Unternehmensethik und Recht, Einige ... - Horst Steinmann

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2 man, eine Chance, das angedeutete Ordnungsproblem im öffentlichen Interesse lösen zu helfen. 5 Auf Seiten des Rechts wird dabei im nationalen Rahmen besonders auf das Strafrecht und das Gesellschaftsrecht abgestellt. Was die Unternehmensethik anbetrifft, so wird ihre dreifache Brückenfunktion im Verhältnis zum Recht 6 betont, nämlich die (moralische) Pflicht der Unternehmensführung, geltendes Recht anzuwenden (Legalitätsprinzip), ferner Lücken im geltenden Recht zu ergänzen, soweit das für eine friedliche Konfliktregulierung nötig erscheint (Ergänzungsfunktion), und die Pflicht, an einer Fortentwicklung von (rechtlichen) Normen dort kritisch mitzuwirken, wo das notwendig ist, um die Anwendung von Unrecht zu verhindern und/oder unfaire Spielregeln zu verbessern (Kritikfunktion). Der Wirkungsbereich der Unternehmensethik soll dabei allerdings (nach unserem Verständnis) auf solche Konflikte beschränkt werden, die durch die eigene Unternehmensstrategie (Unternehmenspolitik) entstehen bzw. entstehen können. 7 Eine generelle Ausweitung der „gesellschaftlichen Verantwortung“ auf alle gesellschaftlichen Konfliktbereiche, wie hier und da diskutiert 8 , tendiert dazu, die Systemdifferenzierung und damit den eigenständigen Steuerungscode des Systems „Wirtschaft“ und dessen rechtliche Institutionen zu konterkarieren. (3) Die Unternehmensethik soll auf diese Weise – wie das (nationale) Recht – der friedlichen Lösung von (unternehmensbezogenen) Konflikten dienen; der Begriff des Friedens stellt dabei auf einen allgemeinen und freien Konsens ab, wie er aus einer dialogischen Verständigung resultiert. bzw. resultieren kann. Die Argumentationspraxis so zu verbessern, „dass (innenpolitisch) ein Frieden, der auf allgemeiner und freier Anerkennung der Gesetze beruht, hergestellt und bewahrt wird – das ist die Aufgabe ethisch-politischer Theorie“. 9 5 Vgl. z. B. Parker, C.: Meta-regulation: legal accountability for corporate social responsibility, in: McBarnet, D., Voiculescu, A., and Campbell, T. (eds.) The New Corporate Accountability, Corporate Social Responsibility and the Law, Cambridge 2007, S. 207-237, unter Bezugnahme auf die Rechtsentwicklung in Australien und im anglo-amerikanischen Raum. 6 Dazu erstmals Gröschner, R.: Zur rechtsphilosophischen Fundierung einer Unternehmensethik, in: Steinmann, H./Löhr, A. (Hrsg.): Unternehmensethik, 2. Aufl., Stuttgart 1991, S. 103-123. 7 Vgl. dazu Steinmann, H./Löhr, A.: Grundlagen der Unternehmensethik, 2. Auflage, Stuttgart 1994, S. 110. 8 Vgl. z. B. die neuere Diskussion um den Begriff „Corporate Citizenship“ , die auf die politische Rolle der großen Privatunternehmung abstellt. Dazu Crane, A./Matten, D./Moon, J.: Corporations and Citizenship, Cambridge 2008, insbes. S. 50 ff.; Scherer, A. G./Palazzo, G.: Toward a Political Conception of Corporate Responsibility – Business and Society seen from a Habermasian Perspective, in: Academy of Management Review, Vol. 32 (2007), S. 1096-1120. 9 Vgl. Lorenzen, P.: Lehrbuch der konstruktiven Wissenschaftstheorie, Mannheim 1987, S. 235. Lorenzen stellt dabei auf die Innenpolitik ab; erst wenn geklärt sei, was innenpolitisch einen Staat allgemeiner freier Zustimmung ausmache, könne über das außenpolitische Handeln solcher Staaten beraten werden. Insoweit knüpft Lorenzen (implizit) an das traditionelle Paradigma der „Theorie der Internationalen Beziehungen“ an, das im Hinblick auf die Globalisierungsprobleme aber in der Politischen Theorie im Wandel begriffen ist. Vgl. dazu Wolf, K. D.: Emerging Patterns of global governance: The new interplay between the state, business and civil society, in: Scherer, A. G./Palazzo, G. (eds.): Handbook of Research on Global Corporate Citizenship,
3 Unternehmensethik wird so als (vernunftbezogene) Dialog- oder Diskursethik verstanden. Sie ist für ihre Funktionstüchtigkeit auf eine vorökonomische und vorpolitische moralische Ressource (Habermas 10 ) angewiesen, die als solche nicht originär aus ökonomisch- strategischen Kosten-Nutzenkalkülen resultieren, die aber sehr wohl durch solche Kalkulationen zerstört werden kann. Gemeint ist die intrinsische Motivation der Menschen, persönliche Vorteilskalküle immer dann zu transzendieren, wenn es in Politik und Wirtschaft darum geht, sich für das Gemeinwohl einer Gesellschaft der freien und gleichen Bürger einzusetzen (Transsubjektivität 11 ), verbunden mit dem grundsätzlichen Vertrauen, dass sich ein solcher Einsatz für das Gemeinwohl durch die legitime Handhabung aller Institutionen einer Republik (historisch immer wieder) im Grossen und Ganzen als gerechtfertigt erweist. Ein solches Vertrauen als Basis menschlichen Zusammenlebens kann nicht manipulativ erzeugt werden, sondern muss schon reflexiv durch (frühe) Bildung und lebenspraktische Erfahrung als notwendig und sinnvoll eingesehen sein, als Ergebnis immer wieder (wenigstens ansatzweise) gelungener argumentativer Verständigung. Die heute viel beklagte Politikverdrossenheit und Systemkritik lässt sich als Indikator für die akute Gefährdung dieser Ressource verstehen. (4) Unternehmensethik muss also einerseits das Vertrauen in das Gelingen argumentativer Verständigung schon in Anspruch nehmen und voraussetzen; das ist das eigentlich „transzendentale Element“ der Lehre. Sie ist andererseits aber auch als ein Beitrag zu verstehen, den das Management bzw. die Unternehmungen leisten können, um durch legitimes Handeln, durch Verantwortung und Rechenschaftslegung, das Vertrauen in die Markt- und Wettbewerbswirtschaft und – allgemeiner – in die demokratischen politischen Institutionen (wieder) herzustellen bzw. zu stärken. Alles dies gilt natürlich auch schon für das Recht: der „gutwillige Rechtsgenosse“ trägt einerseits das Recht; andererseits können illegitime Rechtsregeln und eine illegitime und/oder ineffiziente Praxis der Justiz den „guten Willen“ zerstören, weil das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminiert wird. Vor diesem (hier nur grob skizzierten) Verständnishintergrund, der die Unternehmensethik als ein Mittel zur (freiwilligen) Rückbindung privatwirtschaftlichen Handelns an das öffentliche Cheltenham 2008, S, 225-248. Zur theoretischen Stützung der Argumentationspraxis als Aufgabe der Argumentationstheorie hat neuerdings Harald Wohlrapp eine umfassende und überzeugende Untersuchung vorgelegt. Vgl. Wohlrapp, H.: Der Begriff des Arguments, Würzburg 2008. Wohlrapp hat kürzlich einige Verbesserungsvorschläge vorgetragen, wie der Begriff des Friedens methodisch eingeführt werden sollte. Siehe Wohlrapp, H.: Praxis, Wert, Friede. Einige Argumente zu den pragmatischen Grundlagen der Unternehmensethik – Für Horst Steinmann zum 75. Geburtstag, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik 10 (2009), S. 273-286. 10 Habermas, J.: Vorpolitische moralische Grundlagen eines freiheitlichen Staates, in: Zur Debatte. Themen der Katholischen Akademie Bayern 35 (2005), S. I-III (Nachdruck aus: Zur Debatte Heft 1, 2004, über den Gesprächsabend mit Kardinal J. Ratzinger am 19. Januar 2004). 11 Zum Begriff der Transsubjektivität genauer Wohlrapp, H., (FN 9), Kapitel 10, S. 471 ff.
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