Corte dei Conti Corte dei Conti Rechnungshof Rechnungshof

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Anerkennung der eigenen Identität fest, und deren Verletzung
kann immer einer wirtschaftlichen Wertbestimmung (wenngleich
nach Billigkeit gemäß Artikel 1226 ZGB) unterzogen werden.
Der Schaden aus Missständen besteht hingegen aus den Kosten,
die die Verwaltung tragen muss, um innerhalb der
Verwaltungsstruktur die negativen Auswirkungen des
widerrechtlichen Verhaltens eines öffentlichen Angestellten auf die
Tätigkeit der anderen Angestellten (durch Mängel,
Verlangsamungen) zu beheben. Ganz zu schweigen von den
Folgen, die ein Prozess und (eventuell) die Verurteilung eines
öffentlichen Angestellten auf die interne Verwaltungsorganisation
haben, da dadurch Reorganisation, Versetzungen, Zuweisungen
von neuen Aufträgen notwendig werden.
Aus diesen drei Urteilen können einige Prinzipien abgeleitet
werden:
- aus dem Urteil Nr. 23/2008: sei es beim Imageschaden als
auch beim Schaden aus Missständen bedarf es nicht unbedingt
vorab der Feststellung eines Tatbestands, der eine Straftat
darstellt;
- aus dem Urteil Nr. 24/2008 (vollendete und versuchte
Erpressung im Amt): angesichts des besonderen Stellung, die
Ordnungskräfte einnehmen, wurde aus der Tatsache, dass die von
der Staatsanwaltschaft beanstandeten Fakten nicht während des
Dienstes begangen wurden, kein Unrechtsausschließungsgrund
abgeleitet;
- aus dem Urteil Nr. 28/2008: Aufforderungen zur
Stellungnahme können aufgrund der im Wesentlichen freien
Prozesstätigkeit des Regionalen Staatsanwaltes – abgesehen von
den Einschränkungen durch Verjährungsfristen - erneuert werden.