Unternehmensethik und Recht, Einige ... - Horst Steinmann

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Wenn Mitarbeiter (begründet) darauf vertrauen können, für ihr argumentatives Verhalten
nicht sanktioniert zu werden, im Gegenteil dieses (in verschiedenster Weise) materiell und
immateriell honoriert wird, dann besteht auch eine gute Chance dafür, dass Compliance-
Regeln als organisationale Regeln zur Verhinderung von Wirtschaftskriminalität in der
Unternehmung von den Mitarbeitern als notwendig und sinnvoll akzeptiert und nicht mehr
bloß als Teil eines sanktionsbewehrten Kontrollmechanismus begriffen werden. 50 Und das
(Top-)Management wird dann Regelungen wie die FSG nicht mehr nur als
„Versicherungsmaßnahme“ gegen mögliches strafrechtliches Fehlverhalten verstehen 51 ,
sondern als wirksame Möglichkeit, die Integrität der Gesamtorganisation zu befördern. Und
das wäre dann das sinnvolle Ziel einer Meta-Regulation, die sich auf ein
(betriebswirtschaftlich wie unternehmensethisch gleichermaßen) modernes Steuerungsmodell
der Unternehmung stützt.
(6) Was diese grundsätzlichen Überlegungen für eine Reform des Unternehmensstrafrechts
genauer bedeuten können, müsste von berufener Seite allererst erarbeitet werden. Das
erfordert natürlich zuvörderst, und zwar in Lehre und Politik, eine Revision der bisherigen
strafrechtlichen Dogmatik und ihres individuumzentrierten Schuldbegriffs. Erst dann kann die
handwerkliche Frage in breiter Form in Angriff genommen werden, mit welchen
strafrechtlichen Mitteln die unternehmerische Praxis veranlasst werden kann, den Weg einer
Integritätsstrategie zu gehen, die die Maßnahmen zur Einhaltung der Gesetze (compliance) als
sinnvollen Teil schon enthält. 52 Das läge dann auch im „Öffentlichen Interesse“ einer
wirksamen Kriminalprävention mit dem übergeordneten Ziel der Förderung der friedlichen
Kooperation in Wirtschaft und Gesellschaft.
IV. Meta-Regulation im Gesellschaftsrecht
(1) Die Bedeutung, die dem Top-Management von Unternehmen für eine wirksame
Kriminalprävention faktisch immer mehr zuwächst und in Zukunft auch rechtlich zukommen
soll, ist unbestritten. 53 Eine Meta-Regulation könnte diese Einsicht nutzen und die Rolle der
50
In diesem Sinne auch Stansbury, J./Barry, B: Ethics Programs And The Paradox of Control, in: Business
Ethics Quarterly 17 (2007), S. 239-262.
51
So die Kritik bei Laufer, W. S.: Corporate Liability, Risk Shifting, and the Paradox of Compliance, in:
Vanderbuilt Law Rev. 54 (1999), S. 1405 ff.
52
Wie mit der bereits zitierten Arbeit von Mittelsdorf, K. (FN 26) bereits begonnen.
53
Dazu die 4 neuen Regelungen der FSG oben FN 26. Ferner die Beiträge in McBarnet, D./Voiculescu,
A./Campbell, T. (FN 7), S. 241-396, und das „Corporate Law Tools Project“ des Special Representative of the
UN-Secretary-General on the Issue of Human Rights and Transnational Corporations and other Business
Enterprises, Prof. J. Ruggie mit dem “ Summary Report des Expert Meeting on Corporate Law and Human
Rights: Opportunities and Challenges of Using Corporate Law to Encourage Corporations to Respect Human
Rights, Toronto, 5-6 November 2009” (Homepage des Business & Human Rights Resource Centre 5.2.2010),