Zur Lage der Gruppe - Arbeiterstimme

4 Arbeiterstimme
Winter 2005
native gibt – hat sowohl in der Ära
Kohl, wie der von Schröder den
Reichtum der Reichen vermehrt, die
Gesellschaft selbst aber in eine Sackgasse
geführt, was eines Tages zu
Spannungen führen wird. Das kann
perspektivisch nicht einmal dem Gesamtinteresse
des Kapitals dienlich
sein. Es ist ja Aufgabe der systemgebundenen
Volksparteien, wie Union
und SPD, nicht nur möglichst viele
Wünsche des Großkapitals umzusetzen,
sie müssen auch ihre Wähler und
Klientel ruhigstellen. Von daher ist
die Ratlosigkeit und die Weiterwurstelei
im Kanzleramt und im Parlament
vorgezeichnet, gleich wie die
angeblichen „Akteure“ heißen.
Auch die neue Koalitionsregierung
argumentiert noch mit der alten,
längst gescheiterten Theorie des
Neoliberalismus: Schaffe man den kapitalistischen
Investoren günstige Bedingungen
– was die Umverteilung
von unten nach oben mit einschließt
– würde das Wachstum gefördert,
würden die Unternehmer Arbeitsplätze
schaffen. Vielleicht würde sich
sogar die Arbeitslosigkeit „halbieren“,
wie Schröder einst schwärmte.
„Historisch einmalige Steuersenkungen“
(Schröder) für die Kapitalistenklasse
haben deren Reichtum in einmaliger
Weise vermehrt. Nicht
einmal ein halbes Prozent der Bevölkerung
in Deutschland besitzt 25 Prozent
des gesamten Geldvermögens.
Der DAX hat nun wieder die 5000er
Marke überschritten. Die Wochenzeitung
„Die Zeit“ hatte auf der Titelseite
von Anfang Dezember die Überschrift:
„Wahnsinnige Gewinne!“ Die
500 größten börsennotierten Unternehmen
Europas steigerten ihre Profite
seit 2002 um nicht weniger als 400
Prozent! (NN, 20.10.05) Jede Entlassungswelle
wird von den Aktionären
mit Genugtuung registriert, steigt
dadurch doch wieder ihr Börsenkurs.
Doch die Belohnung für die Steuergeschenke
der Regierung ist ausgeblieben.
Entweder ist es Scheinheiligkeit
oder Dummheit, wenn SPD-Politiker
öffentlich fragen, warum die
undankbaren Unternehmer nun nicht
ihre Gegenleistungen erbracht und
Arbeitsplätze geschaffen haben. Warum
wohl?
Die neoliberale Politik hat die
Massenarbeitslosigkeit zur Dauererscheinung
werden lassen und täglich
fallen ihr 1000 weitere Stellen zum
Opfer. Die Sozialsysteme werden damit
untergraben. Immer weniger
glauben daran, daß die Regierungspolitik
daran etwas ändern kann. Eine
Linderung des Arbeitslosenproblems
– aber keine Lösung – gäbe es nur
durch Arbeitszeitverkürzung. Aber
nirgendwo ist die Kraft zu sehen, die
eine 30- oder 35-Stundenwoche
durchzusetzen vermöchte. Das Gegenteil
ist der Fall. Ständig werden
Arbeitszeitverlängerungen diktiert,
und der Widerstand reicht nicht, sie
zu verhindern.
Das Finanzdesaster bleibt
Das Hätscheln der besitzenden
Klasse, das selbstverständlich unter
der neuen Regierung fortgesetzt werden
soll, war nicht nur ein Raubzug
gegen die Arbeiterklasse und alle
nicht besitzenden Schichten. Wie es
gerade beim Kassensturz noch deutlicher
wird: Mit dieser rigorosen Umverteilungspolitik
wurde der Staat in
einer Weise ausgeplündert, daß zum
Regieren kaum mehr Gestaltungsmöglichkeiten
bleiben. Ein Privatbetrieb
hätte unter solchen Umständen
schon längst Konkurs angemeldet.
Die neue Merkel-Müntefering-Regierung
wird nicht mehr zu bieten haben
als verwalten, weiterwursteln
und noch mehr zu kürzen als ihre
Vorgänger. Nach einer Umfrage sind
85 Prozent der Bevölkerung der Meinung,
daß sich ihre persönlichen Lebensumstände
unter der neuen Regierung
nicht verbessern werden.
Nebenbei bemerkt dürften diese triste
Ausgangslage und die schlechten
Aussichten der Hauptgrund gewesen
sein, daß Stoiber die Lust am Amt des
Bundeswirtschaftsministers verging.
Mit „Erschrecken“ (Wulff) haben die
Koalitionäre die Größe des Haushaltsdefizits
zur Kenntnis nehmen
müssen. Jede Woche hört man neue
Zahlen. Die Neuverschuldung soll 41
Milliarden Euro betragen. Nun
spricht Steinbrück schon von einem
64 statt 54 Milliarden-Fehlbetrag für
2006. Fest steht, daß die Neuverschuldung
nicht mehr verfassungskonform
ist, worüber sich in der Regierung
niemand mehr aufregt – es lebe
der Rechtsstaat. Auch die Vorschriften
des EU-Stabilitätspaktes können
erst 2007 eingehalten werden. Das
alles bei einem Schuldenberg unvorstellbaren
Ausmaßes, wo allein der
Etatposten für Zinszahlungen 15 Prozent
des Haushalts ausmacht. So
steht alles unter dem Diktat der leeren
Kassen, die die neoliberalen Parteien
mit ihrer Steuerpolitik selbst
geleert haben. Die Steuereinnahmen
1980 wurden noch zu 26 Prozent von
den Unternehmern aufgebracht. Dieser
Anteil sank 2002 auf 13,4 Prozent.
Hätten wir noch die Steuergesetzgebung
von damals, wären etwa 50 Milliarden
Euro mehr in der Kasse. Die
Schröder-Regierung senkte den Spitzensteuersatz
von 52 Prozent auf 42
Prozent und die neue Regierung will
ihn gar auf 19 Prozent senken.
Widerstand gegen die
sozialen Grausamkeiten
ist angesagt
Kurz vor der Regierungserklärung
Merkels liegt bereits ein Paket
von Abkassierungsplänen auf dem
Tisch. Als größter Brocken zum Stopfen
der Löcher und als Morgengabe
für das Unternehmerlager (Lohnzusatzkosten)
kommt die Mehrwertsteuererhöhung
um 3 Prozent -Punkte
ab 2007. Das trifft die Menschen mit
kleinem Einkommen besonders hart.
Statt den stagnierenden Konsum zu
beleben, wird er 2007 dadurch und
durch den kommenden Sozialabbau
entscheidend geschwächt. Allein die
Mehrwertsteuererhöhung entzieht
im Jahr ca. 24 Milliarden Euro Kaufkraft.
Im Wahlkampf war die SPD
noch dagegen Sturm gelaufen und
hatte die geplante Erhöhung als
„Merkelsteuer“ gebrandmarkt. Aber
nun ist alles anders. Man ist ja nun in
der „Knuddel-Koalition“, wie der
Spiegel sie nennt. Da wird „geherzt,
gelobt, geklatscht“, wobei die Partei-
Aus dem Appell der 21
vermögenden Bürger:
„Belasten Sie die Vermögenden, statt
den Arbeitnehmern und Rentnern
weitere Opfer abzuverlangen.“ Es sei
ein Skandal, dass Deutschland die
niedrigste Besteuerung für Reiche
habe. Fasse man die Steuersätze auf
Grundbesitz, Vermögen, Erbschaften
und Schenkungen zusammen, liege
Großbritannien mit einem Anteil von
4,3 Prozent am Brutto-Sozialprodukt
an der Spitze vor Frankreich, USA und
Japan. In Deutschland machten die
Steuern für Vermögende nur 0,8
Prozent des Sozialprodukts aus.