Die Welt ist nicht genug - Mikado

kurz & bündig
Leserbrief zu mikado 10.2008
Anfrage von Zimmermeister Frank Schmachtenberger, Würzburg
Schöne Treppen haben Sie da in ihrer Oktober-Ausgabe abgebildet. Doch was ist zu tun, wenn der
Bauherr oder die Seinen stürzen, sich verletzen und dann Versicherungen oder gar der Staatsanwalt
beim Treppenbauer vor der Türe stehen und nachfragen, warum keine dieser Treppen ein vorschriftsgemäßes
Geländer besitzt?
Kann sich der Handwerker im Vorfeld bei Vertragsabschluss von der Haftung befreien? Und wie sicher
ist eine solche vertragliche Lösung?
Bitte klären Sie diese Frage und veröffentlichen Sie das Ergebnis, denn dieses Thema dürfte
viele Zimmereien plagen.
Antwort von Dipl.-Ing. (FH) Stefan Meiners,
Bund Deutscher Zimmermeister (BDZ), Berlin
Zunächst einmal ist der Treppenbauer verpflichtet, sich an die
einschlägigen geltenden Regeln und Normen zu halten, d.h.
es muss sichergestellt werden, dass das Begehen der Treppe
ohne Gefahr für Leib und Leben der Benutzer möglich ist. Besteht
ein Auftraggeber darauf, dass kein vorschriftsmäßiges
Geländer zur Absturzsicherung und als Handlauf angebracht
wird, so empfehlen wir, dieses auf jeden Fall schriftlich mit
dem Auftraggeber zu vereinbaren. Dabei sollte explizit festgehalten
werden, dass die volle Verantwortung für mögliche
Unfälle allein beim Auftraggeber liegt und Sie als Unternehmer
ihn darüber aufgeklärt haben, wie eine ordnungsgemäße
Treppenkonstruktion aussehen müsste.
Sie müssen also Ihren Auftraggeber darüber informieren,
welche Folgen es haben kann, wenn er eine Treppe in Auftrag
gibt, die sich sicherheitstechnisch nicht an geltenden
Regeln und Vorschriften orientiert. Es ist empfehlenswert,
eine Zweitausfertigung dieses Haftungsausschlusses aufzubewahren.
Dem Bauherrn muss klar sein, dass letztendlich
er allein für die Sicherheit seiner Treppe verantwortlich ist.
Auch beim Weiterverkauf ist der Bauherr nur aus der Haftung,
wenn eine Baulast auf das Haus eingetragen wird.
Antwort von Rechtsanwalt Willi Reisser,
Kanzlei Reisser und Kollegen, Augsburg
Wer sich als Unternehmer auf „Sonderwünsche“ des Auftraggebers
einlässt und eine Treppe entgegen geltendem Gesetz
oder unter Missachtung der anerkannten Regeln der Technik
herstellt, begibt sich unter Umständen „in des Teufels Küche“.
Das gilt sowohl im Bereich des privaten Baurechts wie
auch des öffentlichen Rechts.
Bürgerlich-rechtlich ist eine Ausführung gemäß Gesetz und
anerkannten Regeln der Technik vertraglich geschuldet. Zwar
dürfen Auftraggeber und Unternehmer auch eine andere Bauausführung
vereinbaren, doch dann sollte der Unternehmer
auf das mit der Nichteinhaltung verbundene Risiko ausdrücklich
hinweisen und dies in einer ausführlichen schriftlichen
Vereinbarung auch unbedingt dokumentieren.
Nach dem öffentlichen Baurecht sind alle am Bau Beteiligten
– Bauherr, Planer und Unternehmer – dafür verantwortlich,
dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Diese sind Sicherheitsbestimmungen und können sich
auf die privatrechtliche Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten
auswirken, insbesondere bei Schadensersatzansprüchen
wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und nach
§ 823 Abs. 2 BGB „Verletzung von Schutzgesetzen“.
Leserbrief zu mikado 11.2008
Anmerkung von Dipl.-Ing. Peter Metzger, Ingenieurbüro Holzbau, Karlsruhe
Sicherlich ist die rein wissenschaftliche Betrachtung des Themas von Herrn Schmidt richtig beleuchtet.
Vergessen wird aber immer wieder, dass Menschen in diesen Gebäuden leben, die wir immer perfekter
zu gestalten versuchen. Menschen lassen sich nicht in „Lüftungskonzepte“ einpassen, Menschen
wollen ihr Leben nach ihrem Gusto bestimmen und nicht nach dem einer Verordnung. Aus diesem
Grund sind solche Verordnungen wegen des Faktors „Mensch“ zum Scheitern verurteilt.
Bauen wir lieber Häuser, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht denen einer Verordnung angepasst
sind. Ich finde es bestimmt richtig, die Wissenschaft in diesen Bereichen voranzutreiben und
Modellprojekte zu entwickeln. Ist das Konzept jedoch so, Zitat: „... soll der Luftwechsel wie bisher
üblich nur über die Fenster erfolgen [...] können erhebliche Haftungsrisiken entstehen“, dann ist das
am Menschen vorbeigedacht.
10 mikado 12.2008