Zur Lage der Gruppe - Arbeiterstimme

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

24 Arbeiterstimme Winter 2005 Das Anwachsen des Faschismus – Wiederholt sich Weimar? Alltägliche Nazi-Überfälle; Berlin-Neukölln, 30er Jahre Die Herrschenden im Verbund mit den Regierenden und Meinungsmachern im Lande verstehen es außerordentlich gut, jede zweite Woche eine andere Sau durchs Dorf zu treiben. Eine aufgeregte Diskussion beherrscht dann die Szenerie, die mehr verdeckt als zur Aufklärung beiträgt. Das gilt besonders für neofaschistische Ausschreitungen und Auftritte der NPD. Ist das Thema schließlich „ausgelutscht“, fällt es wieder in Vergessenheit. Nichts wird dann mehr für den geforderten „Aufstand der Anständigen“ organisiert und auch die hehre Absicht der „institutionalisierten Demokraten“, sich „inhaltlich mit der NPD auseinander zu setzen“, ist zu den Akten gelegt. Bis zum nächsten Coup der Faschisten. Die Wiederholung der Farce ist garantiert. Begonnen hatte der jüngste „Demokraten-Streit“ um die NPD mit einem Stoiber-Interview in der Welt, Anfang Februar diesen Jahres. Dort gab Stoiber der Schröder/Fischer-Regierung die Schuld für die Wahlerfolge der NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg. „Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten“, sagte Stoiber in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Seinen CSU- Generalsekretär Söder ließ er ins gleiche Horn blasen. Er warnte vor „Weimarer Verhältnissen“ und verglich die Lage in Deutschland mit der des Jahres 1932. Schuld an allem sei Schröders „Politik der faulen Hand“. Natürlich kamen die Antworten von Seiten der SPD und Grünen prompt und mit entsprechender moralischer Empörung. Franz Müntefering betonte, nicht die Arbeitslosen würden „die Nazis organisieren und stärken, sondern Leute mit Anzug und Krawatte und viel Geld“. Er warf Stoiber vor, er würde die Arbeitslosen pauschal beleidigen, wenn er ihnen undifferenziert unterstelle Nazis zu wählen. Und versöhnlicher meinte Müntefering weiter: „Streit unter uns über sie, das würde den Nazis gerade so passen“. Auch andere schlugen auf Stoiber ein. Heide Simonis, sich gerade im Wahlkampf befindend, nannte Stoibers Schuldzuweisungen als einen „der perfidesten Versuche, sich zu profilieren auf Kosten einer anderen Partei“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer gefährlichen politischen Entgleisung des CSU-Vorsitzenden. Unterstützung bekamen die empörten Regierungsparteien vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Zimmermann lehnte die Vergleiche mit Weimar ab. Schon ökonomisch seien die Parallelen zur heutigen wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik „völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen“ (Berliner Zeitung). Aus der oberflächlich geführten Auseinandersetzung der politischen Parteien ergeben sich gerade für die marxistische Linke; eine Reihe wichtiger Fragen. Eine wesentliche Frage die sich stellt ist, ob tatsächlich Vergleiche mit Weimar an den „Haaren herbeigezogen“ sind. Weiter ist die Frage zu klären, welche Zusammenhänge bestehen zwischen der ökonomischen Lage, der Massenarbeitslosigkeit und dem Erstarken der Faschisten. Und es ist nicht zuletzt die Frage, welcher Voraussetzungen es bedarf, dass sich Faschisten politisch durchsetzen. Ist Berlin Weimar? Wie Stoiber, machen auch andere, nicht nur bürgerliche Politiker, die Gleichsetzung unserer heutigen Zustände, mit denen der Endphase von Weimar, an der Höhe der absoluten Arbeitslosenzahlen fest. Die anderen Rahmenbedingungen werden dabei meist völlig vernachlässigt. Und es stimmt ja, dass wir uns mit mehr als 5 Millionen offiziell gezählter Erwerbsloser immer mehr den Zahlen der 30er Jahre mit dem damaligen Höchststand von mehr als 6 Millionen nähern. Allerdings ist es so, dass sich der heutige Erwerbslosenhöchststand über einen Zeitraum von annähernd 30 Jahren aufgebaut hat. Auch in Konjunkturphasen konnte die Massenarbeitslosigkeit nicht abgebaut werden. Im besten Fall stagnierte sie eine gewisse Zeit. Aber von Konjunkturkrise zu Konjunkturkrise stiegen die Zahlen auf einen immer größer werdenden Sockel an. Der Grund für diese strukturelle Arbeitslosigkeit ist in der fortschreitenden Technikentwicklung zu suchen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten die Produktivität in den Betrieben massiv nach oben trieb und die Zusammensetzung des Kapitals zu Un-
Winter 2005 Arbeiterstimme 25 gunsten der lebendigen Arbeit veränderte. Ganz anders sah dagegen die Entwicklung in den Jahren 1928 bis 1932 aus. In nur fünf Jahren vervierfachten sich die Arbeitslosenzahlen. Die Zahlen stiegen von 1,7 Millionen auf 5,6 Millionen (im ersten Halbjahr 1932 waren es sogar 6,1 Millionen). Die Ursache war in der schlimmsten Überproduktionskrise in der Geschichte des Kapitalismus zu suchen; in der Weltwirtschaftskrise. Verglichen mit der heutigen Entwicklung, in der Banken und Konzerne Spitzenprofite, nicht zuletzt wegen der bestehenden Massenarbeitslosigkeit erwirtschaften, vollzog sich in allen Branchen ein wirtschaftlicher Niedergang mit atemberaubender Geschwindigkeit. Zwischen 1929 und 1932 sank die Industrieproduktion im Deutschen Reich auf das Niveau des Jahres 1913. Das war eine Absenkung um cirka 40 Prozent. Von den vorhandenen Produktionskapazitäten waren durch die Krise ebenfalls lediglich 40 Prozent ausgelastet. Heute kann man davon ausgehen, dass die Produktionsauslastung mindestens doppelt so hoch ist und die Produktion von Waren und Dienstleistungen von Jahr zu Jahr – wenn auch relativ schwach – kontinuierlich wächst. Dieses Katastrophenszenario der 30er Jahre schlug voll auf die Beschäftigungslage durch. Von den insgesamt 32,3 Millionen Erwerbspersonen war nur noch die Hälfte vollbeschäftigt. Das heißt, jeder zweite Werktätige war erwerbslos oder in Kurzarbeit. Zu den 5,6 Millionen Erwerbslosen kamen also noch mehr als 10 Millionen Kurzarbeiter. Da zu den Erwerbspersonen natürlich auch die Beschäftigten in der Landwirtschaft gerechnet werden, die in den 30er Jahren noch schätzungsweise einen Anteil von mehr als 30 Prozent an den Erwerbspersonen hatte, von der Krise aber weniger betroffen war, wird die tatsächlich dramatische Lage der Arbeiterklasse deutlich. Es herrschte nackte Not. Das Volkseinkommen war seit 1928 real um 25 Prozent gesunken. Dieser statistische Wert beinhaltet auch die Unternehmereinkommen und sagt über die tatsächlichen Zustände nur beschränkt etwas aus. Er lässt einen heute aber erahnen, wie verheerend die Lage von Teilen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums sein musste. Soziale Demontage und politische Destabilisierung Hier liegt der wesentliche Unterschied unserer heutigen Situation zu der in der Endphase der Weimarer Republik. Der Niedergang der Ökonomie kam damals einem Absturz gleich. Davon kann heute keine Rede sein. Die Anzahl der Krisenbetroffenen war, trotz vergleichbarer Arbeitslosenzahlen heute, ungleich höher und daraus abgeleitet war auch die soziale Not in großen Teilen der Bevölkerung nicht mit der Armutsentwicklung in der heutigen BRD vergleichbar. Für viele Menschen ging es damals ums nackte Überleben. Mit der Agenda 2010 und der Hartz IV-Politik werden natürlich auch heute viele Erwerbslose und ihre Familien in die Armut gestürzt und viele Werktätige arbeiten auch heute, und noch mehr in Zukunft zu, im Grunde, unzumutbaren Lohnbedingungen. Trotzdem ist ihre Situation (noch) nicht so, wie die ihrer Leidensgenossen des Jahres 1932. Das heißt allerdings nicht, dass die Bourgeoisie Hemmungen haben könnte das „soziale Netz“ noch mehr zu zerstören. Sie wird das tun, wenn die Betroffenen ihr nicht in die Arme fallen! Wenn man also die Lage der Wirtschaft und die soziale Lage der Werktätigen 1932 mit der im Jahre 2005 vergleicht, wird man feststellen: die Berliner Republik ist, die soziale Not betreffend, nicht die Weimarer Republik. Wenn man solche historische Vergleiche anstellt, ist aber nicht nur die Arbeitslosenquote und die soziale Lage der Betroffenen zu betrachten, sondern auch die Frage zu stellen, mit welchen Maßnahmen und Strategien die politischen Akteure auf die Krise antworteten. Und hier wird es interessant. Die inzwischen fast weltweit bestimmende Politik des Neoliberalismus hat in ihrem Rezeptbuch zur Krisenbekämpfung dieselben Ladenhüter, die schon Heinrich Brüning und seine Nachfolger in der 30er Jahren erfolglos zur Anwendung brachten. Die Rezepte sind banal und brutal einfach. Der Bevölkerung werden sie als „moderne Wirtschaftspolitik“ verkauft. Im Kern beinhalten sie nichts anderes – damals und heute – als Maßnahmen, die Lasten der kapitalistischen Konjunktur- bzw. Strukturkrise, einseitig der werktätigen Bevölkerung aufzuerlegen. Es geht ihnen darum, die Konkurrenz- und Expansionsfähigkeit der nationalen Kapitale zu erhalten und auszubauen. Das geschieht ausschließlich dadurch, dass man Rahmenbedingungen für das Kapital schafft, betriebswirtschaftliche Kosten zu senken oder gar zu vermeiden. Wie „erfolgreich“ an dem Punkt die Schröderregierung heute ist, zeigt die wiederholte Exportmeisterschaft der deutschen Industrie, für die die weltweite Konkurrenzfähigkeit Vorraussetzung ist! Eine so geartete Politik findet im Übrigen in allen kapitalistischen Staaten, in unterschiedlicher Intensität, statt. Überall erfolgen Angriffe auf die Löhne und Gehälter der Werktätigen, werden von der Arbeiterklasse erkämpfte soziale Errungenschaften zerschlagen, wird der Sozialstaat demontiert. Hand in Hand mit der sozialen Demontage wird versucht, demokratische Rechte der Bevölkerung einzuschränken, Belegschaften in den Betrieben zu disziplinieren und die
Seite 1 und 2: Das Anwachsen des Faschismus/Wieder
Seite 3 und 4: Winter 2005 Arbeiterstimme 3 Rechts
Seite 5 und 6: Winter 2005 Arbeiterstimme 5 en sic
Seite 7 und 8: Winter 2005 Arbeiterstimme 7 von An
Seite 9 und 10: Winter 2005 Arbeiterstimme Die Jahr
Seite 11 und 12: Winter 2005 Arbeiterstimme Zur Lage
Seite 13 und 14: Winter 2005 Arbeiterstimme 13 in de
Seite 15 und 16: Winter 2005 Arbeiterstimme 15 haben
Seite 17 und 18: Winter 2005 Arbeiterstimme 17 rück
Seite 19 und 20: Winter 2005 Arbeiterstimme 19 tigen
Seite 21 und 22: Winter 2005 Arbeiterstimme 21 : 5 z
Seite 23: Winter 2005 Arbeiterstimme 23 Links
Seite 27 und 28: Winter 2005 Arbeiterstimme 27 würd
Seite 29 und 30: Winter 2005 Arbeiterstimme 29 „Sc
Seite 31 und 32: Winter 2005 Arbeiterstimme 31 Welch
Seite 33 und 34: Winter 2005 Arbeiterstimme Wichtige
Seite 35 und 36: Winter 2005 Arbeiterstimme 35 Parte
Seite 37 und 38: Winter 2005 Arbeiterstimme Die erst
Seite 39 und 40: Winter 2005 Literaturliste Arbeiter

Zur Lage der Gruppe - Arbeiterstimme

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?