6. Verwaltungsprozessrecht Folien - Lehrstuhl für Öffentliches Recht II

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Examens-Crashkurs Öffentliches Recht Priv.-Doz. Dr. Kay Windthorst SS 2009 VwProzR Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO – 1 – I. Grundlagen der Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK): 1. Rechtliche Verankerung: § 113 I 4 VwGO 2. Zweck: Fortsetzung des Prozesses nach Erledigung, wenn berechtigtes Interesse an Feststellung nach § 113 I 4 VwGO II. Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO 2. Statthaftigkeit, § 113 I 4 VwGO: a) Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts b) Vorliegen eines belastenden Verwaltungsakts bei Erledigung c) Eintritt der Erledigung des ursprünglichen Verwaltungsakts: aa) bb) Definition „Erledigung“: Wegfall der Beschwer bzw. des Regelungsgehalts des ursprünglichen Verwaltungsakts aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen; s. auch Art. 43 II VwVfG Fallgruppen der Erledigung: (1) Rücknahme: behördliche Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, Art. 48 VwVfG (2) Widerruf: behördliche Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsakts, Art. 49 VwVfG (3) Behördliche oder gerichtliche Aufhebung des Verwaltungsakts aufgrund eines Rechtsbehelfs (4) Zeitablauf, Eintritt einer auflösenden Bedingung, Wegfall des Regelungsobjekts (5) Grundsätzlich nicht durch Vollziehung des Verwaltungsakts d) Erledigung nach Klageergebung; arg.: Wortlaut, systematische Stellung, „amputierte Anfechtungsklage“ e) Analoge Anwendung des § 113 I 4 VwGO (a. A.: nachträgliche Feststellungsklage nach § 43 VwGO): aa) bb) Erledigung vor Klageerhebung; arg.: Zeitpunkt der Erledigung oft zufällig Erledigung nach oder vor Einlegung einer Verpflichtungsklage; arg.: gleiches berechtigtes Interesse möglich 23
Examens-Crashkurs Öffentliches Recht Priv.-Doz. Dr. Kay Windthorst SS 2009 VwProzR 3. Feststellungsinteresse: „berechtigtes Interesse“ a) Konkrete Wiederholungsgefahr Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO – 2 – b) Rehabilitationsinteresse bei fortbestehender diskriminierender Wirkung c) Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses (nur bei Erledigung nach Klageerhebung) 4. Zulässigkeit der Eingangsklage bei Erledigung: a) Klagebefugnis in Bezug auf den ursprünglichen Verwaltungsakt, § 42 II VwGO b) Erfolgloser Widerspruch: aa) Erledigung nach Klageerhebung und Vorverfahren erfolglos durchgeführt → Voraussetzung erfüllt bb) cc) c) Klagefrist: aa) bb) Erledigung vor Klageerhebung → Vorverfahren nicht mehr durchzuführen, da gegenstandslos Erledigung nach Klageerhebung und Widerspruch eingelegt, aber noch nicht verbeschieden → Vorverfahren ist nicht weiter durchzuführen Erledigung nach Klageerhebung: Eingangsklage muss fristgemäß erhoben worden sein Erledigung vor Klageerhebung: Eingangsklage müsste noch zulässigerweise eingelegt werden können → ursprünglicher Verwaltungsakt darf bei Erledigung nicht bestandskräftig sein 5. Antrag auf Fortsetzungsfeststellungsklage (keine Klageänderung) III. Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4: 1. Richtiger Beklagter, § 78 I Nr. 1 VwGO: Rechtsträger, dessen Behörde den erledigten Verwaltungsakt erlassen hat 2. Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts bei Erledigung 3. Rechtsverletzung des Klägers durch den erledigten Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Erledigung 24
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