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lung verwendeten Unterlagen einsehen und Einwände gegen die Feststellungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen beim Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt erheben. Planbetroffene sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die Inhaber von dinglichen Nutzungsrechten, von Gebäudeeigentum und Anspruchsberechtigte nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz. Das Gleiche gilt für Anmelder von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz oder aus Restitution (§ 11 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes) und für die Inhaber beschränkter dinglicher Rechte an den betroffenen Grundstücken oder von Rechten an diesen Grundstücken. Die Einwände sind nur bei der Sonderungsbehörde unter der oben genannten Anschrift schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Im Auftrag gez. Thorsten Seeck IMPRESSUM Herausgeber: Stadt Weißenfels Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil: Oberbürgermeister Robby Risch Kontakt: Christiane Vogler, Telefon: (0 34 43) 3 70 -2 33; Fax: (0 34 43) 37 02 03, E-Mail: amtsblatt@weissenfels.de Verantwortlich für den Anzeigenteil: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG; vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Barschtipan Druck, Gestaltung: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG, 04916 Herzberg, An den Steinenden 10, Telefon: (0 35 35) 4 89 -0, Fax: (0 35 35) 48 9 -1 15; Fax Redaktion: (0 35 35) 48 9 -1 55 Anzeigenannahme/Beilagen: Geschäftsstelle Leuna, Rudolf-Breitscheid-Straße 11, 06237 Leuna Frau Ilona Friedrich, Telefon: (0 34 61) 82 64 84, Telefax: 0 34 61/82 64 85, Funk: 01 71/4 14 40 53 Das Weißenfelser Amtsblatt erscheint monatlich und wird kostenlos an alle erreichbaren Haushalte im Gebiet der Stadt Weißenfels verteilt. Außerhalb des Verbreitungsgebietes kann das Amtsblatt in Papierform zum Abopreis von 29,40 Euro pro Jahr (inklusive MwSt. und Versand) oder per PDF zu einem Preis von 1,50 Euro pro Ausgabe über den Verlag bezogen werden. Für Anzeigenveröffentlichungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gültige Anzeigenpreisliste der Verlag + Druck LINUS WITTICH KG. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Borau Einladung zur Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Borau am 23.05.2013, um 19.00 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus, Hinter den Gärten 3 Tagesordnung: - Begrüßung - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung - Bericht des Vorstandes - Bericht der Jäger - Diskussion/Aussprache zu allgemeinen Themen - Zusammenarbeit mit Bundeswehr, Betreuung TÜP - Vergabe der Jagdpacht ab 2013 bis 2025 mit Beschluss über Jagdpachthöhe und Vertragsabschluss - Kassenbericht und Abstimmung über Verwendung des Reinertrages - Beschluss zur Entlastung des Vorstandes - Schlusswort Im Auftrag W. Gotthelf Vors. des Jagdvorstandes Borau Informationen aus der 45. Stadtratssitzung am 21.03.2013 Berufung Ortswehrleiter Freiwillige Feuerwehr Langendorf Aufgrund des Ablaufs des Berufungszeitraumes der bisherigen Ortswehrführung wurde durch die Kameraden der Ortsfeuerwehr Langendorf eine neuer Ortswehrleiter und dessen Stellvertreter gewählt. Der Stadtrat berief Herrn Frank Reimer zum Ortswehrleiter und Herrn Frank Teumner zu dessen Stellvertreter. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für diese verantwortungsvolle Tätigkeit. Ein großes Dankeschön für die geleistete Arbeit geht an den langjährigen Ortswehrleiter Thomas Beck, der sich nicht wieder zur Wahl gestellt hatte. Bestellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Städte und Gemeinden mit mindestens 25.000 Einwohnern haben zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Seit 1. 8. 2012 nimmt Frau Katja Henze diese Aufgabe als Vertreterin der bisherigen durch Krankheit verhinderten Gleichstellungsbeauftragten wahr. Der Stadtrat beschloss nunmehr, Frau Katja Henze als neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Weißenfels zu bestellen. Die Stadt Weißenfels dankt der ausgeschiedenen Gleichstellungsbeauftragten Frau Christina Hüttig für ihre langjährige en- 8 gagierte Arbeit. Durch die von ihr ins Leben gerufenen Projekte und Initiativen ist das Thema Gleichstellung und Frauenarbeit mit Leben erfüllt worden. Genauso viel Erfolg wünschen wir Frau Henze. Planfeststellungsbeschluss „Am Löbicken Anger“ Der Stadtrat fasste im Jahr 2009 den Beschluss zum Ausbau des Knotens „Anbindung der Burgwerbener Straße an die B 91“ durch das Vorhaben „Neubau der Straße Am Löbicken Anger“. Durch die neue Straße soll eine direkte Zufahrt von der Burgwerbener Straße auf die B 91 stadtauswärts Richtung Halle und eine Abfahrt in der Gegenrichtung geschaffen werden. Mittlerweile wurde das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der Stadtrat genehmigte den vom Oberbürgermeister gefassten Planfeststellungsbeschluss. Wettbewerb historische Stadtkerne Im Oktober 2012 stimmte der Stadtrat der Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Programmgebiet Städtebaulicher Denkmalschutz und der Teilnahme am Bundeswettbewerb „Historische Stadtkerne - integriert Denken und Handeln“ zu. Zielstellung ist der Erhalt des bauhistorischen Erbes unter Beachtung von Klimaschutz und CO2-Reduktion. Wichtige Bausteine des Wettbewerbsbeitrages sind der Erhalt der vorhandenen Strukturen unter Reduzierung der Emissionen, die Reduzierung des Verkehrsaufkommens bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit sowie die Stärkung des Bewusstseins für Energiefragen. Aus diesen Aufgaben sollen konkrete Strategien und Maßnahmen abgeleitet werden. Wirtschaftsplan des Sport- & Freizeitbetriebes Der bereits im November 2012 beschlossene Wirtschaftsplan
2013 des Sport- & Freizeitbetriebes wurde von der Kommunalaufsicht beanstandet, da der geplante Bau eines Sportbades noch keine verlässliche Beschlusslage und Finanzierung aufwies. Der neu aufgestellte Wirtschaftsplan enthält keine Kreditaufnahme mehr. Entwicklungskonzeption Kultur und Sport Im vergangenen Jahr beschloss der Stadtrat die Konzeption zur weiteren Entwicklung der vorhandenen Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Weißenfels. Die Kommunalaufsicht verlangte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen und ggf. eine Fortschreibung der Konzeption. Diese wurde für den Teil A - Sportstätten - vorgelegt und vom Stadtrat beschlossen. Abwasserbeseitigung Weißenfels Der Stadtrat fasste mehrere Beschlüsse, die sich mit dem Thema Abwasserbeseitigung und der Anstalt öffentlichen Rechts befassen. - Entschädigungssatzung der AöR Die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsrates der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR haben Anspruch auf eine Entschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Diese Entschädigungssatzung wird von der Stadt Weißenfels erlassen. Der Stadtrat sah es als angemessen und interessengerecht an, den Mitgliedern des Verwaltungsrates eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Euro zu zahlen. Der vollständige Satzungstext ist in diesem Amtsblatt abgedruckt. - Letter of Intent Unter einem Letter of Intent versteht man eine Vereinbarung auf der Ebene der Vorstufe von Verhandlungen. Solche Vereinbarungen werden regelmäßig im Vorfeld von Großprojekten abgeschlossen und beinhalten die Fixierung von Absichtserklärungen und Verhandlungspositionen. Die Ministerien für Wissenschaft und Wirtschaft sowie Landwirtschaft und Umwelt des Land Sachsen-Anhalt haben der Stadt Weißenfels ein Angebot zum Abschluss eines solchen Letter of Intent unterbreitet. Darin geht es einerseits um die Sicherung einer ordnungsgemäßen und gesicherten Abwasserbeseitigung im Raum Weißenfels durch eine dementsprechende Struktur der Aufgabenträger und anderseits um die Förderung von zwei Regenrückhaltebecken sowie die Erweiterung der Kläranlage im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in Weißenfels. Beides wird miteinander verknüpft. Der Stadtrat unterstützt diese Absichtserklärung mehrheitlich mit der Hoffnung, dass positive Effekte für die Stadt generiert werden können. - Fragestunde Der Stadtrat beschloss, die Unternehmenssatzung der AöR zu ändern und zu Beginn der Sitzungen des Verwaltungsrates eine Fragestunde einzuführen. Die Änderungssatzung wird dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung vorgelegt. - Klärung von Rechtsfragen Weiterhin beauftragte der Stadtrat die AöR alles zu unternehmen, um die mit dem § 6 Abs. 5 Kommunalabgabengesetz in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen (Vorteilsprinzip) zu klären. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge In der Ortschaft Leißling werden zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben. Nach Abzug des Gemeindeanteils verbleibt eine Investitionssumme von ca. 9.700 Euro für das Jahr 2012. Daraus wurde ein Beitragssatz von 0,014 EUR/qm ermittelt. Die Satzung ist in diesem Amtsblatt im Wortlaut veröffentlicht. Straßenumbenennungen Eine ganze Reihe von neuen Straßennamen hatte der Stadtrat in dieser Sitzung zu beschließen. Damit setzt sich die durch die Gemeindegebietsreform erforderlich gewordene Straßenumbenennung fort. Bis auf die Ortschaften Großkorbetha und Wengelsdorf haben alle Ortschaften die mehrfach vergebenen Straßennamen bereinigt. Die Übersicht ist im amtlichen Teil dieses Amtsblatt abgedruckt. __________________________________________________ Internet-Adresse: www.weissenfels.de E-mail: stadtrat@weissenfels.de Bekanntmachung der in der Stadtratssitzung der Stadt Weißenfels am 21.03.2013 gefassten Beschlüsse Berufung Ortswehrleiter und stellvertretender Ortswehrleiter Langendorf der Freiwilligen Feuerwehr Weißenfels Beschluss-Nr. 537-45/2013 Bestellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Weißenfels Beschluss-Nr. 538-45/2013 Genehmigung des Planfeststellungsbeschlusses für das Vorhaben „Neubau der Straße am Löbicken Anger“ Beschluss-Nr. 539-45/2013 Wettbewerb im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz Historische Stadtkerne Beschluss-Nr. 540-45/2013 Wirtschaftsplan 2013 für den Sport- & Freizeitbetrieb Weißenfels Beschluss-Nr. 541-45/2013 Fortschreibung der Konzeption Teil A zur weiteren Entwicklung der vorhandenen Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Beschluss-Nr. 542-45/2013 Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsrates der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR Beschluss-Nr. 543-45/2013 Abschluss eines „Letter of Intent“ zur Struktur und Förderung der Abwasserbeseitigung im Raum Weißenfels Beschluss-Nr. 544-45/2013 Antrag der Fraktion BfW/Landgemeinden: Fragestunde im Rahmen der Sitzungen des Verwaltungsrates der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR Beschluss-Nr. 545-45/2013 Antrag der CDU-Fraktion: Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beitragserhebung der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR Beschluss-Nr. 546-45/2013 Satzung zur Festlegung des Beitragssatzes des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages für das Jahr 2012 - Ortsteil Leißling Beschluss-Nr. 547-45/2013 Umbenennung von Straßen in der Ortschaft Tagewerben Beschluss-Nr. 548-45/2013 Umbenennung von Straßen in der Ortschaft Langendorf Beschluss-Nr. 549-45/2013 Umbenennung von Straßen in der Ortschaft Wengelsdorf Beschluss-Nr. 550-45/2013 Benennung einer Straße in der Ortschaft Borau Beschluss-Nr. 551-45/2013 9
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Seite 15 und 16: Eintragung in das Ehrenbuch der Sta
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Seite 19 und 20: Kulturelle Veranstaltungen April 20
Seite 21: 25.05. 19:30 Uhr JOPIE - eine musik
Seite 26 und 27: ner kulturellen Blütezeit der tsch
Seite 28 und 29: Führung in die Fürstengruft Die S
Seite 31 und 32: Standortübungsplatz ist kein Spiel
Seite 33 und 34: Produced: PRO PRINT Werbung GmbH __
Seite 35 und 36: heute noch zwei Musikanten als Ehre
Seite 37 und 38: Boto Schneider betonte beim Empfang
Seite 39: 21.05.2013 14.00 Uhr Handarbeitsnac

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