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Management Ihr gutes Recht
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Forderungssicherung
Gesetz stärkt Handwerkerrechte
Am 1. Januar 2009 wird
das sog. „Forderungssicherungsgesetz“
in Kraft treten.
Der Gesetzesentwurf ist am
19. September 2008 vom Bundesrat
verabschiedet worden.
Mit diesem Gesetz werden die
werkvertraglichen Rechte der
Auftragnehmer deutlich verbessert.
Vor Forderungsausfällen
sind Handwerker künftig
besser geschützt.
Dazu sind insbesondere Regelungen
im Werkvertragsrecht
des BGB geändert worden. Die
bisherige Regelung über den
Anspruch auf Abschlagszahlungen
in § 632a BGB wird den
Regelungen der VOB/B angenähert.
So kann der Auftragnehmer
nach der neuen Gesetzes-
lage Abschlagszahlungen in
der Höhe verlangen, die dem
erbrachten Wertzuwachs für den
Auftraggeber entspricht.
Weist die Leistung unwesentliche
Mängel auf, kann eine Abschlagszahlung
nicht verweigert
werden, der Auftraggeber
kann jedoch einen Betrag bis zur
Höhe des Doppelten der voraussichtlich
für die Mängelbeseitigung
aufzuwendenden Kosten
einbehalten. Bei wesentlichen
Mängeln besteht dagegen kein
Recht auf Abschlagszahlung.
Verbraucher haben Anspruch
auf eine fünfprozentige Sicherheitsleistung,
die der Auftragnehmer
bei der ersten Abschlagszahlung
leisten muss.
Bundesgesetzblatt, Ausgabe vom 28. Oktober 2008
Leistungsbeschreibung
Änderungen sind zu vergüten
Leistungsbeschreibungen
enthalten immer öfter funktionale
Elemente, bei denen der
Auftragnehmer auf der Grundlage
der Planung selbst eine funktionierende
Lösung finden muss.
Liegt in einem Vertrag aber eine
unklare Leistungsbeschreibung
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vor, dann darf die nach Ansicht
des Bundesgerichtshofs (BGH)
nicht zu Lasten des Auftragnehmers
ausgelegt werden.
Ein Auftraggeber hatte für
seine Küche eine Lüftungsanlage
„nach Erfordernis“ ausgeschrieben,
änderte dann aber die
Planung und benötigte plötzlich
eine wesentlich größer dimensionierte.
Den Mehrvergütungsanspruch
des Auftragnehmers
lehnte er mit dem Hinweis auf
die funktionale Ausschreibung
ab. Der Auftragnehmer muss
seine Leistung der geänderten
Planung zwar anpassen, aber
ihm darf aber nicht einseitig das
finanzielle Risiko aufgebürdet
werden. Er hat einen Anspruch
auf Mehrvergütung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2008,
Az.: VII ZR 194/06
Überzahlung
Gleiche Verjährungsfrist für alle
Bisher konnten öffentliche
Auftraggeber Überzahlungen
aus Aufträgen länger zurückfordern
als private Auftraggeber
– bis zu sieben Jahre nach
der Abnahme.
Mit seinem Urteil vom 8. Mai
2008 ist der Bundesgerichtshof
(BGH) von dieser Praxis
abgerückt. Auch für öffentliche
Auftraggeber gilt nunmehr
die Verjährungsfrist des
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§ 195 BGB: drei volle Kalenderjahre
nach Ablauf des Jahres, in
dem der Anspruch entstand.
Die Verjährungsfrist beginnt
dann zu laufen, wenn die subjektiven
Voraussetzungen des § 199
Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben sind:
wenn Leistungsverzeichnis,
Aufmaß und Schlussrechnung
vorliegen und daraus eine vertragswidrige
Abrechnung erkennbar
wäre.
Entscheidend für den Beginn
der Verjährung für Rückzahlungsforderungen
ist also nicht
der Zeitpunkt der Abnahme,
sondern der Schluss des Jahres,
nach dem der Auftragnehmer
die Leistung abgerechnet und
dem Auftraggeber die Schlussrechnung
eingereicht hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 2008,
Az.: VII ZR 106/07
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