Patientenberatung in Essen - Frauenportal Essen

Patientenberatung, Patientenrechte
Eine neue Kraft im Gesundheitswesen
„Patientenrechte in Deutschland heute“ ist der Titel des Beschlusses der 72. Gesundheitsministerkonferenz
vom Juni 1999. In diesem Dokument geht es um Patientenrechte auf sorgfältige Information,
um Patientenrechte in der Behandlung, um das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und
um Rechte im Schadensfall. Ein sehr grundsätzliches Papier, wie die Präambel zeigt:
„Niemand darf bei der medizinischen Versorgung wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache,
Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen, politischen und sonstigen Anschauungen,
seines Alters, seiner Lebensumstände oder seiner Behinderung diskriminiert werden. Behandlung
und Pflege haben die Würde und Integrität des Patienten zu achten, sein Selbstbestimmungsrecht
und sein Recht auf Privatheit zu respektieren und das Gebot der Humanität zu
beachten. Respekt, Vertrauen und die einverständliche Zusammenarbeit von Ärzten, Pflegepersonal
und Patienten sind unabdingbare Voraussetzungen für den gewünschten Erfolg einer Behandlung.“
Stärker mit (kritischem) Blick auf Details des deutschen Gesundheitswesens ging der Sachverständigenrat
für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zu Werke, als er in einem Gutachten
2000/2001 dafür eintrat, die Patientenrechte in einem eigenständigen Patientenrechte-Gesetz zusammen
zu fassen:
Eine eigenständige gesetzliche Regelung sei erforderlich, um die derzeit komplexe rechtliche
Situation im Gesundheitswesen für die Patienten in einfacher Weise identifizierbar zu machen,
heißt es in diesem Gutachten. Dabei sollte die Rechtsangleichung an europäisches Recht berücksichtigt
werden. Die Sachverständigen betonen, die Rolle der Patienten sei im Wandel begriffen.
In der Vergangenheit seien die Patienten vor allem in der Rolle gewesen, sich auf die Fürsorge, die
Bedarfsgerechtigkeit und die Qualität der Entscheidungen anderer verlassen zu wollen oder zu
müssen; zukünftig könnten sie eine Rolle als eigenständige Kraft im Gesundheitswesen übernehmen.
Davon gehe ein wachsender Einfluss auf die Zielorientierung, die Prozesse und die Strukturen
des Versorgungssystems aus. Für das Gesundheitswesen werde die Frage, inwieweit eine aktive
mitgestaltende Rolle von Bürgern, Versicherten und Patienten verwirklicht sei, an Bedeutung gewinnen.
Bislang sei die Rolle des Konsumenten kaum angemessen gestärkt worden.
Der Sachverständigenrat kommt außerdem zu dem Schluss, das deutsche Gesundheitswesen leide
an einer mangelnden Orientierung im Hinblick auf explizite gesundheitliche Ziele. Fast zwangsläufig
werde in der Diskussion die Ausgabenebene überbetont. Die einseitige Orientierung an den
Ressourcen komme auch dadurch zum Ausdruck, dass die Beitragssatzstabilität als Sollvorschrift in
das Gesetzbuch aufgenommen worden sei. Auf Grund dieser Herangehensweise reduzierten sich
die meisten "Gesundheitsreformen" auf reine Kostendämpfungsmaßnahmen. Diesem Umstand
müsse mit einer öffentlichen Zieldiskussion begegnet werden.
Noch weniger global, mithin auch für Essen gültig und auf Essen anwendbar, ist das Ergebnis des
nordrhein-westfälischen Modellprojekts zur Bürgerorientierung im Gesundheitswesen und einer in
diesem Zusammenhang vorgenommenen repräsentativen Umfrage. Danach wünschen sich rund
80 Prozent der Befragten eine verstärkte Zusammenarbeit der Anbieter im Gesundheitswesen und
mehr Informationen über Therapie und Diagnostik. Weit über die Hälfte der Befragten vertrat die
Auffassung, dass die Interessen von Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen nur „ausreichend“
(rund 42 Prozent) oder gar „schlecht“ (rund 16 Prozent) berücksichtigt werden.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer hat dazu erklärt: “Wir wollen eine bessere
Zusammenarbeit aller Beteiligten im Gesundheitswesen ... und wir wollen die Stellung der Patientinnen
und Patienten stärken“.
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