Zur Lage der Gruppe - Arbeiterstimme

6 Arbeiterstimme
Winter 2005
der Krise führen könnte, hat er nicht.
In Brandenburg koaliert er mit einer
rechtsstehenden CDU unter Schönbohm.
Als neuer Vorsitzender hat er
für die SPD einen neue Drehung weiter
nach rechts im Sinn: „Die SPD
kann nur als Partei der linken Mitte
erfolgreich sein.“ Damit geht er über
Schröders Ambitionen hinaus, der
damals nur die imaginäre „Mitte“ mit
einbeziehen wollte. Jedenfalls hat
Platzeck einen weiteren
Schritt weg von der alten Sozialdemokratie
angekündigt.
Das ist ganz im Sinne der
New-SPD-Aristokratie, der
Schröder, Müntefering, Clement,
Beck und Steinbrück,
um nur die wichtigsten „Macher“
aufzuzählen. Daß eine
solche Politik, weg von den
Interessen der Lohnabhängigen,
die SPD in den Niedergang
geführt hat, wird von einem
Heer williger, karrieresüchtiger
Parteifunktionäre
vertuscht. Die SPD hat
bekannterweise allein während der
Amtszeit des „Kanzlers der Bosse“
180.000 Mitglieder verloren und eine
Landtagswahl nach der anderen
(Sachsen 9,8 Prozent) brachte der Partei
eine Niederlage. So als wäre all
dies nicht geschehen, auch nicht der
Verlust der Regierungsmehrheit im
Bund, gibt es weder Selbstkritik des
„Basta“-Kanzlers, noch einen überfälligen
Kurswechsel der SPD-Politik.
Man will die Erkenntnis auch nicht
wahrhaben, daß es gerade die verbale
Linkswendung in der letzten Wahlkampfphase
war, die der SPD die große
Blamage erspart hat.
Der Coup der SPD-Spitze
Es hatte alles so harmlos begonnen
und endete als Coup der New-
SPD Hardliner Schröder und Müntefering:
die Sitzung des SPD-Parteivorstands
zur Wahl eines neuen Generalsekretärs,
nachdem der bisherige,
Benneter, auch schon wieder verschlissen
war. Parteivorsitzender
Müntefering wollte, ohne vorher die
Partei, die Fraktion oder die zuständigen
Gremien zu befragen, seinen
Gefolgsmann Wasserhövel auf den
freiwerdenden Posten hieven. Der zusammengerufene
Parteivorstand, der
wie immer nicht vollständig war, sollte
für ihn stimmen, damit der Parteitag
in diesem Sinne applaudieren
konnte. Die neueste „Basta-Aktion“
ging schief, Müntefering spielte den
Überraschten und trat als Parteivorsitzender
zurück. Dabei war schon
mit der Kandidatur der Gummilinken
Nahles abzusehen, daß sich der
Parteivorstand diesmal die Entscheidung
vorbehalten wollte. Müntefering
und die Rechten in der SPD versicherten,
sie wollten sich einheitlich
hinter die gewählte Person stellen.
Als Frau Nahles mit 23:14 mit eindeutiger
Mehrheit gewählt wurde, gab es
eine Kehrtwende. Müntefering spielte
plötzlich den Beleidigten und der
Seeheimer-Kreis mitsamt der bürgerlichen
Medienmeute giftete über den
„Putsch der Linken“. Das war lächerlich,
doch gewollt irreführend, denn
Ute Vogt, Sigmar Gabriel, Renate
Schmidt und die opportunistischen
„Netzwerker“ zählen doch kaum zu
den „Linken“, denen in der SPD nur
noch ein kümmerliches Randdasein
zukommt. Zudem hatten viele, die
für Andrea Nahles votierten, die Rückendeckung
ihre Heimatgremien.
Diese hatten endlich das autoritäre
Gehabe der Parteispitze satt, das in
der Vergangenheit, zusammen mit
der Agenda 2010-Politik, statt zur
Stärkung der Partei, zu deren Niedergang,
zu Mitglieder- und Wählerflucht
beigetragen hat. Mit dem Abtritt
Schröders sollten auch die autoritären
Methoden der Parteispitze zurückgeschraubt
werden. War doch
gerade die Empörung im Parteivorstand
groß gewesen, als Schröder und
Müntefering, ohne den Vorstand zu
informieren, geschweige ihn entscheiden
zu lassen, per Handbewegung
Bundestagsneuwahlen dekredierte.
Mit seinem Rücktrittsmanöver
hat Müntefering den Vorstand in eine
Falle gelockt. Angesichts einer nun
kopflosen SPD war die Betroffenheit
in der Partei groß. Jene, die zum Miniaufstand
gerüstet hatten, gaben
über Nacht klein bei. „Eine Partei
muß es aushalten können, wenn zwei
Kandidaten sich um einen Posten bewerben“,
traute sich der Landesvorsitzende
der Saar-SPD, Heiko Maas,
noch kleinlaut zu bemerken. Dem demokratischen
Ausspruch der Partei
hohnsprechend, kuschte die
ganze Meute umgehend in
erbärmlicher Weise. Andrea
Nahles erging sich in Selbstgeißelung
und leistete bei
Müntefering umgehend Abbitte.
Die SPD-Halblinken
und der Rest der Linken, beide
nur noch von marginaler
Bedeutung, haben eine
schwere Niederlage erlitten,
ebenso wie die, die sich noch
als kritische und demokratische
„Sozialdemokraten“
verstanden. Der Parteivorstand
trat zurück und in der neuen
Besetzung wurde mit kritischen Geistern
ziemlich aufgeräumt.
Es wurde deutlich, daß Münteferings
Manöver ein gelungener
Coup war, um die Partei noch gefügiger
zu machen. Das war quasi eine
Vorarbeit für die kommenden Zeiten
der größten Grausamkeiten, die auch
den eigenen Anhang treffen werden.
Die Partei im Spannungsbogen zwischen
Anspruch und Wirklichkeit soll
durch Disziplinierung und Entdemokratisierung
zum bloßen Vollzugsorgan
der Parteispitze werden.
Da der Anspruch immer mehr in die
Binsen geht, fürchtet die Parteiführung,
ohne solches Gegensteuern
könnten noch mehr Teile der Partei
wegbrechen. Denn wie sagte Müntefering,
es komme „eine Legislaturperiode
des Verzichts“, es gibt also allen
Grund für „Willy Brandts Enkel“,
alarmiert zu sein.
Die SPD vollzieht noch
einen Schraubendrehung
nach rechts
Wie gespielt Münteferings Beleidigtsein
war und wie wenig wichtig
die Person Wasserhövel, zeigt die
umgehende Berufung von Hubertus
Heil zum neuen Generalsekretär.
Dabei war der „Netzwerker“ Heil einer
der Strippenzieher für die Wahl