2,93 MB - Stadt Weißenfels

a) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Feldstraße“
wird umbenannt in „Am Felde“.
b) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Friedensstraße“
wird umbenannt in „George-Schlaegel-Straße“.
c) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Weißenfelser
Straße“ wird umbenannt in „Spergauer Straße“.
d) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Merseburger
Straße“ wird umbenannt in „Spergauer Straße“.
e) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Mühlweg“
wird umbenannt in „Zur Mühle“.
f) Die Straße mit dem bisherigen Straßennamen „Saalestraße“
wird umbenannt in „Hans-von-Biesenrodt-Straße“.
2. Die Straßenumbenennungen gemäß Ziff. 1. gelten mit dem auf
diese Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben
(§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA).
3. Die sofortige Vollziehung der Straßenumbenennungen wird
angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).
4. Der Beschluss des Stadtrates der Stadt Weißenfels über die
Straßenumbenennung mit seiner Begründung (Beschlussvorlage)
und die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Straßenumbenennung mit ihrer Begründung können nach
dieser Bekanntmachung zwei Wochen in der Stadtverwaltung
Weißenfels, Fachbereich III, Abteilung Beiträge/Vergabe,
Klosterstraße 5 in Weißenfels, Erdgeschoss, Zimmer
T 019, während folgender Dienststunden eingesehen werden:
montags von 9.00 - 12.00 Uhr
dienstags von 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.30 Uhr
mittwochs von 9.00 - 12.00 Uhr
donnerstags von 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.30 Uhr
freitags von 9.00 - 12.00 Uhr
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Umbenennung der Straßen kann innerhalb eines Monats
nach dieser Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist bei der Stadt Weißenfels, Markt 1, 06667
Weißenfels, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Weißenfels, den 03.04.2013
Risch
Oberbürgermeister
Satzung zur Festlegung des Beitragssatzes
des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages
für das Jahr 2012 der Abrechnungseinheit Leißling in
der Stadt Weißenfels - Ortsteil Leißling
Auf der Grundlage des § 6a Absatz 5 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA,
S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Februar
2011 (GVBl. LSA, S. 58) und § 7 der Satzung über die Erhebung
wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen
der Gemeinde Leißling vom 21. März 2001, zuletzt geändert
durch Satzung vom 5. Mai 2011 i. V. m § 5 Abs. 1 des Gesetzes
zur Ausführung der Gemeindegebietsreform (GebRefAusfG) hat
der Stadtrat der Stadt Weißenfels in seiner Sitzung am 21. März
2013 folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Der wiederkehrende Beitrag beträgt im Jahr 2012 je Quadratmeter
0,014 Euro.
§ 2
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Weißenfels, den 22. März 2013
Risch
Oberbürgermeister
6
Berichtigung der Gefahrenabwehrverordnung
der Stadt Weißenfels
Die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Weißenfels
vom 21. Februar 2013 (Weißenfelser Amtsblatt, Ausgabe-
Nr. 3/2013, vom 15. März 2013, S. 3) ist wie folgt zu berichtigen:
1. In § 13 Abs. 1 Nr. 13 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 3“
durch die Angabe „§ 5 Abs. 3 Satz 3“ ersetzt.
2. In § 13 Abs. 1 Nr. 14 wird die Angabe „§ 4 Abs. 4“ durch die
Angabe „§ 5 Abs. 4“ ersetzt.
Weißenfels, den 16. April 2013
Risch
Oberbürgermeister
Satzung
über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder
des Verwaltungsrates der Abwasserbeseitigung
Weißenfels - Anstalt öffentlichen Rechts
Aufgrund des § 4 Nr. 3 der Verordnung über die kommunalen
Anstalten des kommunalen Rechts (AnstVO) vom 14. Januar
2004 (GVBl. LSA S. 38) i. V. m. § 5 Abs. 8 der Unternehmenssatzung
der Abwasserbeseitigung Weißenfels - Anstalt öffentlichen
Rechts vom 15. November 2012 (Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes
Sachsen-Anhalt, Nr. 12/2012 vom 18. Dezember
2012, S. 223) und § 44 Abs. 3 Nr. 1 der Gemeindeordnung für
das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 30. November 2011 (GVBl. LSA
S. 814), hat der Stadtrat der Stadt Weißenfels in seiner Sitzung
am 21. März 2013 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Gegenstand
Diese Satzung regelt die Arten, die Höhe und das Verfahren der
Entschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsrates
der Abwasserbeseitigung Weißenfels - Anstalt öffentlichen
Rechts.
§ 2
Aufwandsentschädigung
(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsrates (weitere
Mitglieder und Beschäftigtenvertreter) erhalten als Aufwandsentschädigung
einen monatlichen Pauschalbetrag und Sitzungsgeld
gezahlt. Der monatliche Pauschalbetrag beträgt 40,00 Euro.
(2) Für die Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrates erhalten
dessen ehrenamtliche Mitglieder ein Sitzungsgeld gezahlt.
Das Sitzungsgeld beträgt - auch bei mehreren Sitzungen am Tag
- 13,00 Euro je Sitzungstag.
(3) Der Anspruch auf Sitzungsgeld besteht, wenn das ehrenamtliche
Mitglied des Verwaltungsrates an der Mehrzahl der Tagesordnungspunkte
der festgelegten Tagesordnung der jeweiligen
Sitzung teilgenommen hat.
§ 3
Entschädigung für Vertreter
(1) Ist der Vorsitzende des Verwaltungsrates für einen zusammenhängenden
Zeitraum von mehr als drei Monaten verhindert,
so erhält ab diesem Zeitpunkt bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit
der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates