6. Verwaltungsprozessrecht Folien - Lehrstuhl für Öffentliches Recht II

Examens-Crashkurs Öffentliches Recht
Priv.-Doz. Dr. Kay Windthorst
SS 2009
VwProzR
Allgemeine Leistungsklage – 2 –
IV.
Zulässigkeit:
1. Verwaltungsrechtsweg
2. Statthafte Klageart: vgl. oben II
Beachte: keine gesonderte allgemeine Leistungsklage bei Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach § 113 I 2 VwGO
Wird die Abwehr einer künftigen Handlung begehrt, liegt eine vorbeugende Unterlassungsklage vor
3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog:
a) Bei positiver Leistungsklage: Geltendmachen einer möglichen Verletzung in subjektiven Rechten durch
Nichtvornahme der begehrten Handlung
b) Bei negativer Leistungsklage: Geltendmachen einer möglichen Verletzung in subjektiven Rechten durch
die abzuwehrende Handlung
4. Erfolgsloser Widerspruch: grundsätzlich nicht erforderlich, außer gesetzlich besonders angeordnet (z. B. § 126 III BRRG)
5. Klagefrist: § 74 VwGO ist nicht zu prüfen; allenfalls Verwirkung
6. Rechtsschutzbedürfnis:
a) Bei positiver Leistungsklage:
Erforderlichkeit eines vorherigen erfolglosen Antrags auf die begehrte Leistung (str., a. A. nur Kostenrisiko)
Bei Möglichkeit der Verwaltung, sich durch Erlass eines Verwaltungsakts einen Vollstreckungstitel zu
verschaffen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, sofern nicht ohnehin mit einem Rechtsstreit zu rechnen ist
b) Bei negativer Leistungsklage:
Bei früherer Beeinträchtigung: konkrete Wiederholungsgefahr
Bei erstmals drohender Beeinträchtigung: Abwarten auf Ergehen des Hoheitsakts und nachträglicher
Rechtsschutz gegen diesen muss unzumutbar sein, z. B. wegen Eintritts von Irreparabilität
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