Zur Lage der Gruppe - Arbeiterstimme

30 Arbeiterstimme
Winter 2005
Die Verbundenheit von Teilen
des bürgerlichen Staates und der
heimlich gezeigten Sympathie seiner
Organe für die Aktivitäten der Faschisten
ist unübersehbar. Die faschistische
Akzeptanz ist – das gilt
zumindest für den Osten – weit in die
bürgerliche Mitte vorgedrungen,
nicht zuletzt getragen von der allgemeinen
Rechtsentwicklung der bundesrepublikanischen
Politik, durch
Demokratie- und Sozialabbau. Nur so
ist erklärbar, dass die NPD im sächsischen
Parlament über die eigene
Fraktionsstärke hinaus Unterstützung
findet.
Die Entscheidung der NPD,
ihre Aktivitäten auf Sachsen zu konzentrieren,
hat den Hintergrund, dass
sie zu Recht davon ausging und ausgeht,
hier beste Voraussetzungen für
ihre Sozialdemagogie vorzufinden.
Die Faschisten sahen die wirtschaftliche
Lage im Osten – und
insbesondere in Sachsen, dem bevölkerungsstärksten
Bundesland – als
den Hebel, ihre Partei in einem Landesparlament
zu etablieren. Für sie ist
nun Sachsen das Sprungbrett zur „Eroberung“
weiterer Bundesländer, sowie
von Sitzen im Bundestag. Die
Rechnung ging in den zurückliegenden
Landtagswahlen in Sachsen erst
einmal auf. Wenn es auch mit weiteren
„Eroberungen“, insbesondere mit
dem Einzug in den Bundestag vorerst
nichts geworden ist.
Die Grundlage für soziale
Demagogie
Die Arbeitsmarktlage in Sachsen
ist katastrophal. Die Erwerbslosenzahlen
liegen zwar leicht unter
denen der anderen neuen Bundesländer,
doch hatten diese nicht die vergleichbaren,
quantitativen und qualitativen
Industriestrukturen. Sachsen
war in Deutschland seit der Industrialisierung
das bedeutendste Kernland
der verarbeitenden Industrie.
Das änderte sich auch zu DDR-Zeiten
nicht.
Erst die Einverleibung der DDR
durch die BRD hatte für die gesamte
Ostindustrie nachhaltige Folgen. Die
Betriebe wurden weitgehend durch
die Treuhandanstalt zerschlagen oder
von westdeutschen Konzernen „gefressen“.
Seit 1991 gibt es deshalb eine
immense Massenarbeitslosigkeit, die
sich über die ganze Zeit, laut den offiziellen
Zahlen, bei ungefähr 18 Prozent
bewegt.
Anfänglich gab es bei den Menschen
noch große Hoffnungen auf
den „Aufschwung Ost“ und damit
auf die soziale Angleichung. Die Anfangshoffnungen
haben dazu geführt,
dass die Massenloyalität, trotz
der katastrophalen sozialen Veränderungen,
zu dem neuen politischen
System BRD stabil blieb.
Der „Aufschwung“ kam aber
nicht. Im Gegenteil. Heute muss
davon ausgegangen werden, dass der
Osten, und damit auch die Menschen
mit ihren Angleichungswünschen,
dauerhaft abgehängt ist. Bereits seit
einigen Jahren geht die Angleichungsschere
wieder auseinander.
Die Loyalität zum bürgerlich demokratischen
Staat schwindet. August
Thalheimer hat in einem Artikel zur
Krise des Parlamentarismus 1929 folgendes
festgestellt:
„Die parlamentarische demokratische
Herrschaft des Trustkapitals
setzt die willige Gefolgschaft des
Kleinbürgertums und mindestens der
ausschlaggebenden Teile der Arbeiterklasse
voraus. ... Das ist nur möglich,
wo der Kapitalismus im Aufstieg ist,
wo er dem Kleinbürger und Teilen der
Arbeiterklasse noch Aufstiegsmöglichkeiten
zeigt.“
Die Suche nach Auswegen hat
deshalb bei vielen Menschen und
zwar nicht nur bei Erwerbslosen begonnen.
Die ungenügenden Lebensperspektiven
verursachen Lebens - und
Zukunftsängste, sowohl bei denen,
die bereits erwerbslos sind, als auch
bei denen die noch eine bezahlte Arbeit
haben. Immer mehr Menschen
und Gruppen werden ausgegrenzt
und stigmatisiert als wertlose Parasiten
der Sozialsysteme. Sie sind geprägt
vom Stempel der „Außersozialen“.
Gefördert wird dieser Prozess
durch die Politik des Sozialabbaus.
Hier wirken in besonderem Maße die
Hartz-Gesetze, die den Betroffenen
nicht nur die materielle Lebensgrundlage,
sondern auch die Würde entziehen.
Die Bewegung der Montagsdemos
im Sommer vergangenen Jahres,
entstand aus der Empörung über die
damals geplante Einführung des ALG
II. Sie hat sehr deutlich die frustrierte
Stimmungslage im Osten optisch unterstrichen.
Die NPD hat von Anfang an versucht
aus dieser Bewegung Nektar zu
ziehen. Das ist ihr, wie die Landtagswahlen
zeigen, auch gelungen. Sie hat
dabei nicht nur Erwerbslose erreicht,
sondern auch Werktätige, die unter
schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen
leiden und von Erwerbslosigkeit
bedroht sind, sowie viele Kleingewerbetreibende.
Der NPD ist damit in Sachsen das
gelungen, was der historische Faschismus
bis zum Ende der Weimarer Republik
in der Regel erfolglos versucht
hat. Sie hat tatsächlich in nennenswertem
Umfang Arbeiter mit ihrer Demagogie
gewonnen, bis hinein in den Bereich
der gewerkschaftlich Organisierten.
Der Erfolg basiert auf der Schwäche
der Arbeiterbewegung, die heute
über keine Massenpartei verfügt, die
der Klasse die Orientierung auf eine
sozialistische Alternative geben kann.
Hinzu kommt, dass der Sozialismus als
Gesellschaftsmodell bei den meisten
Werktätigen diskreditiert ist.
Hinzu kommt, dass die heutige
Arbeiterklasse kein Klassenbewusstsein
mehr hat; maximal gibt es noch
Elemente von Klasseninstinkt. Ihr Sein
wird bestimmt von kleinbürgerlicher
Lebens – und Denkweise, was durch
das Verschwinden proletarischer Milieus
noch verstärkt wird.
Insgesamt sind das die idealen
Voraussetzung für faschistische Demagogen.
Und gleichzeitig zeigt sich die
Gefährlichkeit der Situation. Bei weiterem
Anstieg der Erwerbslosigkeit –
davon muss man bei weiter stark steigender
Produktivitätsentwicklung in
der Industrie ausgehen – und weiterem
Abbau des Sozialstaats, sowie weiterem
Abbau von Arbeitsschutzgesetzen
wird sich die innenpolitische Lage
zuspitzen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass
die Faschisten weitere parlamentarische
Positionen „erobern“ ist gegeben.
Die Frage nach der Gefahr der
Wiederkehr des Faschismus in
Deutschland muss deshalb gestellt
werden.
Aber wie groß ist die Gefahr tatsächlich
und welcher Voraussetzungen
bedarf es, dass der Fall eintritt,
dass die Bourgeoisie den Faschisten
die Macht übergibt?