Zur Lage der Gruppe - Arbeiterstimme

16 Arbeiterstimme
Winter 2005
FDP half die Industrie wie üblich
nach. Berater Schröders wie z. B. der
als integer geltende ehemalige Siemens
Vorstands- und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende
v. Pierer wechselten
ins CDU-Kompetenzteam. Die
Bosse verließen ihren Genossen
Schröder.
Über die „Linkspartei“ gab es
nur wenige Meldungen; wenn doch
mal was erschien, waren es fast nur
Berichte über Streitigkeiten oder
sonstwie Negatives. Lafontaine galt
als Event und wurde öfter gebracht,
doch eher als Sensation denn als
ernstzunehmender Politiker.
Es ist schwer zu beurteilen, inwieweit
die Meinungsbeeinflussung
an Durchschlagskraft verloren hat.
Die Mehrheit des Wahlvolks entsprach
ja immer noch den Vorgaben
– aber eine ansehnliche Minderheit tat
dies eben nicht mehr.
Die Reaktion der vereinigten
Meinungsherstellungsindustrie auf
das Wahlergebnis war typisch: Das
Volk weiß nicht, was es will, ist konfus,
unentschlossen. Journalisten und
„Wissenschaftler“ waren ehrlich empört
und sehr beleidigt. Es fehlte nur
Brechts (in anderen Zusammenhängen
verwendete) ironische Empfehlung,
die Regierung möge doch ein
anderes Volk wählen.
Die Blamage der vermeintlichen
Meinungsmacher ist m. E. ein wichtiges
und sehr erfreuliches Ergebnis
der Wahlen.
Ausblick
Es bleibt schwierig – das hattet
ihr euch eh schon gedacht. Es wird
ein wenig einfacher, weil in einer großen
Koalition die eine „Volkspartei“
der andern keine Alleinschuld an
Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizit
usw. zuschieben kann. Die stärksten
Protagonisten der neoliberalen Politik
stehen in der Verantwortung.
Hoffentlich sehen die Wahlbürgerinnen
und -bürger und vor allem die
Lohnabhängigen das auch so.
Also: Manches wird sich ändern
– doch nicht sehr viel und das wenige
nicht sehr stark. Bei den Linken
gibt es ein klein wenig mehr Zuversicht
– vielleicht.
Stand: 30. 11. 05
Linkspartei.PDS und WASG
vor und nach der vorgezogenen
Bundestagswahl
Dieser Beitrag ist die
Fortsetzung des Artikels
„Vorzüge und
doppeltes Gesicht der neuen Linkspartei“
in der Arbeiterstimme Nr.
149. Die zu berichtenden Ereignisse
erfreuen uns insofern, als es bei der
letzten Bundestagswahl am 18. 9.
2005 dem Bündnis aus Linkspartei.-
PDS und Wahlalternative Arbeit und
soziale Gerechtigkeit mit offenen
PDS-Listen gelang, einen Wähleranteil
von weit über fünf Prozent zu
gewinnen. Nach CDU/CSU, SPD und
FDP ist die Fraktion „Die Linke“ mit
54 Abgeordneten die viertgrößte im
Zentralparlament. Indirekt trug das
Bündnis dazu bei, dass die pseudosozialdemokratische
und pseudogrüne
Koalition die Schlacht verlor und
die noch ärgere konservative Oppositions-Variante
des deutschen Neoliberalismus
sie nicht gewann, was
beide veranlasste, eine ungewünschte
Große Koalition einzugehen. Das
Linksbündnis hat sich durch den Erfolg
selbstverständlich nicht gewandelt.
Es weist weiter positive wie negative
Charakterzüge auf.
Wahlkampf und Wahlsieg
Die Wahlkampfvorbereitung
endete formell mit der zweiten Tagung
des 9. Parteitags der
Linkspartei.PDS am 27. 8. 2005 in Berlin.
Sie kam im selben Neuköllner
Estrel-Hotel zustande, in dem die
SPD am 1. 6. 2003 ihre berüchtigte
Agenda 2010 verabschiedete. Der
Bundestagswahlkampf 2005 begann
vor dem linken Wahlparteitag, weil
Kanzler Schröder mit seiner putschartig
inszenierten Vorverlegung der
Wahl die zur Verfügung stehenden
Fristen enorm verkürzt hatte.
Gleich dem am 5. 8. von Gregor
Gysi und Oskar Lafontaine der Öffentlichkeit
präsentierten, am 27. 8.
mit Änderungen vom Parteitag verabschiedeten
Wahlprogramm stand
dieser Kampf unter dem Motto „Für
eine neue soziale Idee“. Der Untertitel
des Programms lautete „Eine andere
Politik ist nötig – für soziale und
demokratische Alternativen“. Sein
Entwurf wurde in der ArSti 149 vorgestellt.
Das fertige Programm barg
die Kapitel I. Arbeit für alle, II. Hochwertige
Bildung für alle, III. Ein Neuansatz
für Ostdeutschland, für strukturschwache
Regionen in Ost und
West, IV. Umwelt bewahren, Zukunft
gestalten, V. Protest ernst nehmen.
Mehr direkte Demokratie durchsetzen,
VI. Umverteilung von oben nach
unten: für ein solidarisches Steuersystem
sowie VII. Frieden leben, Frieden
ermöglichen, Globalisierung gestalten.
Es wurde am 7. 9. durch ein kürzeres
„Programm für die ersten 100
Tage der linken Fraktion“ ergänzt.
Beide zielten wie die Reden prominenter
Bundestagskandidaten darauf
ab, den neoliberalen Kurs zu stoppen
und durch Abkehr von Agenda 2010
und Hartz-Gesetzen zu korrigieren.
Zugleich sollten die BRD demokratisiert,
die auf imperialistische Interventionen
in fremden Ländern gerichtete
Politik gestoppt und die Bundeswehr
vor allem aus Afghanistan
abgezogen werden. Kritik von links
wurde dem Wahlprogramm deshalb
zuteil, weil es kein weitergehendes,
sozialistisches Ziel anstrebte, hinter
gewerkschaftlichen Vorstellungen z. T.
zurückblieb und in einem Fall bei
verkürzter Arbeitszeit sogar Lohnminderungen
billigte. Andererseits
stellte sich, wie Lafontaine erläuterte,
die Linkspartei darin als die einzige
vor, welche bereit war, „die Wohlhabenden
und Unternehmen ordentlich
zu besteuern“, so dass wieder
hinreichend Mittel für soziale Maßnahmen
verfügbar wären.
In den wirtschaftlichen und sozialen
Passagen entsprach das Wahlprogramm
weitgehend der Programmatik
großer Gewerkschaften und
wurde daher von der größten, Ver.di,
unterstützt, während auch die IG
Metall es begrüßte und die gewerkschaftliche
Sympathie für die neoliberal
gewordene SPD merklich zu-