Zur Lage der Gruppe - Arbeiterstimme

10 Arbeiterstimme
Winter 2005
dem nachfolgend abgedruckten Artikel
zu entnehmen.
Der Samstagnachmittag stand
ganz im Zeichen der Innenpolitik.
Zwei Referate befaßten sich mit der
„Situation nach der Wahl“ und der
„Geschichte und Rolle der Linkspartei“.
In der anschließenden Diskussion
wurde darauf verwiesen, daß
Schröder es während des Wahlkampfs
geschafft hatte, das
„sozial“demokratische Element in der
SPD wieder herauszukehren und
dabei versuchte, die Umverteilungspolitik
zu Lasten der Arbeiter und
Angestellten durch die SPD-Grünen-
Regierung in Vergessenheit zu bringen
– was ihm auch teilweise gelungen
ist.
Immer wieder betont wurde die
Bedeutung der Medien als Meinungsbildner
der Bevölkerung. Nun tritt
aber vermehrt ein Widerspruch zwischen
der medialen Realität und den
realen Erfahrungen der Menschen
auf. Aus diesem Widerspruch heraus
könnte die Linkspartei zu einem Kristallisationspunkt
werden.
Kleine Meinungsänderungen in
der Bevölkerung haben die große
Koalition nötig gemacht. SPD und
Union können sich nun nicht mehr
die Bälle zuspielen, ohne dafür zur
Rechenschaft gezogen zu werden.
Die Linkspartei wurde als der
Ausdruck eines Vakuums bezeichnet,
das die SPD auf ihrem neoliberalen
Marsch nach rechts geschaffen hat.
Ohne zuviel in diese Partei hineinzulegen,
ist sie trotz allem Ausdruck der
Unzufriedenheit der Bevölkerung.
Ob sie es dabei bewenden lassen,
oder lernen, ihren Protest in anderen
Formen zu überführen, wird sich zeigen.
Sicher ist jedoch, daß der Erfolg
der Linkspartei davon abhängig sein
wird, ob auf der außerparlamentarischen
Ebene Bewegungen entstehen.
Künstlich entfachen lassen sich diese
aber nicht. In diesem Zusammenhang
wurde von einem Genossen die Frage
gestellt, ob ein aktiver Gewerkschaftssekretär
vor Ort für die außerparlamentarische
Bewegung nicht
wichtiger sei, als wenn er im Berliner
Parlament säße.
Nach Abschluß dieser Diskussion
referierte ein Genosse zum Thema
„Das Anwachsen des Faschismus –
Wiederholt sich Weimar?“. Anlaß für
dieses Referat war der Einzug der
NPD in den sächsischen Landtag und
die verbalen Proteste der bürgerlichen
Parteien dazu. Dass dies nur
Lippenbekenntnisse sind, zeigte sich
dann bei der Konstituierung des sächsischen
Landtags und das war der
eigentliche Skandal: Die NPD bekam
bei Abstimmungen bis zu sieben
Stimmen von den anderen Parteien,
die die Mitte der Bevölkerung verkörpern
und die als Parlamentarier ihrem
Gewissen verpflichtet sind.
Im Weiteren verglich der Referent
konkrete Situationen – damals
und heute. Die Schlüsse sind dem
Referat, das wir in leicht abgeänderter
Form abdrucken, zu entnehmen.
Eins sei jedoch vorweg verraten. Es
handelte sich damals wie heute um
einen kapitalistischen Staat, von dem
die Werktätigen nichts geschenkt erhalten,
sondern sich ihre Rechte, ihre
Lebens- und Arbeitsbedingungen selber
erkämpfen müssen.
Sowohl in den Ausführungen
des Referenten, als auch in der anschließenden
Diskussion wurde
immer wieder auf die Bedeutung der
Gewerkschaften hingewiesen, die, in
Ermangelung einer Arbeiterpartei,
halt doch einen Gegenpol zu den Faschisten
zu bilden haben. Obwohl ja,
objektiv betrachtet, gerade beim Fehlen
einer starken Arbeiterpartei für
den bürgerlichen Staat keine Notwendigkeit
für die Machtübergabe an
die Faschisten vorliegt, um die Herrschaft
des Kapitals zu verteidigen
und zu sichern. Allein darauf verlassen
wollte sich dann doch niemand
und als Wadlbeißer und Knüppelgarde
gegen Linke konnte sie der kapitalistische
Staat schon immer gut instrumentalisieren,
auch wenn die internationalen
Verflechtungen einer
zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft
widersprechen.
Bei dieser Diskussion am Samstagnachmittag
gab es bereits immer
wieder Überschneidungen mit dem
Gewerkschaftsthema, das wir am
Sonntag behandeln wollten, nämlich:
„Muß die Gewerkschaftsfrage neu gestellt
werden?“
Für diesen Schwerpunkt hatten
wir kein Referat ausgearbeitet, sondern
wollten darüber auf Grundlage
eines Thesenpapieres diskutieren.
Einige Kernthesen der Diskussion
werden im Folgenden in Kürze vorgestellt:
Vor dem Hintergrund sinkender
Mitgliederzahlen – nicht denen
der Medien, sondern den wirklichen
– und dem Abbau von immer mehr
tarifgebundenen Vollarbeitsplätzen
hin zu immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen
sinkt die reale Zahl der
Neueintritte. Aber auch die Gewerkschaften
sind eingebettet in die Gesellschaft
und ein Teil von ihr, so daß
es nicht korrekt ist, die Gewerkschaftsfrage
isoliert zu betrachten.
Und hier sind zur Zeit mangelndes
Bewußtsein, Lethargie und Angst vor
Arbeitsplatzverlust vorherrschend.
Die Fortsetzung der jahrzehntelangen
sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung
der Gewerkschaften ist das Auftreten
von Funktionären oder Betriebsräten
als Co-Manager, d.h. sie
übernehmen Aufgaben des Managements
und fühlen sich als die kompetenteren
Unternehmer. Hierzu
wurde angemerkt, daß es Kungelei
zwischen Betriebsräten und Unternehmern
schon „immer“ gegeben
habe – nur hatten die Beschäftigten
früher etwas davon, jetzt sind nur
noch Verschlechterungen zu erwarten.
Große Bedeutung wurde hierbei
dem Oststreik in der Metall- und
Elektroindustrie von 2003 zugemessen.
Dabei sind die Betriebsräte u.a.
von Opel, BMW und Daimler ihren
streikenden Kolleginnen und Kollegen
in den Rücken gefallen und haben
sich dadurch zusätzlich in laufende
Tarifverhandlungen eingemischt.
Das warf die Frage auf, wie es
denn mit der internationalen Solidarität
bestellt sei, wenn es doch nicht
einmal in einem Land gelänge, die
Konkurrenz der Arbeiter und Angestellten
im Wettstreit um die billigere
Ware Arbeitskraft aufzuheben.
Wir sind weit davon entfernt,
das Thema ausdiskutiert zu haben.
Die Gewerkschaftsfrage ist eine der
wichtigsten für linke Politik, gerade
in der heutigen Zeit. Wir werden uns
auch in Zukunft weiterhin mit dieser
Problematik zu beschäftigen haben.
Doch nun zu den Referaten.
„Im Grundsatzprogramm des DGB
lese ich jeden Abend. Das liegt unter
meinem Kopfkissen neben dem
Godesberger Programm der SPD.“
Gerhard Schröder am Stand des
DGB im Kanzlerpark beim Tag der
offenen Tür der Bundesregierung am
28. August