Bedeutung und Defizite der Ethik Spinozas aus Marxistischer Sicht ...

grundrisse 41 | 2012
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Nationalstaats basiert.” (C 235). In der Bastelanleitung
4 von Hardt/Negri ist China nicht vorgesehen.
Versuchen wir es trotzdem oder besser: Gerade deshalb,
wobei ich mich, seit Jahrzehnten eingeübt im
theoretischen Glasperlenspiel, auf den mir fremden
Standpunkt 5 stelle, China hätte keine sozialistischen
Züge (mehr), es wäre demnach Teil der kapitalistischen
Moderne.
Wir können China mit dieser Hypothese, es sei
Hauptakteur neben den USA und Europa, damit
innerhalb einer der vielen Welten des Kapitalismus
(Miller 2005) in das Grundschema von Empire einschreiben:
Es gibt kein Außen mehr! „Theoretisch
wie praktisch ist es hingegen besser, wenn wir uns
auf das Terrain des Empire und dort in die Auseinandersetzung
mit den homogenisierenden und heterogenisierenden
Strömen in ihrer ganzen
Komplexität begeben; wir gründen so unsere Untersuchung
auf die Macht der globalen Menge [multitudo].“
(E 59). Das Empire hat wie jedes System
eine Vorgeschichte, in der die Elemente kontingent
entstehen, deren emergente Funktion erst nachträglich
erkennbar ist. China musste zuerst in das Innen
der Weltpolitik hineinkatapultiert werden, was mit
der Hineinnahme der Volksrepublik in die UNO
und dem „menschenrechtsverletzenden”, satzungswidrigen,
nachhaltigen Hinauswerfen von Taiwan
auf der anderen Seite 1971 geschah. Gleichzeitig
wurde die Weltwährung für das Empire flexibilisiert,
ebenfalls 1971 wurde die Konstruktion einer
Goldbindung von Nixon aufgehoben. 1999 folgt
der nächste Schritt: nach der Integration Chinas in
die politische Weltdimension nun die ökonomische
Dimension mit dem Aufnahmeantrag in die WTO,
nach 15 Jahren Vorverhandlungen (Jacques 2009:
155). Arrighi thematisiert die Empire-Dimension
in seinem milden Spott über die Gewerkschaftsproteste
gegen die China-Aufnahme, die im übrigen
erst nach mehrmonatliger Diskussion und Auseinandersetzung
im Politbüro der KPCh beantragt
wurde: Der Antrag des Premierministers Zhu
wurde vom Politbüro gegen den Generalsekretär
durchgesetzt, schließlich wurde 2001 China in
Doha Mitglied. Wie alles Wichtige in Politics stand
die Aufnahme Chinas nicht auf der Tagesordnung
der WTO-Tagung! Wie die WTO 10 Jahre nach
(und wegen?) der Aufnahme funktioniert, ist empirisch
sehr aufschlussreich. 6
Empire und multitudo geraten immanent gegeneinander,
und bewegen sich durch diesen Widerspruch
weiter, hier China als Staatsmacht und dort
der Protest in Seattle. Der Aufstieg Chinas beendete
erstens erst eigentlich den kolonialen Imperialismus,
der von den Europäern geschaffen und
unter der Hegemonie der USA befestigt wurde.
Moralisch unhaltbar ist die Position einer direkten
oder indirekten (Menschenrechte, Klimakatastrophe]
„Behinderung von Chinas weiterem ökonomischen
Aufstieg, wie ihn manche westliche
Progressive befürworten. [...] Und zweitens ist der
weitere Aufstieg die beste Garantie dafür, dass in
China eine starke Arbeiterbewegung entstehen
wird, die die chinesische Arbeiterklassen auf ihren
‚langen Marsch’ zu ihrer Selbstbefreiung einen
Schritt weiter [im Zusammenhang mit der Industrialisierung
und Proletarisierung in China] bringen
kann.” (Arrighi[Silver] 2009: 74) Seltsamerweise
werden die rasche Zunahme der arm-reich Differenz
in China und die erfreuliche Verdichtung von
Arbeiterkämpfen, bes. der Wanderarbeiterinnen
(Ngai 2010) von westlichen Progressiven angeklagt,
als ob es nicht geradezu komisch wäre, wenn diese
Systemlogiken nicht auftreten würden, wenn eine
Gesellschaft den Kapitalismus in sich hinein kopiert.
Die Zunahme der Arbeitsproduktivität führt
letzten Endes zu der ökonomischen Stärke Chinas,
den ca. 3.200 Milliarden Dollar Devisenreserven
(Ende 2011), die China zu einem immer mehr bestimmenden
Akteur in den internationalen Netzwerken,
Institutionen und zwischenstaatlichen
Organisationen machen. Seltsam ist, dass dieser
Kernaspekt von Empire die Auflösung von Zentrum/Peripherie
Differenzen unterschätzt wird. Ergänzend
sei auf die systemtheoretische Einsicht
(Luhmann) hingewiesen, es wäre in der Weltgesellschaft
unvorstellbar, das alteuropäische Machtmuster
einer Spitze, welches schon überlebtes Moment
des Imperialismus war, wieder herzustellen. Das Arrangement
zwischen Staaten und internationalen
Institutionen, zwischen Kapitalgruppen und NGOs
wird immer dem in der Realität ähnlicher, was Deleuze
und Guattari Rhizom nannten, „eine nichthierarchische
und nicht-zentralisierte
Netzwerkstruktur” (311: genauer 335). Dass alle
diese Ströme von Macht durchbrochen und von
Gegenmacht umgelenkt werden, versteht sich nach
Foucault (und Spinoza 7 ) von selbst. Die multitudo
Chinas gebraucht ihre Potentia in der Form ihres
Staates, um die Krisen der Weltgesellschaft aufzufangen
und in eine beherrschbare Schwingung zu
versetzen, mittels Ausweichen oder noch besser:
durch wu wei. 8 Sie ist zum einen trainiert durch
ihre klassische Philosophie, die lange Ketten von indirekten
Wirkungen beherrschen lernt, zum anderen
durch die Erfahrungen von modernen
Technologien etwa bei dem Bau von Brücken oder