Unternehmensethik und Recht, Einige ... - Horst Steinmann

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Allerdings stehen hier bei strafrechtlichen Publikationen in der Regel wohl eher
rechtsdogmatische Fragen im Vordergrund, insbesondere die Verträglichkeit von Reformen
mit dem fundamentalen individualistischen Schuldprinzip, statt Überlegungen, ob und wie das
Strafrecht dazu beitragen könnte, das übergeordnete Ordnungsproblem einer friedlichen
Handlungskoordination (hier im Bereich der Wirtschaft) zu lösen, wie Alwart anmahnt. 24
(2) Die FSG versuchen bekanntlich, dieses Ziel über Anreize in Form von Reduzierungen des
Strafmaßes im Einzelfall zu erreichen. Voraussetzung für eine solche Reduzierung ist, dass
die sieben in den FSG spezifizierten Organisationsregeln ausbuchstabiert und wirksam
implementiert werden. Diese Regeln beziehen sich (bekanntlich) u. a. auf das Vorhandensein
eines Ethik-Kodex, die Ernennung eines (qualifizierten) Ethik-Beauftragten, die Schulung der
Mitarbeiter und das Vorhandensein eines Überwachungs- und Kontrollsystems. 25
In den letzten beiden Jahrzehnten sind diese organisatorischen Regeln immer detaillierter
kommentiert worden; die Erläuterungen (im Internet) dazu werden zunehmend differenzierter.
Wichtiger ist hier aber, dass seit 2004 im Zuge der großen Wirtschaftsskandale in §8B2.1 der
FSG nicht mehr nur, wie früher, ein „compliance program“ eingefordert, sondern nun
zusätzlich und explizit eine ethische Orientierung der Unternehmensführung angemahnt wird.
Das geschieht einmal durch die Forderung nach einem „effective Compliance and Ethics
Program“ und zum anderen durch die Forderung nach einer Organisationskultur, „that
encourages ethical conduct and a commitment to compliance with the law“. 26
(3) Leider wird die begriffliche Differenz von „compliance“ und „ethics“ in den
Kommentierungen zu den FSG, soweit wir sehen, nicht hinreichend geklärt. 27 Offenbar soll
24 Vgl. Alwart, H.: Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität mit den Mitteln des Strafrechts, in: Löhr, A.
Burkatzki, E. (Hrsg.): (FN 1) , S. 95-110, mit der Forderung nach einem „echten Unternehmensstrafrecht“ (S.
110). Dazu weiterführend auch die Dissertation von Mittelsdorf, K.: Unternehmensstrafrecht im Kontext,
Heidelberg 2007.
25 Vgl. www.ussc.gov/corp/ORGOVERVIEW.pdf (15. 1. 2010). Das gesamte Handbuch zu den Guidelines ist
unter www.ussc.gov/2009guid/TABCON09.htm (15.1.2010) greifbar. Zur Entstehungsgeschichte der
Guidelines u. a. Nagel, I.H./Swenson, W. M.: The Federal Sentencing Guidelines for corporations: their
development, theoretical underpinnings, and some thoughts about their future, in: Washington University Law
Quarterly 71 (1993), S. 205-259. Dort auch (S. 219 ff.) der wichtige Hinweis, warum der ökonomistisch
motivierte sog. “optimal penalties approach”, der auf dem Erwartungswert aus Entdeckungswahrscheinlichkeit
eines strafrechtlichen Verstoßes multipliziert mit dem angerichtetem Schaden beruhen sollte, als unpraktikabel
von der einschlägigen Senatskommission abgelehnt und statt dessen die betriebswirtschaftlich-prozessuale
Lösung organisatorischer Regeln gewählt wurde.
26 Guidelines Manual, November 1, 2009, §8B2.1, S. 503 (Hervorhebungen nicht im Original). Als Reaktion auf
festgestellte Defizite wurden als weitere konkrete Regeln bezüglich der Verantwortung der Führungskräfte
erlassen: (1) Obere Führungskräfte müssen die Effizienz des Compliance-Programs sicherstellen; (2) die
Führungskräfte allgemein müssen das Programm kennen; (3) Verantwortliche für das Programm, wie der „chief
ethics officer“, erhalten direkten Zugang zum Board of Directors und sollen mindestens einmal jährlich diesem
Gremium berichten; (4) alle Führungskräfte, einschließlich des Board of Directors, müssen an Ethik-Kursen
teilnehmen.
27 So auch Fort, T.L.: Business, Integrity, and Peace, Beyond Geopolitical Disciplinary Boundaries, Cambridge
2007, S. 149, unter Bezugnahme auf den Report der Advisory Group der Federal Sentencing Commission, die