Unternehmensethik und Recht, Einige ... - Horst Steinmann

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Kooperation mit Nationalstaaten oder internationalen Organisationen die Meta-Regulierung
initiieren, tragen und kontrollieren. Beispiele dafür sind (im globalen Kontext) die sog.
„Global Public Policy Networks“ 16 oder der „International Code of Marketing of Breast Milk
Substitutes“ der WHO, der mit Nestlé vor mehr als 20 Jahren vereinbart wurde, um den
Konflikt mit Dritte Welt Gruppen beizulegen. 17
(2) Was nun den prozessualen Aspekt anbetrifft, so impliziert er für die rechtliche Meta-
Regulierung des (erweiterten) Verantwortungsrahmens einer Unternehmung nach Parker (die
sich dabei auf die Lehre von der „Corporate Social Responsibility“ bezieht) dreierlei: 18
1. das Recht zur Meta-Regulation von Unternehmensethik muss versuchen sicher zu stellen,
dass die Unternehmenspolitik solchen Werten Rechnung trägt, die das enge ökonomische
Selbstinteresse in Richtung auf das Gemeinwohl transzendieren (mit Themen wie
Umweltschutz, Sozialstandards, Menschenrechte);
2. das Recht zur Meta-Regulation von Unternehmensethik muss versuchen sicher zu stellen,
dass diese Werte in die Praxis und Struktur der Unternehmung eingearbeitet werden; und
3. das Recht zur Meta-Regulation von Unternehmensethik muss versuchen sicher zu stellen,
dass die Unternehmung als ökonomischer Akteur funktionstüchtig bleibt.
Diese drei Anforderungen an das Recht decken sich mit unserem oben angedeuteten und
andernorts genauer explizierten Verständnis von Unternehmensethik. 19 Sie beziehen sich
dabei sowohl auf die (Formulierung der) Sachziele (Unternehmensstrategie oder -politik) der
Unternehmung wie auf die Maßnahmen zu ihrer Implementation. Auf der vorgelagerten
Ebene der (formalen) Prinzipien wird das Spannungsverhältnis zwischen der ökonomischen
Rationalität und dem Gemeinwohl deutlich: einerseits ist die Unternehmung in der
Marktwirtschaft bewusst als (privater) ökonomischer Akteur rechtlich konstruiert,
andererseits soll die ökonomische Rationalität dort, wo „Not am Mann“ ist, in Richtung auf
das Gemeinwohl transzendiert werden.
(3) Dieses Spannungsverhältnis kann (natürlich) widerspruchsfrei nicht generell und abstrakt
sondern nur konkret situationsbezogen aufgelöst werden. Das zeigt sich deutlich in der
aktuellen Diskussion im Kontext des Global Compact. Die Befolgung der dort formulierten
Überlegungen von Kirkbride, J./Letza, S./Sun, X.: Corporate Governance: Towards a Theory of Regulatory
Shift, in: European Journal of Law and Economics, 20 (2005), S. 57-70. Die neuere Diskussion australischer
Autoren bezieht in diesem Zusammenhang auch die bekannten Arbeiten von G. Teubner zum „reflexiven
Recht“ mit ein. Vgl. u. a. Parker, C.: The Open Corporation, Effective Self-regulation and Democracy,
Cambridge 2002, S. 293 f.
16 Vgl. dazu die frühe Publikation von Reinicke, W. H./Deng, F.: Critical Choices, The United Nations,
Networks, and the Future of Global Governance, Better World Fund, United Nations Foundation, Ottawa 2000.
17 Vgl. zum Nestlé-Fall Steinmann, H./Löhr, A.: Unternehmensethik – eine „realistische Idee“, in: Zeitschrift für
betriebswirtschaftliche Forschung 40 (1988), S. 299-317.
18 Parker, C., Meta-Regulation (FN 5), S. 215 ff.
19 Vgl. Steinmann/Löhr (FN 7)