6. Verwaltungsprozessrecht Folien - Lehrstuhl für Öffentliches Recht II

Examens-Crashkurs Öffentliches Recht
Priv.-Doz. Dr. Kay Windthorst
SS 2009
VwProzR
3. Feststellungsinteresse:
Feststellungsklagen nach § 43 VwGO – 2 –
a) Berechtigtes Interesse: jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art,
sofern es dem Kläger zuzuordnen und durch die Rechtsordnung geschützt ist („subjektive Komponente“)
b) Baldige Feststellung: konkreter unaufschiebbarer Klärungsbedarf („zeitliche Komponente“)
c) Bei vorbeugender Feststellungsklage: qualifiziertes Feststellungsinteresse: Abwarten der anstehenden Entscheidung
und reaktiver Rechtsschutz gegen sie muss unzumutbar sein, weil rechtliche oder tatsächliche Irreparabilität droht
4. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog: str.!
a) Grundsätzlich nicht erforderlich, aber Tendenz in Rechtsprechung zur Ausdehnung auf Feststellungsklage
b) Zu prüfen bei Feststellungsklage in Bezug auf Organrechte und vorbeugender Feststellungsklage gegen
Verwaltungsakte und Rechtsnormen
5. Widerspruch und Klagefrist: nicht erforderlich (Ausnahme für Widerspruch: § 126 III BRRG)
III.
Zulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 I 2. Alt. VwGO:
1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO
2. Statthaftigkeit, § 43 I 2. Alt. VwGO:
a) Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (str., ob auch Feststellung seiner Wirksamkeit möglich)
b) Vorliegen eines Verwaltungsakts, der dem Kläger bekanntgegeben wurde
c) Keine Subsidiarität, § 43 II 2 VwGO
3. Feststellungsinteresse:
a) Berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung zur Beseitigung des belastenden Rechtsscheins
b) Kein Vorrang behördlicher Nichtigkeitsfeststellung nach § 44 V VwVfG
4. Klagebefugnis: § 42 II VwGO analog, bezogen auf den Rechtsschein des Verwaltungsakts
5. Widerspruch und Klagefrist: nicht erforderlich (Ausnahme für Widerspruch: § 126 III BRRG)
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