teamwork (ihrer) Stellung als Beamter oder Vertragsbediensteter entgegengebracht werden, untergraben könnte. Der Beamte (Vertragsbedienstete) hat jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung, eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechtes dem Magistrat unverzüglich schriftlich zu melden ...“. Nach dem ASVG werden die während der Zeit des Karenzurlaubes entrichteten Sozialversicherungsbeiträge (Pensionsbeiträge) zum Beispiel im Rahmen einer Nebenbeschäftigung nicht auf die „Pensionsjahre“ (ruhegenussfähige Dienstzeit) angerechnet. Bei einem Karenzurlaub, der allein oder bei mehreren ununterbrochen aufeinanderfolgenden Karenzurlauben insgesamt länger als drei Jahre dauert, zählt die drei Jahre übersteigende Zeit, soweit sie nach dem 31.12.1984 liegt, nicht als Dienstzeit gem. Z 1. (Beschluss des Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen.) Auch die Treueentschädigung für BeamtInnen richtet sich nach der zu berücksichtigenden Dienstzeit für das Dienstjubiläum. Jubiläumsgeld: • nach 25 Jahren zweifacher Monatsbezug, • nach 40 Jahren vierfacher Monatsbezug, „Scheidet der Beamte (Vertragsbedienstete) nach Vollendung des 35., aber vor Vollendung des 40. Dienstjahres aus dem Dienststand aus und hat er (sie) zu diesem Zeitpunkt bereits das 720. Lebensmonat (60 Jahre) vollendet, kann die einmalige Belohnung, die anlässlich der Vollendung des 40. Dienstjahres gewährt wird, ihm beim Ausscheiden aus dem Dienststand oder im Fall des Todes an die Verlassenschaft ausgezahlt werden.“ (§ 39 BO 1994) • nach 50 Jahren sechsfacher Monatsbezug Ruhestandsversetzung wegen „Organisationsänderung“: „Bei einem Beamten, dem nicht mehr als 60 Monate zur Vollendung des 720. Lebensmonats (60 Jahre) fehlen und der gem. § 68 Abs. 1 Z 2 der DO 1994 in den Ruhestand versetzt wird, gilt bei Anwendung des zweiten Satzes das 720. Lebensmonat im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung als vollendet.“ Sie wollen weiterhin bei der KFA versichert bleiben? Die Mitgliedschaft zur KFA ruht für die Dauer des Karenzurlaubes. Sie können aber ab Karenzurlaubsbeginn um freiwillige Mitgliedschaft ansuchen, müssen aber Dienstgeber- und Dienstnehmerbeitrag selbst bezahlen.
Die Familienhospizkarenz (2) Auch Diensterleichterungen bieten eine Möglichkeit, von den generell festgelegten (zwingenden) Arbeitszeitregelungen abzuweichen, sei es in Form von Diensttausch oder anderer Diensterleichterungen. Auf diese Diensterleichterungen besteht kein Rechtsanspruch. Sie sind aber auf sechs Monate begrenzt und schriftlich (z. B. in einem Aktenvermerk) festzuhalten. Die Dauer der Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge oder Teilzeitbeschäftigung kann höchstens für die gesetzlich vorgesehene Dauer pro Anlassfall gewährt werden. Wenn z. B. eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von vier Monaten für Zwecke der „Sterbebegleitung“ in Anspruch genommen wurde, besteht für denselben Anlassfall nur noch ein Anspruch auf Pflegefreistellung im Ausmaß von zwei Monaten. Die Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge bzw. die Teilzeitbeschäftigung kann angetreten oder fortgesetzt werden, sobald entweder der Antritt (die Verlängerung) vom Magistrat (von der Dienststelle) ausdrücklich genehmigt oder nicht innerhalb einer Woche (zwei Wochen bei einem Verlängerungsantrag) abgelehnt wird. Während der Zeit der Inanspruchnahme einer Pflegefreistellung bzw. Teilzeitbeschäftigung für Zwecke der Familienhospiz ist die/der Bedienstete kranken- und pensionsversichert. Für BeamtInnen gilt die Zeit der Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge als ruhegenussfähige Dienstzeit bzw. ist kein Pensionsbeitrag zu entrichten. Wird jedoch eine Teilzeitbeschäftigung in diesem Zusammenhang in Anspruch genommen, kann ein Pensionsbeitrag von der unverminderten Bemessungsgrundlage einbezahlt werden. Erfolgt die diesbezügliche Erklärung spätestens drei Monate nach Antritt der Teilzeitbeschäftigung, kann sie auch rückwirkend ab Beginn der Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt werden. Später abgegebene Erklärungen werden frühestens ab dem Monat nach dem Einlangen der Erklärung beim Magistrat wirksam. Absicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung für Vertragsbedienstete Auszug aus der Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit: Wird als Arbeitnehmer/in ein Arbeitsentgelt unter der für die Pflichtversicherung in der Kranken- und in der Pensionsversicherung maßgeblichen Geringfügigkeitsgrenze (<strong>2007</strong>: € 341,16) erzielt, ist in der Regel nicht kranken- und pensionsversichert. Arbeitnehmer/innen, die wegen der Inanspruchnahme einer Familienhospizkarenz kein Entgelt oder nur ein unter der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Entgelt erzielen, benötigen daher eine entsprechende Absicherung, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. Im Rahmen der gesetzlichen Familienhospiz-Karenzregelungen erfolgt diese Absicherung in Form einer Sachleistungsversicherung in der Krankenversicherung und durch den Erwerb von Beitragszeiten in der Pensionsversicherung. Beitragsgrundlage ist in der Krankenversicherung der Foto: Media Wien Leitender Referent Eduard Grünauer ist Dienstrechtsspezialist der Hauptgruppe I. Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (<strong>2007</strong>: € 726,-) und in der Pensionsversicherung € 1.350,-. Die Krankenversicherungsbeiträge werden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung, die Pensionsversicherungsbeiträge werden vom Bund getragen. Für ArbeitnehmerInnen, die infolge der Herabsetzung ihrer Arbeitszeit auf Grund einer Familienhospizkarenz ein Arbeitsentgelt über der Geringfügigkeitsgrenze, aber unter € 1.350,- erzielen, wird in der Pensionsversicherung die Beitragsgrundlage auf € 1.350,- aufgestockt. Die auf den aufgestockten Differenzbetrag entfallenden Pensionsversicherungsbeiträge werden vom Bund getragen. In der Krankenversicherung ist keine zusätzliche Absicherung erforderlich, da bei einem Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze im Krankheitsfall jedenfalls ein Anspruch auf Sachleistungen und ein vom versicherungspflichtigen Entgelt abhängiger Anspruch auf Krankengeld gegeben sind. Auch die Inanspruchnahme eines „Härteausgleiches“ in Form von finanziellen Zuwendungen für besondere Härtefälle aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds stellt eine gewisse Absicherung dar. Die Bestimmungen über die geltenden Richtlinien sind über die Homepage des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz www.bmsg.gv.at Fachbereiche Seniorinnen und Senioren Lebensberatung Sterbebegleitung − Familienhospizkarenz abrufbar. Die Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge führt zu keiner Aliquotierung des Erholungsurlaubes. Ausnahmen davon sind die an einer von der Gemeinde Wien erhaltenen Privatschule hauptamtlich als LeiterIn oder LehrerIn tätigen Bediensteten, ebenso für die/den als hauptamtlich tätigen SchulärztInnen. Teamwork | 15
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