6. Verwaltungsprozessrecht Folien - Lehrstuhl für Öffentliches Recht II

Examens-Crashkurs Öffentliches Recht
Priv.-Doz. Dr. Kay Windthorst
SS 2009
VwProzR
Feststellungsklagen nach § 43 VwGO – 1 –
I. Erscheinungsformen der Feststellungsklagen nach § 43 VwGO:
1. Allgemeine Feststellungsklage, § 43 I 1. Alt. VwGO:
a) Positive Feststellungsklage: Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses
b) Negative Feststellungsklage: Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
2. Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 I 2. Alt. VwGO:
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
II.
Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage, § 43 I 1. Alt. VwGO:
1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO
2. Statthaftigkeit, § 43 I 1. Alt. VwGO:
a) Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
b) Vorliegen eines Rechtsverhältnisses:
aa)
bb)
cc)
Öffentlich-rechtliche Beziehung
Zwischen zwei Personen oder zwischen einer Person und einer Sache
Aufgrund eines konkreten Sachverhalts
Beachte: Feststellungsfähig sind auch selbstständige Teile eines Rechtsverhältnisses, z. B. Berechtigungen oder
Verpflichtungen, nicht aber tatsächliche Fragen oder abstrakte Rechtsfragen
c) Subsidiarität, § 43 II 1 VwGO:
aa)
bb)
Grundsatz: Vorrang von Gestaltungs- und Leistungsklagen
Ausnahmen:
(1) (Vorbeugende) Unterlassungsklage
(2) Allgemeine Leistungsklage, str.
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