Corte dei Conti Corte dei Conti Rechnungshof Rechnungshof

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1. Aktuelle Probleme im Bereich der Kontrollfunktion und
der Gerichtsbarkeit des Rechnungshofes
1.1 Gesetzgebung und Rechtsprechung
Es ist mir eine große Ehre, alle geistlichen, zivilen und
militärischen Amtsträger zu begrüßen, die uns heute mit ihrer
Anwesenheit beehren und so ihr Interesse an den vom
Rechnungshof in dieser Region wahrgenommenen Aufgaben
bekunden.
Die Eröffnung des Gerichtsjahres stellt den feierlichen Rahmen
dar, um einige Überlegungen über die Tätigkeit des
Rechnungshofes im vergangenen Gerichtsjahr anzustellen und
darüber zu berichten.
Hierbei erscheint es sinnvoll, angesichts der wachsenden
Bedeutung gemeinschaftlicher Regelungen in maßgeblichen
Bereichen, wie z.B. bei der Vergabe von Aufträgen und
Dienstleistungen, bei Wettbewerben, Derivaten usw., Erwägungen
und Präzisierungen über die Auslegungsrichtlinien und –prinzipien
zur Harmonisierung der nationalen Gesetze anzustellen. Durch die
zunehmende Bedeutung von öffentlichen Gesellschaften,
insbesondere jener, die mit Dienstleistungen betraut sind, hat sich
das Problem der konkurrierenden Gerichtsbarkeit und jenes der
Auswahl der Auftragnehmer bei öffentlichen Verträgen zugespitzt.
Letztgenanntes Problem ist auf die wachsende Tendenz der
lokalen Gebietskörperschaften zurückzuführen, Auftragnehmer für
öffentliche Aufträge oder Projektaufträge durch “IN HOUSE
PROVIDING” und nicht durch Wettbewerb auszuwählen, was eine
Ausnahme zu den allgemeinen Regeln des Gemeinschaftsrechts