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Genehmigung des Planfeststellungsbeschlusses für das Vorhaben „Neubau der Straße - Am Löbicken Anger“ in den Gemarkungen Weißenfels und Borau, Burgenlandkreis Der Stadtrat der Stadt Weißenfels hat in seiner Sitzung am 21.03.2013 mit Beschluss-Nr. 539-45/2013 den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Neubau der Straße - Am Löbicken Anger“ vom 31.01.2013 genehmigt. Der o. g. Planfeststellungsbeschluss, Aktenzeichen III-61.1- 24-1, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 29.04.2013 bis 17.05.2013 (am 10.05.2013 ist wegen Betriebsruhe geschlossen) während der Dienststunden: Montag von 9.00 bis 12.00 Uhr Dienstag von 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.30 Uhr Mittwoch von 9.00 bis 12.00 Uhr Donnerstag von 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr oder nach vorheriger telefonischer Absprache unter der Tel.-Nr. 0 34 43/3 70 14 34 in der Stadtverwaltung Weißenfels Fachbereich III, Technische Dienste und Stadtentwicklung Technisches Rathaus Abt. Stadtplanung, Zimmer T 223 Klosterstraße 5 06667 Weißenfels zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Mit dem Ende der gesetzlichen Auslegungsfrist von zwei Wochen gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 IV Satz 3 VwVfG i. V. m. § 37 VIII Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt). Darüber hinaus wurde der Planfeststellungsbeschluss den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Sie wurden unter Hinweis auf den Neubeginn der Rechtsbehelfsfrist nach Zustellung der Genehmigung des Planfeststellungsbeschlusses durch den Stadtrat ausweislich des Stadtratbeschlusses vom 21.03.2013 unterrichtet. Weißenfels, den 26.04.2013 Risch Oberbürgermeister Bekanntmachung der Genehmigung der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Weißenfels Der Stadtrat der Stadt Weißenfels hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 den Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan der Stadt Weißenfels beschlossen. Mit dem Bescheid vom 09.04.2013 hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Flächennutzungsplan der Stadt Weißenfels genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan der Stadt Weißenfels wirksam. (Die vorherigen Flächennutzungspläne sind mit dieser Bekanntmachung unwirksam.) Jedermann kann den Flächennutzungsplan der Stadt Weißenfels; die Begründung und die zusammenfassende Erklärung während der üblichen Dienstzeiten in der Stadtverwaltung Weißenfels, im Fachbereich III Technische Dienste und Stadtentwicklung, Abt. Stadtplanung, Klosterstraße 5, 2. Obergeschoss einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. 4 Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich wird demnach eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB bezeichneten Vorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht wurde. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Weißenfels, 26.04.2013 Risch Oberbürgermeister Öffentliche Bekanntmachung über die Benennung einer Straße in der Ortschaft Borau 1. Auf der Grundlage und zum Vollzug des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Weißenfels von 21. März 2013 (Beschluss-Nr. 551-45/2013) wird hiermit die Benennung folgender Straße in der Ortschaft Borau der Stadt Weißenfels bekanntgemacht (§§ 35 Satz 2 und 41 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA): Die Straße in der Gemarkung Borau, Flur 1, beginnend im Westen an der Abzweigung vom Mittelweg und ca. 155 m in nordöstlicher Richtung verlaufend, in die Leninstraße einmündend erhält den Straßennamen Unterer Gartenweg 2. Die Straßenbenennung gemäß Ziff. 1 gilt mit dem auf diese Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA). 3. Der Beschluss des Stadtrates der Stadt Weißenfels über die Straßenbenennung mit seiner Begründung (Beschlussvorlage) kann nach dieser Bekanntmachung zwei Wochen bei der Stadtverwaltung Weißenfels, Fachbereich III, Abteilung Beiträge/Vergabe, Klosterstraße 5, 06667 Weißenfels, Erdgeschoss, Zimmer T 019, während folgender Dienststunden eingesehen werden: montags von 9.00 - 12.00 Uhr dienstags von 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.30 Uhr mittwochs von 9.00 - 12.00 Uhr donnerstags von 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.30 Uhr freitags von 9.00 - 12.00 Uhr Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Benennung der Straße kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Weißenfels, Markt 1, 06667 Weißenfels, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Weißenfels, den 03.04.2013 Risch Oberbürgermeister Öffentliche Bekanntmachung über die Umbenennung von Straßen in der Ortschaft Langendorf 1. Auf der Grundlage und zum Vollzug des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Weißenfels vom 21. März 2013 (Beschluss-Nr. 549-45/2013) wird hiermit die Umbenennung folgender Straßen in der Ortschaft Langendorf der Stadt Weißenfels bekanntgemacht (§§ 35 Satz 2 und 41 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA): a) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Bahnhofstraße“ wird umbenannt in „Bahnhofsweg“.
) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Borngasse“ wird umbenannt in „Am Hirtenborn“. c) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Ernst-Thälmann-Straße“ von der Kreuzung Weißenfelser Straße/Kirchbergstraße in südwestlicher Richtung verlaufend bis zur Einmündung in die Bergstraße wird umbenannt in „Obergreißlauer Straße“. d) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Ernst-Thälmann-Straße“ von der Abzweigung am Ende von Grundstücks Nr. 59 in nordöstlicher Richtung verlaufend bis zum Anfang des Bahnübergangs wird umbenannt in „An der Tanzdiele“. e) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Friedhofsweg“ wird umbenannt in „An der Burghause“. f) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Fröbelstraße“ wird umbenannt in „Arno-Trübenbach-Straße“. g) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Pestalozzistraße“ wird umbenannt in „Muttlau“. h) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Im Winkel“ wird umbenannt in „Wiedebacher Winkel“. i) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Jahnweg“ wird umbenannt in „Am Waisenhaus“. j) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Mühlberg“ wird umbenannt in „An der Obermühle“. k) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Mühlweg“ wird umbenannt in „Zur Windmühle“. l) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Schillerstraße“ wird umbenannt in „Schillerweg“. m) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Lessingstraße“ wird umbenannt in „Lessingweg“. n) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Wielandstraße“ wird umbenannt in „Wielandweg“. o) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Nordstraße“ wird umbenannt in „Gewerbering“. p) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Thomas- Müntzer-Straße“ wird umbenannt in „Gewerbering“. q) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Wiesenweg“ wird umbenannt in „Untergreißlauer Weg“. r) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Weißenfelser Straße“ beginnend nordöstlich an der Toreinfahrt zur Weißenfelser Straße Nr. 17 in südwestlicher Richtung verlaufend bis zum Tor der Grundschule wird umbenannt in „Am Klostergut“. 2. Die Straßenumbenennungen gemäß Ziff. 1. gelten mit dem auf diese Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA). 3. Die sofortige Vollziehung der Straßenumbenennungen wird angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). 4. Der Beschluss des Stadtrates der Stadt Weißenfels über die Straßenumbenennung mit seiner Begründung (Beschlussvorlage) und die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Straßenumbenennung mit ihrer Begründung können nach dieser Bekanntmachung zwei Wochen in der Stadtverwaltung Weißenfels, Fachbereich III, Abteilung Beiträge/Vergabe, Klosterstraße 5 in Weißenfels, Erdgeschoss, Zimmer T 019, während folgender Dienststunden eingesehen werden: montags von 9.00 - 12.00 Uhr dienstags von 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.30 Uhr mittwochs von 9.00 - 12.00 Uhr donnerstags von 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.30 Uhr freitags von 9.00 - 12.00 Uhr Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Umbenennung der Straßen kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Weißenfels, Markt 1, 06667 Weißenfels, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Weißenfels, den 03.04.2013 Risch Oberbürgermeister Öffentliche Bekanntmachung über die Umbenennung von Straßen in der Ortschaft Tagewerben 1. Auf der Grundlage und zum Vollzug des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Weißenfels vom 21. März 2013 (Beschluss-Nr. 548-45/2013) wird hiermit die Umbenennung folgender Straßen in der Ortschaft Tagewerben der Stadt Weißenfels bekanntgemacht (§§ 35 Satz 2 und 41 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA): a) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Gartenweg“ wird umbenannt in „Kindergartenweg“. b) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Kirchgasse“ wird umbenannt in „Am Kirchwinkel“. c) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Kirschweg“ wird umbenannt in „Alter Kirschweg“. d) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Lindenstraße“ wird umbenannt in „Am Solarpark“. e) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Mittelweg“ wird umbenannt in „Neuer Mittelweg“. f) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Mühlweg“ wird umbenannt in „An der Mühle“. g) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Roßbacher Straße“ wird umbenannt in „Roßbacher Weg“. h) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Schulstraße“ wird umbenannt in „Alte Schulstraße“. i) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Thomas- Müntzer-Straße“ wird umbenannt in „Thomas-Müntzer- Weg“. j) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Weißenfelser Straße“ wird umbenannt in „Stadtweg“. 2. Die Straßenumbenennungen gemäß Ziff. 1. gelten mit dem auf diese Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA). 3. Die sofortige Vollziehung der Straßenumbenennungen wird angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). 4. Der Beschluss des Stadtrates der Stadt Weißenfels über die Straßenumbenennung mit seiner Begründung (Beschlussvorlage) und die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Straßenumbenennung mit ihrer Begründung können nach dieser Bekanntmachung zwei Wochen in der Stadtverwaltung Weißenfels, Fachbereich III, Abteilung Beiträge/Vergabe, Klosterstraße 5 in Weißenfels, Erdgeschoss, Zimmer T 019, während folgender Dienststunden eingesehen werden: montags von 9.00 - 12.00 Uhr dienstags von 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.30 Uhr mittwochs von 9.00 - 12.00 Uhr donnerstags von 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.30 Uhr freitags von 9.00 - 12.00 Uhr Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Umbenennung der Straßen kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Weißenfels, Markt 1, 06667 Weißenfels, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. 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