Corte dei Conti Corte dei Conti Rechnungshof Rechnungshof

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Schadensklage kam es durch ein Urteil des Verfassungsgerichts 3
anlässlich der Auslegung von Artikel 538, Absatz 2, der
Strafprozessordnung 4 . Das Verfassungsgericht legte fest, dass die
Einlassung der geschädigten öffentlichen Körperschaft als
Zivilpartei im Sinne der zitierten Gesetzesvorschrift die
Zuständigkeit des Strafrichters bei der Entscheidung über den
Schadenersatz auf eine Verurteilung des Angeklagten dem Grunde
nach beschränkt und dabei jedwede Feststellung über das Ausmaß
und über das konkrete Bestehen des Schadens ausschließt. Diese
sind der Entscheidungsbefugnis des Rechnungshofes vorbehalten.
Daraus folgt, dass die Feststellungen im Strafurteil, die nicht der
Verurteilung dem Grunde nach zweckdienlich sind, keine
Rechtskraft erlangen. Daraus folgt aber auch, dass das Bestehen
und das Ausmaß des Schadens vom Rechnungshof festgestellt und
beziffert werden müssen. Demnach enthält die vom Strafrichter
ausgesprochene Verurteilung die Feststellung einer potentiellen
rechtsgutverletzenden Eignung des Ereignisses und nicht die
Feststellung des effektiven Schadensereignisses. Daraus lässt sich
die Ausschließlichkeit des Verfahrens vor dem Rechnungsrichter
schließen.
Der Erlass einer nicht ausreichend bedachten Vorschrift, die
dem Rechnungshof neue Zuständigkeiten zuschreibt, hat dessen
bereits erhebliche Arbeitslast unbegründeterweise noch erhöht.
Dabei beziehe ich mich auf Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe c), des
Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 113/2007, wodurch den
Gemeinden angeordnet wurde, dem Rechnungshof (und zwar den
3 Verfassungsgericht, Urteil vom 13. Juli 2007, Nr. 272.
4 Artikel 538, Absatz 2, StPO: omissis „Verurteilt das Gericht den Angeklagten zum
Schadenersatz, so setzt es auch seine Höhe fest, wenn nicht die Zuständigkeit eines anderen
Gerichts gegeben ist.