6. Verwaltungsprozessrecht Folien - Lehrstuhl für Öffentliches Recht II

Examens-Crashkurs Öffentliches Recht
Priv.-Doz. Dr. Kay Windthorst
SS 2009
VwProzR
Personenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
I. Beteiligungsfähigkeit, § 61 VwGO
1. Begriff: Beteiligungsfähigkeit ist die Fähigkeit, Subjekt eines Prozessrechtsverhältnisses zu sein
2. Voraussetzungen (alternativ):
a) Natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, § 61 Nr. 1 VwGO
b) Nichtrechtsfähige Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, § 61 Nr. 2 VwGO
Nichtrechtfähige Vereinigung: auf gewisse Dauer angelegt und Mindestmaß an Organisation
Soweit ihnen ein Recht zusteht: Zuordnungssubjekt eines Rechtssatzes, der für die Vereinigung Rechte
oder Pflichten im Außen- oder Innenverhältnis begründet
(P) Kommunalverfassungsrechtliche Organstreitigkeiten; Bürgerbegehren
II.
III.
Prozessfähigkeit, 62 VwGO
1. Begriff: Fähigkeit, selbst oder durch einen Bevollmächtigten wirksam Prozesshandlungen vorzunehmen
2. Voraussetzungen (alternativ):
a) Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit nach § 62 I Nr. 1 VwGO i. V. m. §§ 104 ff. BGB
b) Geschäftsfähigkeit für den Gegenstand des Verfahrens, § 62 I Nr. 2 VwGO
c) Wirksame Prozessvertretung gem. § 62 III VwGO bei juristischen Personen (§ 61 Nr. 1 VwGO),
und beteiligungsfähigen Vereinigungen (§ 61 Nr. 2 VwGO)
Postulationsfähigkeit, § 67 VwGO
1. Begriff: Fähigkeit, selbst (also gerade nicht durch einen Prozessbevollmächtigten) wirksam Prozesshandlungen
vorzunehmen
2. Voraussetzungen: vor dem VG ist jeder postulationsfähig, vor dem VGH und BVerwG verlangt § 67 IV 1 und 2
VwGO Prozessvertretung durch einen Rechtsanwalt oder Hochschullehrer, § 67 II 1 VwGO
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