6. Verwaltungsprozessrecht Folien - Lehrstuhl für Öffentliches Recht II

Examens-Crashkurs Öffentliches Recht
Priv.-Doz. Dr. Kay Windthorst
SS 2009
VwProzR
Allgemeine Leistungsklage – 1 –
I. Rechtliche Grundlage: in VwGO nicht geregelt, aber vorausgesetzt und anerkannt (§ 43 II 1); durch Art. 19 IV GG geboten
II.
III.
Statthaftigkeit:
Antrag auf Verurteilung zu einer Leistung (Handeln/Unterlassen) eines Hoheitsträgers oder Privaten, die kein Verwaltungsakt
ist (Auffangfunktion)
Begehrtes Handeln darf nicht den Erlass eines Verwaltungsakts voraussetzen (Vorrang der Verpflichtungsklage)
Begehrtes Unterlassen darf nicht einem bestehenden Verwaltungsakt zuzurechnen sein (Vorrang der Anfechtungsklage)
Erscheinungsformen:
1. Allgemeine Leistungsklage („positive Leistungsklage“), gerichtet auf:
Vornahme eines Realakts (tatsächliches Handeln): z. B. Geldzahlung, Reparatur einer Straße
Vornahme eines Rechtsakts im Innenrechtsverhältnis: z. B. Änderung einer beamtenrechtlichen Beurteilung
Vornahme einer öffentlich-rechtlichen Willens- oder Wissenserklärung: z. B. Akteneinsicht, Auskunft, Widerruf einer
Tatsachenbehauptung
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Erlass oder Ergänzung einer materiellen Norm (Normerlassklage, str.)
2. Unterlassungsklage („negative Leistungsklage“), gerichtet auf:
Abwehr eines Realakts: z. B. Emissionen, wie Schullärm oder Geruchsbelästigungen
Unterlassen eines Rechtakts im Innenrechtsverhältnis: z. B. Umsetzung eines Beamten
Unterlassen einer öffentlich-rechtlichen Willens- oder Wissenserklärung: Warnmitteilungen, Unterlassen einer
Meinungsäußerung
Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer materiellen Norm (str.)
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