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terliegen der Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO,
wenn keine weiteren öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Befreiungen oder Ausnahmen von den Festsetzungen
wurden in der Vergangenheit nur nach Maßgabe des
§ 31 Abs. 2 BauGB erteilt. Bei Feststellung von unrechtmäßigen
Baumaßnahmen sind diese dem zuständigen Bauaufsichtsamt
Pieschen/ Klotzsche anzuzeigen.
Reinigung der Entwässerungsmulden
Dresdner Straße und Ausweisung eines
Parkverbotes
Der Ortschaftsrat der Ortschaft Langebrück hat mit Beschluss
OR LB 86/2010 das Straßen- und Tiefbauamt aufgefordert, im
Bereich der Dresdner Straße zwischen Klotzscher Straße und
Ortsausgang die Reinigungs- und Pflegearbeiten an den Entwässerungsmulden
vorzunehmen sowie in der Folge für den
bezeichneten Straßenabschnitt, zur Vermeidung von zukünftigen
Schäden, ein Parkverbot auszuweisen.
Durch die zuständige Straßeninspektion wurde der Sachverhalt
geprüft und in der Folge festgelegt, dass die Reinigungsleistungen
durch den Regiebetrieb Zentrale Technische Dienste
im 1. Quartal 2011 erbracht werden. Diese umfassen die
Beseitigung der Verunkrautung sowie Unterhaltsleistungen
im Bereich der Straßendurchlässe.
Es wurde durch die Straßeninspektion auch darauf hingewiesen,
dass die Nutzung des Bankett- und Entwässerungsmuldenbereiches
als Parkstreifen dauerhaft zu Störungen der
Entwässerungssituation führen. Die Straßenverkehrsbehörde
prüft derzeit die Anordnung eines Verkehrszeichens gemäß §§
39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 StVO für den bezeichneten Straßenabschnitt.
Sachstand zur Rückübertragung des
Landgasthofes Hofewiese
Mit Beschluss OR LB 92/2010 hat der Ortschaftsrat das Liegenschaftsamt
der Landeshauptstadt Dresden darum gebeten,
über den aktuellen Sachstand zur Rückübertragung des
Landgasthofes Hofewiese zu berichten. Die Landeshauptstadt
hat mit der Rückübertragung des Grundstückes eine Dresdner
Rechtsanwaltskanzlei beauftragt.
Mit Endurteil des Landgerichtes Dresden vom 21.07.2009 und
Ergänzung vom 09.10.2009 sind die bisherigen Eigentümer
des Grundstückes Gänsefuß 53, Flurstück 161 der Gemarkung
Langebrück zur Bewilligung der Eigentumsüberschreibung an
die Landeshauptstadt Dresden verpflichtet worden. Aufgrund
eines vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
eines Drittgläubigers war die Landeshauptstadt verpflichtet,
dessen Forderung gegen den Kaufpreis aufzurechnen.
Der Kaufpreis-Rückzahlungsanspruch war zugunsten dieses
Gläubigers gepfändet. Durch einen der Eigentümer wird aber
die Rückzahlung des Kaufpreises an den Drittgläubiger nicht
als Erfüllung der erforderlichen Zug-um-Zug-Leistung anerkannt.
Das Landgericht Dresden hat deshalb der Landeshauptstadt
bisher keine vollstreckbare Ausfertigung des Endurteils, welche
zur Antragstellung beim Grundbuchamt vorgelegt werden
muss, ausgehändigt. Wann dazu eine endgültige Entscheidung
des Landgerichtes ergeht, ist nicht bekannt. Durch die
Landeshauptstadt wurde dies erst kürzlich angemahnt.
Zukunft des Waldbades und des
Feriendorfes Langebrück
Im Ergebnis der Beschlussfassung zur Sanierung der städtischen
QAD mbH durch den Dresdner Stadtrat wird es auch
für die bisher durch die QAD mbH in der Ortschaft Langebrück
betriebenen Objekte Veränderungen geben. Die Betreibung
des Waldbades Langebrück wird auch im Jahr 2011 über die
QAD mbH gewährleistet. Die Eröffnung des Bades zur Saison
2011 soll zum 30.04. erfolgen. Die Betreibung der Badkantine
soll über einen privaten Betreiber gewährleistet werden. Im
weiteren wird in diesem Jahr die Frage über den zukünftigen
Betreiber ab dem Jahr 2012 zu klären sein.
Hierbei werden verschiedene Modelle zu prüfen sein. Neben
der QAD mbH sind sowohl die DREWAG, der Sportstättenund
Bäderbetrieb als auch ein Badverein oder einen privaten
Dritten denkbar. Fest steht jedoch, dass die Betreibung des
Waldbades, entsprechend der Zusagen des Eingemeindungsvertrages
(Badbetreibung bis mindestens 2029), langfristig
gesichert ist. Mit Blick auf den 100ten Geburtstag unseres
Traditionsbades im Jahr 2013 wird ab diesem Jahr eine
Arbeitsgruppe um Herrn Ortschaftsrat H.-W. Gebauer dieses
Ereignis vorbereiten.
Die Betreibung des Feriendorfes Langebrück durch die QAD
mbH wurde zum Jahresende 2010 eingestellt. Nunmehr ist
die Rückübertragung des Objektes an das Liegenschaftsamt
erfolgt. In einem Gespräch mit den Bürgermeistern Vorjohann
und Sittel im Januar 2011 wurde vereinbart, die Betreibungsfähigkeit
des Objektes in jedem Fall bis zum 31.03.2011 zu
gewährleisten.
Dies umfasst regelmäßige Kontrollen, die Weiterbetreibung
der Heizungsanlage und die Sicherung des Inventars. Dies
geschieht vor dem Hintergrund, die Voraussetzungen für eine
schnellstmögliche Weiterbetreibung zu erhalten. Derzeit befindet
sich die Ortschaft Langebrück mit 9 Interessenten im Gespräch,
die das Objekt als Jugend- und Freizeitobjekt weiter
betreiben wollen. Die Spannbreite reicht von Privatinvestoren
über Vereine bis hin zu Stiftungen. Mit der Stadtverwaltung
wurde vereinbart, bis Februar die Konzeptionen zusammenzufassen
und im März 2011 die vorliegenden Möglichkeiten
mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Weiternutzung zu prüfen.
Ziel der Ortschaft ist es, das Feriendorf noch in diesem Jahr
wieder einer sinnvollen Bewirtschaftung zuzuführen.
Schaffung eines neuen
Container-Standplatzes in der
Ortschaft Langebrück
Die Ortschaft Langebrück verfügt derzeit noch über drei Wertstoffstandplätze.
Diese befinden sich auf der Hauptstraße, der
Lessingstraße sowie der Neulußheimer Straße. Entsprechend
der Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen soll
für 750 Bürger ein Wertstoffstandplatz errichtet werden. Dies
würde für die Ortschaft Langebrück einen Bedarf von ca. 4,5
Standorten ergeben. Daher müssen wir gemeinsam mit dem
Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft mindestens einen weiteren
Standort finden und ausweisen. Derzeit befinden sich
drei Standorte in der Prüfung.
Diese befinden sich im Bereich Friedrich-Wolf-Straße, Dresdner
Straße und Badstraße/ Bürgerhaus. Im Rahmen einer Vorortbegehung
hat der Ortschaftsrat die Sorgen und Hinweise
der Anwohner an der F.-Wolf-Straße schon im vergangenen
Jahr aufgenommen. Aufgrund der Standortgeographie der
bestehenden Stellplätze sollte der neue Standort im weitläufigen
Ortszentrum errichtet werden.
Über das Prüfergebnis wird der Ortschaftsrat voraussichtlich
im März 2011 beraten.
In seiner letzten Sitzung hat der Ortschaftsrat auch über die
unzureichende Entleerung der Standorte beraten. Im Zusammenhang
mit dem Wechsel des Entsorgers im Oktober 2010