Zur Lage der Gruppe - Arbeiterstimme

Winter 2005
Arbeiterstimme
3
Rechtskoalition der Linie Merkel-
Stoiber-Kirchhoff-Westerwelle verhindert
wurde. Auch viele Linke
haben sich nicht genügend klargemacht,
zu welchen sozialen, strukturellen
und politischen Einschnitten
eine solche offen auf Seiten der
Unternehmerverbände und des
großen Geldes auftretende Koalition
bereit gewesen wäre. Allein die
schon im Wahlkampf
offen erklärten Vorhaben
sozialer Bösartigkeiten,
wie z.B. die
Kopfpauschale, sprachen
Bände. Erst im
Siegesrausch und an
den Schaltstellen der
Regierung – was wäre
wohl alles noch dazugekommen?
Noch
schwerere Repressionen
und Bundeswehreinsatz
im Inneren,
noch mehr militärische
Satrapentreue gegenüber
den USA als die
Schröder-Regierung, wobei die
grundlegende Beschneidung der
Rechte der Lohnabhängigen und
der Gewerkschaften bereits ausgemachte
Sache war. Die Union wäre
weiter nach rechts gerückt, schon
in Konkurrenz zur FDP. Deren Vorsitzender
Westerwelle hat in hasserfüllter
Weise offenbart, wie er die
Gewerkschaften sieht, sie seien die
wahre Plage in Deutschland. Nach
Münteferings verbal gebliebenen
Angriffen auf die Hedgefonds, deren
Praxis es ist, Firmen auszuplündern
und zu zerschlagen, erneuerte
der FDP-Vorsitzende seine feindseligen
Tiraden: „Die Gewerkschaftsführer
ist die eigentliche
Heuschreckenplage des Landes.“
Wie man mit solchen Plagen umgeht
ist, bekannt…
Auch unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Verhältnisse sei
daran erinnert, welche gesellschaftlichen
Verwüstungen einst der
Thatcher-Kurs in Großbritannien
angerichtet hatte, von denen sich
die dortigen Gewerkschaften bis
heute nicht erholt haben.
3. Die Entsozialdemokratisierung der
SPD hat Platz geschaffen für eine
neue Linkspartei, die mit Erfolg zur
Bundestagswahl kandidiert hat. Da
die SPD im Zuge der Beteiligung an
der Großen Koalition noch weiter
nach rechts gerückt ist, wird die
Linkspartei, trotz ihrer Heterogenität
wahrscheinlich länger Bestand
haben. Da sie die kapitalistische
Gesellschaftsordnung nicht in Frage
stellt, ist ihr Anspruch, sozialistisch
zu sein, nur eine Phrase. Mit
ihrer keynesianischen Argumentation
zeigt sie Alternativen innerhalb
des Systems, die freilich nur begrenzt
zu verwirklichen sind. Viele
Linke, nahe der Resignation, fühlen
sich wieder bestärkt durch die
bundesweite Etablierung einer
Linksopposition. Ein Manko für
eine Linkspartei ist das Fehlen einer
größeren sozialen Bewegung
im Lande, auf die sie sich stützen
kann. Zwar wurde sie mitgetragen
von der Welle der Montagsdemonstrationen,
den Anti-Hartz-Kundgebungen
und von den gewerkschaftlichen
Abwehrkämpfen. Doch erstere
sind Vergangenheit und dem
sozialen Widerstand fehlt weitgehend
die Breite und die politische
Komponente. Es wäre der größte
Fehler der Aktiven in der Linkspartei,
zu sehr auf den Parlamentarismus
zu setzen und außerparlamentarische
Aktionen zu vernachlässigen.
Es müsste die Aufgabe der Sozialisten
in der Partei sein, den Klassenstandpunkt
zu verbreiten.
(Eine Nachbetrachtung der
Bundestagswahl und eine Einschätzung
der zu erwartenden Entwicklung,
auch in den Gewerkschaften,
enthält ein Jahreskonferenz-Referat,
das wir im Anschluß abdrucken. Zu
den Koalitionsvereinbarungen und
zur Politik der neuen Merkel-Müntefering-Regierung
werden wir in der
nächsten Nummer Stellung beziehen.)
Die neue Regierung fährt dort
fort, wo Schröder mit seiner Agenda
2010 aufgehört hat. Vom Bundesrat
weniger blockiert und insgesamt weiter
rechts stehend, kann die Koalitionsregierung
nun soziale Grausamkeiten
in Angriff nehmen, die sich
eine Großpartei allein, mit Rücksicht
auf die Wähler, nicht zuzutrauen
pflegt!
Die ersten Regierungsmaßnahmen
und
der Koalitionsvertrag haben
schon einiges an Einschnitten
sichtbar werden
lassen. Zu erwarten
ist aber, daß die größten
Hämmer erst noch kommen.
Mit Koalitionsverträgen
ist es so wie mit
Wahlprogrammen: Das
meiste wandert in den
Papierkorb, eben wie es
CSU-Minister Wiesheu
einem Journalisten empfahl:
„Das können Sie
jetzt getrost ad acta legen“.
Der vormalige Kanzler Schröder
brüstete sich gar, daß er den Koalitionsvertrag
mit den Grünen gar
nicht erst gelesen hätte.
Die neoliberale Politik ist
gescheitert
Die neue Regierung könnte unter
dem Motto stehen: So wenig Euphorie
war nie. Noch im Wahlkampf
hochtönig den Wechsel ausgerufen,
traut sich in der Union nun niemand
mehr, von einem „Aufbruch“ zu sprechen.
Vom angeblichen Ziel, dem
Abbau der Arbeitslosigkeit, ist kaum
mehr etwas zu hören. Im Grunde
müssten alle marktliberalen Parteien
zugeben, daß ihre Politik der letzten
20 Jahre gescheitert ist. Ihre Hinterlassenschaft
sind finanziell ausgepumpte
„öffentliche Hände“ mit über
1,5 Billionen Euro Staatsschulden und
mit Problemen in den Sozialsystemen,
die eigentlich dem neoliberalen
Verständnis nach nur rigoros zu lösen
sind. Daß auch der Keynesianismus
Wirtschaftswachstum nicht auf
Dauer erzeugen kann, liegt im Wesen
des Kapitalismus mit seinem auf und
ab von Konjunktur und Krise, zu dem
eine Reservearmee von Arbeitslosen
schon immer gehörte. Die Politik des
Neoliberalismus – zu der es, den Meinungsmachern
zufolge, keine Alter-